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mak Anwaltskanzlei Menzel Amarotico Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Erfurt


Ergänzungsanspruch bei der betrieblichen Altersvorsorge

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Was passiert, wenn die betriebliche Altersversorgung „Pensionskassenrente“ hinter den Erwartungen zurückbleibt und der Arbeitnehmer nach Ausscheiden aus seinem Berufsleben monatlich 149,72 EUR weniger erhält, als ihm ursprünglich berechnet wurde.

Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr in seiner Entscheidung vom 24.01.2017 klargestellt, dass der Arbeitgeber nach § 2 Abs. 3 S. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 BetrAVG verpflichtet ist, in Ergänzung der von der Pensionskasse gewährten Grundversorgung i.H.v. 892,20 EUR weitere 149,72 EUR an den Kläger zu zahlen hat, da die satzungsgemäßen arbeitgeberfinanzierten Leistungen der Pensionskasse hinter dem nach § 2 Abs. 1, Abs. 5 BetrAVG ermittelten arbeitgeberfinanzierten Teilbeträge hinter den Erwartungen zurückgeblieben.

Mithin kann der Arbeitnehmer, nunmehr Rentner, monatlich zusätzlich 149,72 EUR von seinem Arbeitgeber fordern.

Wenn Sie ähnliche Probleme mit Ihrer Pensionskasse haben, beraten wir Sie gern mit.
mitgeteilt durch
Michael Menzel
Rechtsanwalt


Autokredit widerrufbar?

Veröffentlicht am

Sie haben ein Auto gekauft und das Auto auch noch im Zusammenhang mit dem Kauf finanziert?

Stellt sich jetzt die Frage, ob Sie möglicherweise aus diesem Geschäft wieder herauskommen?

Die Antwort könnte in der Widerrufsbelehrung des Kreditinstitutes liegen.

Zwischenzeitlich wurde festgestellt, dass ein Teil der im Umlauf befindlichen Widerrufsbelehrungen fehlerhaft sind, verbunden mit der Konsequenz, dass der damit verbundene Kfz-Kaufvertrag rückabgewickelt werden könnte.

Für Verträge, die nach dem 13.06.2014 geschlossen worden sind, gilt zudem eine verbraucherfreundliche Regelung und zwar in dergestalt, dass die Kunden dann keine Entschädigung für die gefahrenen Kilometer leisten müssen.

Es lohnt sich also durchaus, Ihren Kreditvertrag, den Sie im Zusammenhang mit dem Autokauf abgeschlossen haben, überprüfen zu lassen.

mitgeteilt von:
Michael Menzel
Rechtsanwalt


Berufsgenossenschaft – Überprüfung des Veranlagungsbescheids lohnt sich!

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Es zeigt sich immer wieder, dass es durchaus sinnvoll sein kann, den Veranlagungsbescheid der Berufsgenossenschaft rückwirkend zu überprüfen. Aus einer Forderung der Berufsgenossenschaft kann nämlich sehr schnell eine Forderung zu eigenen Gunsten werden. So musste unlängst auf unsere Tätigkeit hin die BG Verkehr einen Veranlagungsbescheid rückwirkend aufheben und ändern. Aus einer Forderung der BG i.H.v. ca. 260.000 EUR wurde eine Gutschrift zu Gunsten unserer Mandantschaft i.H.v. ca. 250.000 EUR.

Wie man daran sieht, ist es aus Sicht der Geschäftsführung nachlässig, wenn man nicht regelmäßig seinen Veranlagungsbescheid überprüfen lässt.
mitgeteilt durch
Michael Menzel
Rechtsanwalt


Digitale Überwachung des Arbeitnehmers möglich – ja oder nein?

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Am 27.07.2017 hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt eine Grundsatzentscheidung darüber getroffen, ob Arbeitnehmer mittels Keylogger überwacht werden dürfen.

Das Bundesarbeitsgericht hält die Mitarbeiterüberwachung mittels Keylogger grundsätzlich für unzulässig.

Eine Ausnahme ist nur dann anzunehmen, wenn ein konkreter Verdacht auf eine Straftat oder eine schwerwiegende Pflichtverletzung durch den Arbeitnehmer bestehen könnte.

Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber aufgrund einer Installation eines so genannten Keyloggers auf dem Dienstcomputer des Arbeitsnehmers, diesen überwacht und den Vorwurf des Arbeitszeitbetruges durch Erledigung angeblich privater Angelegenheiten am Rechner während der Arbeitszeit erhoben, mit der Maßnahme, dass der Arbeitnehmer fristlos und hilfsweise fristgerecht gekündigt worden ist.

Zwar unterrichtete der Arbeitgeber die Mitarbeiter im Vorfeld über die geplante Maßnahme des Einsatzes eines Keyloggers, allerdings unter dem Vorwand bei illegalem Filesharing oder Missbrauch der Internetnutzung den Täter zur Rechenschaft ziehen zu können. Der Arbeitnehmer hatte sich mit dieser Keylogger-Installation weder einverstanden erklärt, noch auf die Mitteilung reagiert.

Der Arbeitgeber hatte vor Ablauf der einwöchigen Überlegungsfrist den Keylogger auf dem Rechner des Arbeitnehmers installiert.

Das Arbeitsgericht sowie Landesarbeitsgericht Hamm kamen zu der Entscheidung, dass die Kündigung unwirksam ist und somit das Arbeitsverhältnis weiter besteht.

Das Bundesarbeitsgericht hat die Urteile zu Gunsten des Arbeitsnehmers bestätigt.

Die höchstrichterliche Entscheidung wurde damit begründet, dass die Nutzung des Keyloggers einen erheblichen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers ist.

Es darf nur in das Grundrecht eingegriffen werden, wenn der betroffene Mitarbeiter selbst in die Protokollierung eingewilligt hat oder die Erhebung, Verarbeitung, Nutzung der personenbezogenen Daten durch Gesetz erlaubt ist. Dies ist nach § 32 Abs. 2 BDSG nur dann der Fall, wenn der Arbeitgeber dem betreffenden Arbeitnehmer konkret eine Straftat unterstellt bzw. eines Arbeitszeitbetruges verdächtigen kann und ein milderes Mittel, wie die Kontrolle des Rechners im Beisein des Angestellten nicht infrage kommt und die Protokollierung verhältnismäßig ist.

Die Richter am Bundesarbeitsgericht gehen daher davon aus, dass die digitalen Daten im vorliegenden Fall rechtswidrig gewonnen und seitens des Gerichts nicht zu verwerten sind.

Somit wurde der Kündigungschutzklage des Klägers als Arbeitnehmer stattgegeben.

Mit der Digitalisierung nehmen die Kontroll- und Überwachungsmechanismen des Arbeitgebers immer mehr zu.

Ob und wann der Einsatz im jeweiligen Fall rechtens ist, bleibt den weiteren Entscheidungen der Gerichte vorbehalten.

Allerdings zeigt sich, dass der Einsatz der digitalen Überwachung durch den Arbeitgeber bisher nur in sehr eng begrenzten Fällen rechtens sein kann.

mitgeteilt durch

Martina Amarotico
Rechtsanwältin


„Abgasskandal nun auch Mercedes betroffen“

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Wie den Medien zu entnehmen ist, hat es nunmehr auch die Daimler AG getroffen.

Der in Stuttgart ansässige Konzern soll von 2008-2016 in Europa Fahrzeuge mit einem unzulässig hohen Schadstoffausstoß verkauft haben.

Betroffen sein sollen die Autos und Kleintransporter, bei denen die Abgasmessungen manipuliert worden sein sollen mit den Motoren OM642 und OM651.

Diese Motoren wurden in viele Fahrzeugserien bei Mercedes eingebaut.

Wir prüfen für Sie schnell und konsequent, ob und welche Ansprüche Ihnen zustehen könnten.

gez.
Michael Menzel
Rechtsanwalt


Kosten Flugverspätung

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Die Klage gegen die Deutsche Lufthansa AG war erfolgreich.

Für unsere Mandanten haben wir den Betrag i. H. v. 1.200,00 EUR erstritten.

Hintergrund war eine Flugverspätung.

Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine elfstündige Verspätung.

Die Flugkosten betrugen für zwei Erwachsene 1.320,38 EUR

1.200,00 EUR wurden von der Deutschen Lufthansa AG erstattet.

Aktenzeichen Amtsgericht Erfurt: 12 C 1023/17.

mitgeteilt von:

Herrn Rechtsanwalt Michael Menzel


LASIK-Operation, Versicherer müssen Kosten dafür übernehmen.

