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Bearbeitungsgebühr die 2. – Einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbeitrag (Targobank)

Das bisher von den Banken zu Unrecht erhobene Bearbeitungsentgelt stellte eine einmalige, pauschale Vergütung dar, den Verwaltungsaufwand des Kreditinstituts hinsichtlich der Kreditbearbeitung als auch Kosten für eine Auszahlung des Darlehens zu kompensieren. Diesem Gebaren der Kreditinstitute hat der BGH in 2 aufmerksamkeitserregenden Urteilen einen Riegel vorgeschoben. Dennoch erhebt die Targobank neuerdings so genannte einmalige laufzeitunabhängige Individualbeiträge. Grundsätzlich dürfte es sich nur dann nicht um ein Bearbeitungsentgelt handeln, wenn eine pauschale Vergütung für Sonderleistungen wie beispielsweise einer Zahlungsplanänderung oder einer Ratenpause oder des Verzichts auf eine Vorfälligkeitsentschädigung in Rechnung gestellt wird, welche dann rechtlich selbständig und gesondert vergütungsfähig sind (so auch Entscheidung des Amtsgerichts Bonn mit Urteil vom 22.10.2014 zu Az. 114 C 380/14 sowie AG Düsseldorf Urteil vom 21.10.2014 zu Az. 29 C 9484/14).

Soweit vorgenannte Leistungen jedoch nicht in Anspruch genommen worden sind, sondern es einfach nur schlicht und ergreifend um anders benannte Bearbeitungsgebühren handelt, dürften solche vorgenannten einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeiträge in jedem Falle rückforderbar sein. Zwischenzeitlich existieren sogar zwei Urteile (AG Düsseldorf vom 12.12.2014 zu Az. 37 C 6171/14), nach welchen sogar Klauseln für oben genannte Leistungen als intransparent und somit als unzulässig erkannt wurden, trotz erbrachter selbstständiger Zusatzleistung. Die Preisgestaltung sei insgesamt intransparent, weil sie in unzulässiger Weise Entgelte für die Kapitalüberlassung auf Zeit und sonstige, rechtlich selbständige Zusatzleistung vermische. Eine ähnliche Entscheidung fällte auch das AG Düsseldorf zu Az. 46 C 7302/14 sowie zu Az. 232 C 14135/14.

Höherinstanzliche Rechtsprechungen zum Thema einmalige laufzeitunabhängiger Individualbeitrag finden sich bisher nicht.