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mak Anwaltskanzlei Menzel Amarotico Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Erfurt


Räum- und Streupflicht eines Behördenparkplatzes

OLG Jena, Az. 4 U 679/15, Beschluss vom 04.01.2016

Bei einem Behördenparkplatz, bei welchem zudem ein Parkscheinautomat eingesetzt wird, obliegt es dem Verkehrssicherungspflichtigen, dafür Sorge zu tragen, dass der Behördenparkplatz von Schnee und Eis geräumt wird, damit es dem Parkplatzbenutzer ermöglicht wird, den Parkscheinautomaten auch zu bedienen. Den Nutzer eines solchen Parkplatzes ist die Möglichkeit einzuräumen, sich ordnungsmäßig zu verhalten, d.h. einen Parkschein zu ziehen, wozu der im Freien befindliche Kassenbereich gegen Schnee und Eisglätte abzusichern ist.

Michael MenzelHerr Michael Menzel ist Geschäftsführer der Menzel · Amarotico Rechtsanwalts mbH. Seine Schwerpunkte in der Mandantenbetreuung liegen insbesondere im Miet- und Wohneigentumsrecht (Fachanwalt), Verkehrs-Unfallrecht (Abwicklung der gesamten Schadensregulierung vom Fahrzeug- bis hin zu Personenschaden), Verkehrsstrafrecht und Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht, Kapitalanlagerecht und Verbraucherrecht.

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