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Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 29.03.2017, Az.: IV ZR 533/15 (?) zu Gunsten der betroffenen Versicherungsnehmer entschieden, dass die Kosten für die so genannte LASIK-Operation vom Versicherer zu übernehmen sind, sofern das Risiko denn mitversichert ist.

Nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs kann eine Fehlsichtigkeit eine Krankheit im Sinne der MB/KK darstellen und die operative Behebung der Fehlsichtigkeit als medizinisch notwendige Heilbehandlungsmaßnahme einzustufen sein.

Der Versicherer kann sich jedenfalls nicht mit dem Argument verwehren, der Versicherungsnehmer könne eine Brille oder Kontaktlinsen tragen.

In dem zu entscheidenden Fall hatte der Versicherer sich geweigert, die Kosten i. H. v. 3.500,00 EUR zu übernehmen.

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr klargestellt, dass grundsätzlich eine entsprechende Kostenübernahmeverpflichtung besteht.

mitgeteilt von

Michael Menzel
Rechtsanwalt


Schadensersatz bei Datenschutzverstoß!

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Das neue Datenschutzanpassungsgesetz wurde am 12.05.2017 durch den Bundesrat verabschiedet. Wirkung entfaltet das Gesetz ab dem 25.05.2018. Für Betroffene ändert sich hierdurch einiges. Grundsätzlich stand zwar einem Betroffenen bei Datenschutzrechtsverstößen nach § 7 BDSG bereits ein Schadensersatzanspruch zu, dieser lief aber weitgehend ins Leere, da ein Schaden nicht dargestellt werden konnte. Das wird sich nunmehr grundlegend ändern, und zwar durch Art. 82 DS-GVO. Danach ist nun auch ein immaterieller Schaden explizit ersatzfähig. Unternehmen müssen im Fall von Datenschutzverstößen deshalb mit einer Anzahl von Klagen rechnen. Auch der Gerichtsstand ist nunmehr geregelt. Geklagt werden kann an jedem Ort, an dem der Verantwortliche eine Niederlassung unterhält, ohne dass es auf die zusätzlichen Voraussetzungen eines Bezugs zu der Niederlassung nach § 21 S1 ZPO ankommt. Unternehmen müssen künftig damit rechnen, im gesamten Bundesgebiet verklagt werden zu können.

mitgeteilt von
Rechtsanwalt
Michael Menzel


Stille Beteiligungen

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Haftungsdurchgriff auf den Geschäftsführer einer Fondsgesellschaft ist unter Umständen möglich. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 08.03.2017 nunmehr unter anderem den Geschäftsführer einer Fondsgesellschaft wegen Betrugs durch Unterlassen §§ 263, 13 Abs. 1 StGB zu Gunsten der Anleger der Fondsgesellschaft verurteilt. Die Angeklagten waren jeweils in eigener Person verpflichtet, nach Abschluss der verfahrensgegenständlichen Untreuetaten zulasten der genannten Fondsgesellschaft und ihrer Anleger, Letztere über die eingetretenen Vermögensnachteile zu informieren. Eine solche Informationspflicht bestand nicht nur zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, sondern fortlaufend. Anleger, die ihre Entgelte für die Beteiligung ratenweise entrichteten, hätten bei entsprechender Kenntnis dazu veranlasst werden können, nicht weiter in die Fondsgesellschaft zu zahlen.

Durch diese Entscheidung erhalten Anleger nun auch die Möglichkeit, direkt gegen die handelnden Personen einer solchen Gesellschaft vorzugehen, wenn nachgewiesen werden kann, dass ein Betrugs-/Untreuetatbestand erfüllt ist, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB.

mitgeteilt von
Rechtsanwalt
Michael Menzel


Wohnungsgenossenschaft Grundwerte eG

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Zwischenzeitig haben wir beim zuständigen Landgericht Klage erhoben, da die Wohnungsgenossenschaft Grundwerte eG die Einlagen, die im Rahmen der vermögenswirksamen Leistungen eingezahlt worden sind, nicht auszahlt. Dies wird mit einem Bilanzverlust begründet. Das Verfahren wird vor dem Landgericht München geführt.
mitgeteilt von
Rechtsanwalt
Michael Menzel


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