Hier kann ich einen Anwalt anrufen und mich beraten lassen.

Anwaltshotline:
telefonische Rechtsberatung online
Vereinbaren Sie einen Rückruf,
eines Anwalts Ihrer Wahl!

mak Anwaltskanzlei Menzel Amarotico Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Erfurt


Gewerberaummiete – BGH 14.10.2015, Akz. XII ZR 84/14 Mietminderungsrecht trotz ausgeübter Verlängerungsoption

Vorliegend ging es darum, dass die Parteien einen Gewerberaummietvertrag mit Verlängerungsoption geschlossen hatten. Die Mieterin hatte während der ursprünglich vereinbarten Mietzeit Mängel angezeigt. Diese Mängel waren aber nicht behoben worden. Zum Ablauf der Mietoption wurde durch den Mieter die Option ausgeübt. Nach der ausgeübten Verlängerungsoption hatte sich damit das Mietverhältnis entsprechend verlängert. Die Mieterin minderte dann wegen der bereits zuvor gerügten Mängel die Miete. Der Vermieter vertrat die Auffassung, dass die Mängelrechte erloschen sind, da durch die ausgeübte Verlängerungsoption die Rechte auf Mietminderung gemäß § 536b BGB ausgeschlossen sind.

In erster Instanz erhielt der Vermieter recht.

Das Urteil wurde durch das Bundesgerichtshof aufgehoben und die Klage des Vermieters abgewiesen. Bei einer Verlängerungsoption handelt es sich um das der begünstigten Partei eingeräumte Recht, ein befristetes Mietverhältnis vor Ablauf der Mietzeit durch einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung um einen bestimmten Zeitraum zu verlängern. Bei der Ausübung einer Verlängerungsoption handelt es sich aber nicht um einen Vertragsschluss im Sinne des § 536b BGB. Die Option ist ein im Ausgangsvertrag eingeräumtes Gestaltungsrecht, durch ihre Ausübung kommt kein neuer Vertrag zu Stande. Mithin kann sich der Mieter auch nachdem er von der Verlängerungsoption Gebrauch gemacht hat, auf Minderungsrechte berufen.


Suche