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mak Anwaltskanzlei Menzel Amarotico Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Erfurt


Der Erwerbsschaden des Geschäftsführers aufgrund Verkehrsunfalls

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Wird der geschäftsführende Alleingesellschafter einer Kapitalgesellschaft arbeitsunfähig z.B. durch einen unverschuldeten Verkehrsunfall und entgeht der Gesellschaft dadurch ein Gewinn, kann der Gesellschafter den Verlust der Gesellschaft als eigenen Schaden ersetzt verlangen.

Nähere Informationen hierzu erhalten Sie von Herrn Rechtsanwalt Michael Menzel.

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Rechtsanwalt Michael Menzel


Ohne Rechnung keine Miete

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Haben die Parteien vereinbart, dass der Mieter Umsatzsteuer zahlen soll und hat der Vermieter von Gewerberaum seinerseits die Umsatzsteuer optiert und will der Mieter seinerseits die auf die Miete und Betriebskosten geleistete Umsatzsteuer im Wege des Vorsteuerabzuges geltend machen, benötigt er hier­zu gemäß § 15 Abs. 1 S. 1 UStG eine Rechnung im Sinne des § 14 UStG.

Im vorliegenden Fall fehlten im Mietvertrag die Steuernummer und die Umsatzsteueridentifi­kationsnummer des Vermieters. Das Finanzamt erkannte deshalb den Mietvertrag als Dauerrechnung nicht an. Der Mieter forderte daraufhin vom Vermieter eine Rechnung, in der die Umsatzsteuer ausgewiesen wird. Der Vermieter weigerte sich. Der Mieter behielt die Miete ein. Das OLG Köln gab mit Beschluss vom 17.07.2017, Az: 22 U 60/16 dem Mieter recht. Der Vermieter ist verpflichtet, eine entsprechende Rechnung zu erstellen. Macht er das nicht, steht dem Mieter ein Zurückbehaltungsrecht zu.

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Rechtsanwalt Michael Menzel/Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht


Schadensersatz beim Kauf einer Eigentumswohnung

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Die Beklagte veräußerte eine Eigentumswohnung. Bei Abschluss des Kaufvertrages wurde dem Erwerber verschwiegen, dass noch auf dem Nachbargrundstück ein mehrstöckiges Mehrfamilienhaus errichtet werden soll. Die Käufer machten nach Abschluss des Kaufvertrages wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten Schadensersatz i.H.v. 10 % des Kaufpreises geltend.

Das Landgericht Hamburg gab den Klägern Recht. Zwar war die Gewährleistung ausgeschlossen und mithin wäre der Anspruch nicht gegeben, aber den Käufern würde neben den allgemeinen Gewährleistungsrechten aus § 311 BGB ein Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten zustehen. Denn die Verkäuferin hätte auch, ohne dass sie danach gefragt wird, darüber informieren müssen, dass auf dem Nachbargrundstück eine Bebauung geplant ist.

(LG Hamburg, Urteil vom 04.07.2017, Az.: 326 U 193/15).

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Rechtsanwalt Michael Menzel/Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht


Beschluss über die Jahresabrechnung der Eigentümerversammlung

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Wenn der Beschluss der Eigentümerversammlung über die Jahresabrechnung auf ein Dokument Be­zug nimmt, das weder Teil des Beschlusstextes noch des Protokolls ist, muss nach dem Be­stimmtheitsgebot das in Bezug genommene Dokument zweifelsfrei bestimmt sein. Es reicht deshalb nicht die Formulierung: „…Die vorliegenden Jahresabrechnungen werden genehmigt“; es sei denn, es lässt sich aus dem Protokoll eindeutig entnehmen, welche Jahresabrechnung vorlag. Auch die  Bezeichnung „Genehmigung der Jahresabrechnung“ genügt nicht, da dann unklar ist, ob nur die Gesamt- oder auch die Einzelabrechnung beschlossen worden ist und mit welchem Inhalt.

(AG München, Urteil 21.12.2016, Az.: 458 C 9796/16 WEG).

