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Bauträger muss Eigentumswohnung zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten (OLG Frankfurt Urteil 12.11.2015 Az. 3 U 4/14)

Der Kläger erwarb von einem Bauträger eine Eigentumswohnung. Im Prospekt wurde diese Wohnung mit einem unverbaubaren Blick auf die Frankfurter Skyline beworben. Nach dem Kauf der Wohnung baute der Bauträger dann auf dem Nachbargrundstück ein Mehrfamilienhaus. Der unverbaubare Blick war damit weg. Der Kläger wollte die Rückabwicklung des Kaufvertrages, also seinen Kaufpreis zurück. Das Oberlandgericht Frankfurt am Main gab ihm Recht. Grund hierfür war, dass der Bauträger in seinem Prospekt den unverbaubaren Blick besonders beworben hatte. Der Anwalt des Klägers argumentierte damit, dass das Verkaufsprospekt als Werbung im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 3 BGB anzusehen ist. Danach war der unverbaubare Blick eine Beschaffenheitsvereinbarung zwischen den Parteien, so dass die Wohnung nicht frei von einem Sachmangel war. Das Oberlandgericht sah das genauso und verurteilte deshalb den Bauträger zur Rückzahlung der 367.000 EUR. Der Kläger musste selbstverständlich die Wohnung zurückgeben.

In der Entscheidung ging es um einen „Skyline“-Blick.

Natürlich ist dieser Fall grundsätzlich auch auf andere Sachverhalte zu übertragen. Haben Sie eine Eigentumswohnung erworben und sollte in unmittelbarer Nachbarschaft ein Gebäude errichtet oder eröffnet werden, welches den Wert Ihrer Eigentumswohnung mindern könnte, lohnt sich auf jeden Fall ein Blick in den Kaufvertrag und in das Prospekt, welches Gegenstand der Vertragsverhandlung war.

mitgeteilt von
Rechtsanwalt
Michael Menzel


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