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Kosten für Verbraucherkredite können zurückgefordert werden!

Der BGH hat am 13.05.2014, zu Az. XI ZR 105/12 sowie unter XI ZR 170/13 entschieden, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen über Bearbeitungsentgelte für Privatkredite unwirksam sind.In den beiden vorbezeichneten Verfahren hat der BGH die Revision der beklagten Kreditinstitute zurückgewiesen, da nach der rechtlichen Würdigung des Bundesgerichtshofs die verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der gerichtlichen Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht standhielten.

D.h., dass Verbraucherkreditbearbeitungskosten innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist zurückverlangt werden können. Mit Ablauf des 31.12.2014 wären somit noch alle ab 01.01.2011 geschlossenen Verbraucherkreditverträge, welche Kreditnebenkosten ausweisen, rückforderbar.

Bankkunden sollten die Gebühren schriftlich und nachweissicher unter Fristsetzung zurückfordern.

Die Rückforderung ist nur dann ausgeschlossen soweit die Bank nachweisen kann, dass die Bearbeitungsgebühr zwischen den Parteien frei verhandelt wurde.

Ob letztendlich die Sache Aussicht auf Erfolg hat, kann in einer Einzelfallbewertung beantwortet werden.

Daniel Sieber
Rechtsanwalt