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Mehr als ein Drittel aller Hartz-IV-Bescheide sind rechtswidrig

In einem vor nicht allzu langer Zeit veröffentlichten internen Bericht der Bundesagentur für Arbeit (BA) wurde bestätigt, dass eine erhebliche Anzahl falscher Hartz-IV-Bescheide versandt wurden aufgrund fehlerhaften Arbeitens in der Grundsicherungsstelle.

Infolgedessen sei zudem jeder dritte Widerspruch gegen den Bescheid erfolgreich gewesen. Insgesamt hätten fast eine Million ALG2-Bezieher einen Widerspruch eingelegt und bei fast 38 % wurde die Rechtswidrigkeit der Widersprüche aufgrund der Fehlerhaftigkeit festgestellt. Die Anzahl der rechtswidrigen Bescheide dürfte zudem noch weit höher liegen aufgrund der Dunkelziffer. Trotz leichter Besserungstendenzen dürften noch eine erhebliche Anzahl von Bescheiden falsch sein.

Es empfiehlt sich daher grundsätzlich, ALG-Bescheide genau prüfen zu lassen. Für eine solche Prüfung stehen eine Reihe von Beratungsstellen oder Hartz-IV-Foren im Internet zur Verfügung. Auch empfiehlt sich, die Hilfe eines Rechtsbeistandes in Anspruch zu nehmen. Dieser wird in der Regel über die Möglichkeiten der Beratungshilfe bzw. der Prozesskostenhilfe aufklären. Gern übernimmt der Unterzeichner dies für Sie.

 

Daniel Sieber
Rechtsanwalt