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Kostenschuldner von Vermessungsgebühren

Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Entscheidung vom 14.02.2006, Akz. 1 L 401/05

Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach jedenfalls im Vermessungs- (Gebühren) recht in der Regel ausschließlich der Antragsteller Kostenschuldner für die Vermessungsgebühren im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 1 VWKostGMV ist, weil der öffentlich bestellte Vermessungsingenieur nach § 8 ÖBVIBerufsOMV überhaupt nur auf Antrag eines Berechtigten tätig werden darf.

Eine grundsätzliche Erklärung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO kann auch schon in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes erfolgt sein, sofern dort nicht nur eine lediglich summarische Prüfung stattfindet.


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