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Der befangene Sachverständige im Zivilprozess

Nicht selten kommt es vor, dass im Rahmen eines Zivilrechtsstreites der vom Gericht bestellte Sachverständige im Rahmen seines Gutachtens nicht den gesamten Vortrag berücksichtigt, welcher vorgetragen wurde oder aber über den Auftrag des Gerichtes im Rahmen des Beweisbeschlusses hinausgeht und so Fragen beantwortet die tatsächlich durch das Gericht in dieser Form nicht gestellt worden sind.

In der Regel legen die Gerichte bei ihren Entscheidungsgründen im Rahmen des Urteils die Ausführungen des Gutachters zu Grunde, da sowohl den Parteien als auch dem Gericht die eigene Sachkunde fehlt, das Gutachten in tatsächlicher Hinsicht ausreichend würdigen zu können.

So kann es also kommen, dass ein Gutachter mit seinen Ausführungen den Prozessausgang maßgeblich beeinflusst. Stellt nun eine Partei fest, dass das Gutachten den Sachverhalt ausgedehnt hat und Fragen beantwortet hat, die das Gericht gar nicht gestellt hat, stellt sich die Frage wie mit so einem Gutachten umzugehen ist. Eine Möglichkeit und die ist nach meiner Auffassung in jedem Fall auch aus haftungsrechtlichen Gründen immer zu prüfen, ist das so genannte Ablehnungsgesuch. Das Ablehnungsgesuch führt im Erfolgsfall dazu, dass ein neues Gutachten eingeholt werden muss.

Das Ablehnungsgesuch muss innerhalb der Stellungnahmefrist bei Gericht eingegangen sein (OLG Stuttgart Beschluss 6 Zivilsenat 17.12.2014 Az. 6 W 70/14 das Ablehnungsgesuch muss auch begründet werden).

Gemäß § 406 Abs. 1,42 Abs. 1 ZPO kann ein gerichtlicher Sachverständiger abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Bei der Beurteilung kommt es nicht entscheidend darauf an, ob der Sachverständige tatsächlich gegenüber einer Partei befangen ist. Es genügt, dass Gründe gegeben sind, die bei vernünftiger Betrachtung Zweifel an der Neutralität wecken können (OLG Stuttgart A. A. O.).

Die Befürchtung fehlender Unparteilichkeit kann dabei gerechtfertigt sein, wenn der Sachverständige den Gutachterauftrag in einer Weise erledigt, dass sie als Ausdruck einer unsachlichen Grundhaltung gegenüber einer Partei gedeutet werden kann. Eine solche unsachliche Grundhaltung kann sich daraus ergeben, dass der Gutachter Maßnahmen ergreift, die von seinem Gutachterauftrag nicht gedeckt sind. Ob die Überschreitung des Gutachterauftrages geeignet ist, bei einer Partei, bei vernünftiger Betrachtung die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen hervorzurufen ist in der Regel Frage des Einzelfalles.

Man ist also einem Gutachten nicht hilflos ausgesetzt. Stellt man im Rahmen eines Zivilprozesses fest, dass das Gutachten über die Fragen des Beweisbeschluss hinaus gegangen ist oder der Gutachter Fragen beantwortet hat die gar nicht gestellt worden sind, lohnt sich zu prüfen ob ein Ablehnungsgesuch Aussicht auf Erfolg hat.

Michael Menzel


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