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Anforderung an den qualifizierten Dienstunfall beim Einsatz eines Feuerwehrbeamten Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 26.11.2013 Akz. 2 A 10407/13

Der im Jahr 1969 geborene Kläger war vom 01.04.1997 bis zu seiner Zurruhesetzung als Feuerwehrbeamter in der Berufsfeuerwehr tätig, zuletzt im Rang eines Brandmeisters. Am 03.02.2008 bekämpfte er zusammen mit anderen Feuerwehrbeamten und weiteren Hilfskräften den Brand eines großen Mehrfamilienhauses, bei dem mehrere Personen getötet und verletzt wurden. Unmittelbar nach Beginn des Einsatzes am späten Nachmittag versuchte der Kläger mit einem aufblasbaren Sprungpolster unmittelbar vor dem brennenden Haus Menschenleben zu retten. Hierbei sprangen mehrere Person, offenbar in Panik, in das noch nicht einsatzbereite Sprungpolster. Dabei kann eine Frau ums Leben, als sie beim Sprung aus dem brennenden Haus das nicht aufgeblasene Sprungpolster verfehlte und unmittelbar neben dem Kläger auf den Boden aufschlug. Am frühen Morgen des darauffolgenden Tages begab sich der Kläger zusammen mit weiteren Kollegen in das einsturzgefährdete Wohnhaus und barg insgesamt neun Leichen. Nachdem der Kläger krankheitsbedingt seit dem 22.02.2008 keinen Dienst mehr verrichtete und das Gesundheitsamt mitteilte, dass er als Folge des Dienstunfalls an einer schweren posttraumatischen Belastungsstörung leide, erkannte die Beklagte diese Erkrankung mit Bescheid vom 16.07. als Körperschaden aus einem Dienstunfall an und versetzte ihn wegen dauerhafter Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand. Der vom Kläger sodann mit Schreiben vom 15.10.2010 gestellte Antrag auf Gewährung eines erhöhten Unfallruhegehalts gemäß § 37 Beamtenversorgungsgesetz begründete er mit dem Vorliegen einer lebensbedrohlichen Situation bei dem Brandeinsatz, durch die er sich die PDBS zugezogen habe.

Das Oberverwaltungsgericht gewährte dem Klägern ein erhöhtes Unfallruhegehalt gemäß § 37 Beamtenversorgungsgsetz. Zur näheren Begründung muss auf das Urteil verwiesen werden.


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