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Notwegerecht ist zu gewähren – OLG Jena Akz. 5 U 364/14

Ein Anspruch auf Einräumung eines Notwegerecht besteht, wenn dem Grundstück des Anspruchstellers die zur ordnungsgemäßen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg fehlt. Ein Notwegerecht kann auch dann gegeben sein, wenn zwar eine Verbindung vorhanden ist, diese aber nicht ausreicht, z.B. wenn zwar eine fußläufige Verbindung besteht oder möglich ist, das betroffene Grundstück aber nicht mit den Kraftfahrzeugen erreicht werden kann. Im zu entscheidenden Fall war es den klagenden Grundstückseigentümern nicht möglich, mit ihrem PKW direkt bis zum eigenen Grundstück zu fahren. Das Oberlandgericht hat nunmehr klargestellt, dass die Grundstücksgrenze jedenfalls mit dem PKW zu erreichen sein muss, ohne dass es dafür auf die Länge des notwendigen Fußweges ankomme.

Kann also der Grundstückseigentümer zu Fuß sein Grundstück erreichen, nicht aber mit dem Pkw, so hat das Oberlandesgericht nunmehr klargestellt, dass ein Notwegerecht dann zu gewähren ist, wenn ein direktes Heranfahren mit dem PKW anders nicht möglich ist.
mitgeteilt durch
Rechtsanwalt Michael Menzel