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Rücktritt vom Versicherungsvertrag bei unzureichender Widerrufsbelehrung

Der europäische Gerichtshof hat erneut mit Urteil vom 19.12.2013 im Rechtsstreit Walter/Allianz Lebensversicherungs-AG im Leitsatz folgende Entscheidung getroffen:

§ 5a II 4 VVG a.F., der zum 1.1.2008 außer Kraft getreten ist und nachdem ein Widerspruchsrecht spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie erlischt, wenn der Versicherungsnehmer nicht über das Recht zum Widerspruch belehrt worden ist, verstößt gegen Unionsrecht.

Die zeitliche Wirkung des Urteils ist nicht zu begrenzen.

Vorliegend ging es um einen Rentenversicherungsvertrag mit Vertragsbeginn zum 1.12.1998. Die allgemeine Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformation erhielt er erst mit Versicherungsschein. Im Zuge dieses Vertragsschlusses belehrte die Versicherung den Kunden nicht hinreichend über die ihm nach § 5a VVG zustehende Rechte. Nach dem Rentenversicherungsvertrag hatte der Kunde ab Dezember 1998 über einen Zeitraum von fünf Jahren jährliche Versicherungsprämien zu zahlen. Im Jahr 2008 übte dann der Kunde sein Widerrufsrecht nach § 5a VVG aus. Er forderte die Versicherung auf, ihm sämtliche Prämien nebst Zinsen unter Abzug der bereits ausgekehrten Rückkaufswerte auch zurückzuzahlen. In erster Instanz wurde die Klage abgewiesen. Der EuGH hat nunmehr, wie oben ersichtlich, entschieden.

Wer sich also von einem alten Versicherungsvertrag lösen will, sollte Rechtsrat einholen.


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