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Rechtsanwalt Michael Menzel/Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht


Kameraüberwachung in der Tiefgarage nicht erlaubt

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Ein Miteigentümer installierte in der Tiefgarage eine Videoüberwachungskamera. Damit war er in der Lage, Personen und Fahrzeuge, die sich auf der Gemeinschaftsfläche bewegten, zu filmen. Einer der Miteigentümer war damit nicht einverstanden und erhob Klage. Das AG Hamburg, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 880 C 9/16, gab dem klagenden Eigentümer Recht. Der Beklagte hat es zu unterlas­sen, den Bereich des Gemeinschaftseigentums der Anlage mit einer Kamera aufzuzeichnen; §§ 1004 BGB, 15 Nr. 3, 14 Nr. 1 WEG.

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Rechtsanwalt Michael Menzel/Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht


Schönheitsreparaturen – Risiken des Vermieters!

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Wenn im Mietvertrag keine Regelung darüber enthalten ist, wer während der Dauer der Mietzeit die Schönheitsreparaturen durchzuführen hat, liegt die Last beim Vermieter. Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 23.05.2017, Az.: 67 S 416/16, den Vermieter dazu verpflichtet, die Wohnung des Mieters malermäßig instand zu setzen. Dies lag daran, dass im Mietvertrag keine konkrete Regelung zwischen den Parteien vereinbart wurde; mit der Folge, dass die gesetzliche Regelung greift. Danach hat der Vermieter dem Mieter die Mietsache während der Dauer der Mietzeit im vertragsgemäßen Zustand zu erhalten. Im vorliegenden Fall durfte sich der Mieter sogar noch die Wandfarbe aussuchen.

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Rechtsanwalt Michael Menzel

 


Ergänzungsanspruch bei der betrieblichen Altersvorsorge

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Was passiert, wenn die betriebliche Altersversorgung „Pensionskassenrente“ hinter den Erwartungen zurückbleibt und der Arbeitnehmer nach Ausscheiden aus seinem Berufsleben monatlich 149,72 EUR weniger erhält, als ihm ursprünglich berechnet wurde.

Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr in seiner Entscheidung vom 24.01.2017 klargestellt, dass der Arbeitgeber nach § 2 Abs. 3 S. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 BetrAVG verpflichtet ist, in Ergänzung der von der Pensionskasse gewährten Grundversorgung i.H.v. 892,20 EUR weitere 149,72 EUR an den Kläger zu zahlen hat, da die satzungsgemäßen arbeitgeberfinanzierten Leistungen der Pensionskasse hinter dem nach § 2 Abs. 1, Abs. 5 BetrAVG ermittelten arbeitgeberfinanzierten Teilbeträge hinter den Erwartungen zurückgeblieben.

Mithin kann der Arbeitnehmer, nunmehr Rentner, monatlich zusätzlich 149,72 EUR von seinem Arbeitgeber fordern.

Wenn Sie ähnliche Probleme mit Ihrer Pensionskasse haben, beraten wir Sie gern mit.
mitgeteilt durch
Michael Menzel
Rechtsanwalt


Autokredit widerrufbar?

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Sie haben ein Auto gekauft und das Auto auch noch im Zusammenhang mit dem Kauf finanziert?

Stellt sich jetzt die Frage, ob Sie möglicherweise aus diesem Geschäft wieder herauskommen?

Die Antwort könnte in der Widerrufsbelehrung des Kreditinstitutes liegen.

Zwischenzeitlich wurde festgestellt, dass ein Teil der im Umlauf befindlichen Widerrufsbelehrungen fehlerhaft sind, verbunden mit der Konsequenz, dass der damit verbundene Kfz-Kaufvertrag rückabgewickelt werden könnte.

Für Verträge, die nach dem 13.06.2014 geschlossen worden sind, gilt zudem eine verbraucherfreundliche Regelung und zwar in dergestalt, dass die Kunden dann keine Entschädigung für die gefahrenen Kilometer leisten müssen.

Es lohnt sich also durchaus, Ihren Kreditvertrag, den Sie im Zusammenhang mit dem Autokauf abgeschlossen haben, überprüfen zu lassen.

mitgeteilt von:
Michael Menzel
Rechtsanwalt


Berufsgenossenschaft – Überprüfung des Veranlagungsbescheids lohnt sich!

