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Beeinträchtigung infolge einer Baustelle: Mangel des Mietobjekts?

Vorliegend geht es um eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 11.02.2015, Akz 2 U 174/14.

Der Gewerberaummieter hatte die Miete um 30 % gemindert, weil es vor seinem Geschäftslokal eine Baustelle gab. Die Vermieterin hat das zum Anlass genommen, nachdem zwei Monatsmieten Rückstand bestand, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen und hat auf Herausgabe der Räumlichkeiten geklagt. Der Gewerberaummieter wurde zur Räumung verurteilt. Das Oberlandgericht Frankfurt hat zwar einen Mietmangel festgestellt und hat auch festgestellt, dass eine Mietminderung berechtigt war, allerdings nicht in der vorgenommenen Höhe von 30 %, sondern bestenfalls i.H.v. 15 %. Danach lag dann ein Zahlungsrückstand von mehr als zwei Monatsmieten vor, der zur fristlosen Kündigung berechtigte. Zum Mietmangel führte das Oberlandgericht aus, dass die Beeinträchtigungen in Folge der Einrichtung der Baustelle einen Mangel der Mietsache darstellt, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch einschränkt. Ob ein Mangel des Mietobjektes bei nachteiligen Umständen im Umfeld des Mietobjekts vorliege, richte sich nach den Umständen des Einzelfalles. Vorliegend war die Großbaustelle zwar ein Mangel, allerdings war der Mieter nicht in dem Umfang zur Mietminderung berechtigt, die er vorgenommen hat.

Es bleibt also festzuhalten, dass Beeinträchtigungen, die im Zusammenhang mit einer Baustelle eintreten, im Einzelfall einen Mangel eines benachbarten gewerblichen Mietobjektes begründen können, die Festsetzung der Höhe der monatlichen Minderung aber durchaus im Einzelfall sehr schwierig sein kann, was der vorliegende Fall belegt. Denn im vorliegenden Fall musste der Mieter sein Gewerbeobjekt herausgeben.