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Amtsgericht Erfurt weist die Forderung der Prisma Life AG bezüglich einer so genannter Kostenausgleichsvereinbarung zurück

Die Prisma Life AG führte Klage vor dem Amtsgericht Erfurt zu Az. 3 C 2198/12 gegen einen von uns vertretenen ehemaligen Versicherten wegen einer Forderung aus einer streitigen Kostenausgleichsvereinbarung aus dem Jahr 2008.

Das Amtsgericht Erfurt wies die Klage der Prisma Life AG zurück, weil es erkannte, dass die Widerrufsbelehrung der Kostenausgleichsvereinbarung unvollständig abgefasst wurde. Insbesondere bemängelte das Amtsgericht Erfurt, dass anders als bei der Belehrung über den Widerruf des Versicherungsvertrages, es bei der Belehrung über die Rechtsfolgen des Widerrufs nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 VVG fehlte, dass auch bei Widerruf der Kostenausgleichsvereinbarung noch Zahlungen zu leisten sind. Auch vertrat das Amtsgericht Erfurt richtigerweise die Auffassung, dass es sich vorliegend nicht um eine vom Versicherungsvertrag gesonderte vertragliche Vereinbarung, sondern vielmehr um eine so genannte wirtschaftliche Einheit gehandelt habe, da das Vertragswerk an sich sowie auch die angegriffene Kostenausgleichsvereinbarung schon aufgrund der Tatsache eine wirtschaftliche Einheit bildeten, da sie auf einer Urkunde zusammengefasst worden sind. Rechtsfolge der fehlerhaften Belehrung ist, dass nach § 355 Abs. 4 S. 2 BGB die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt. Seitens des Beklagten wurde das gesamte Vertragswerk wirksam widerrufen, so dass der Klägerin kein Anspruch auf Zahlung aus der unwirksamen Kostenausgleichsvereinbarung zustand.

Daniel Sieber
Rechtsanwalt


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