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Unrichtiger SCHUFA-Eintrag was nun?

Zum Thema Datenschutz erläutert Herr Rechtsanwalt Sieber folgendes Urteil:

Das Amtsgericht Halle (Saale) hatte in einer recht neuen Entscheidung zu Az. 93 C 3289/12 die Frage zu entscheiden, ob der eine Vertragspartner dem anderen Vertragspartner zur Schadensersatzleistung verpflichtet werden kann, wenn er unrichtige Daten für eine angeblich fällige Forderung der SCHUFA meldet. Das Amtsgericht hat richtig erkannt, dass der Beklagte durch die unrichtige SCHUFA-Meldung seine Pflicht verletzt hat, auf die Vermögensinteressen des Klägers Rücksicht zu nehmen und verstößt somit gegen § 28 a Abs. 1 S. 1 BGB. Im vorliegenden Fall war die der SCHUFA gemeldete Forderung des Beklagten gegen den Kläger nicht tituliert, nicht unbestritten, nicht gemäß § 178 InsO festgestellt, nicht ausdrücklich anerkannt und überdies fehlten auch die Voraussetzung gemäß § 28 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BDSG. Danach muss der Schuldner nach Eintritt der Fälligkeit zweimal gemahnt werden, zwischen der ersten Mahnung und der Meldung an die SCHUFA müssen vier Wochen liegen, zudem muss dem Schuldner die SCHUFA-Meldung rechtzeitig angedroht werden. Da diese Voraussetzungen nicht vorlagen, musste der Beklagte dem Kläger seine Rechtsverfolgungskosten gemäß § 249 BGB ersetzen. Oft werden unberechtigt dringend nötige Kredite nicht vergeben, Handyverträge abgelehnt und Mietverträge nicht geschlossen aufgrund unrichtiger Einträge bei diversen Auskunfteien und Unternehmen. Dem Einzelnen stehen jedoch umfangreiche Auskunft-, Sperr- und Löschansprüche nach dem BDSG zur Seite.