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Es zeigt sich immer wieder, dass es durchaus sinnvoll sein kann, den Veranlagungsbescheid der Berufsgenossenschaft rückwirkend zu überprüfen. Aus einer Forderung der Berufsgenossenschaft kann nämlich sehr schnell eine Forderung zu eigenen Gunsten werden. So musste unlängst auf unsere Tätigkeit hin die BG Verkehr einen Veranlagungsbescheid rückwirkend aufheben und ändern. Aus einer Forderung der BG i.H.v. ca. 260.000 EUR wurde eine Gutschrift zu Gunsten unserer Mandantschaft i.H.v. ca. 250.000 EUR.

Wie man daran sieht, ist es aus Sicht der Geschäftsführung nachlässig, wenn man nicht regelmäßig seinen Veranlagungsbescheid überprüfen lässt.
mitgeteilt durch
Michael Menzel
Rechtsanwalt


Digitale Überwachung des Arbeitnehmers möglich – ja oder nein?

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Am 27.07.2017 hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt eine Grundsatzentscheidung darüber getroffen, ob Arbeitnehmer mittels Keylogger überwacht werden dürfen.

Das Bundesarbeitsgericht hält die Mitarbeiterüberwachung mittels Keylogger grundsätzlich für unzulässig.

Eine Ausnahme ist nur dann anzunehmen, wenn ein konkreter Verdacht auf eine Straftat oder eine schwerwiegende Pflichtverletzung durch den Arbeitnehmer bestehen könnte.

Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber aufgrund einer Installation eines so genannten Keyloggers auf dem Dienstcomputer des Arbeitsnehmers, diesen überwacht und den Vorwurf des Arbeitszeitbetruges durch Erledigung angeblich privater Angelegenheiten am Rechner während der Arbeitszeit erhoben, mit der Maßnahme, dass der Arbeitnehmer fristlos und hilfsweise fristgerecht gekündigt worden ist.

Zwar unterrichtete der Arbeitgeber die Mitarbeiter im Vorfeld über die geplante Maßnahme des Einsatzes eines Keyloggers, allerdings unter dem Vorwand bei illegalem Filesharing oder Missbrauch der Internetnutzung den Täter zur Rechenschaft ziehen zu können. Der Arbeitnehmer hatte sich mit dieser Keylogger-Installation weder einverstanden erklärt, noch auf die Mitteilung reagiert.

Der Arbeitgeber hatte vor Ablauf der einwöchigen Überlegungsfrist den Keylogger auf dem Rechner des Arbeitnehmers installiert.

Das Arbeitsgericht sowie Landesarbeitsgericht Hamm kamen zu der Entscheidung, dass die Kündigung unwirksam ist und somit das Arbeitsverhältnis weiter besteht.

Das Bundesarbeitsgericht hat die Urteile zu Gunsten des Arbeitsnehmers bestätigt.

Die höchstrichterliche Entscheidung wurde damit begründet, dass die Nutzung des Keyloggers einen erheblichen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers ist.

Es darf nur in das Grundrecht eingegriffen werden, wenn der betroffene Mitarbeiter selbst in die Protokollierung eingewilligt hat oder die Erhebung, Verarbeitung, Nutzung der personenbezogenen Daten durch Gesetz erlaubt ist. Dies ist nach § 32 Abs. 2 BDSG nur dann der Fall, wenn der Arbeitgeber dem betreffenden Arbeitnehmer konkret eine Straftat unterstellt bzw. eines Arbeitszeitbetruges verdächtigen kann und ein milderes Mittel, wie die Kontrolle des Rechners im Beisein des Angestellten nicht infrage kommt und die Protokollierung verhältnismäßig ist.

Die Richter am Bundesarbeitsgericht gehen daher davon aus, dass die digitalen Daten im vorliegenden Fall rechtswidrig gewonnen und seitens des Gerichts nicht zu verwerten sind.

Somit wurde der Kündigungschutzklage des Klägers als Arbeitnehmer stattgegeben.

Mit der Digitalisierung nehmen die Kontroll- und Überwachungsmechanismen des Arbeitgebers immer mehr zu.

Ob und wann der Einsatz im jeweiligen Fall rechtens ist, bleibt den weiteren Entscheidungen der Gerichte vorbehalten.

Allerdings zeigt sich, dass der Einsatz der digitalen Überwachung durch den Arbeitgeber bisher nur in sehr eng begrenzten Fällen rechtens sein kann.

mitgeteilt durch

Martina Amarotico
Rechtsanwältin


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