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Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung wegen Zahlungsverzug

Der BGH hat in der Entscheidung vom 19.01.2016 über die Frage entschieden, ob das Kreditinstitut gegenüber dem Schuldner Vorfälligkeitsentschädigungsansprüche geltend machen kann, wenn der Kreditvertrag gekündigt wurde, weil sich der Schuldner mit seinen Zahlungen in Verzug befindet. Das Kreditinstitut hatte die Gesamtforderung fällig gestellt und zudem Vorfälligkeitsentschädigungsansprüche geltend gemacht. Der Bundesgerichtshof hat die Ansprüche auf Vorfälligkeitsentschädigung zurückgewiesen und klargestellt, dass die Bank lediglich Weiterzahlung des Vertragszinses verlangen kann, wenn der Darlehensnehmer bei von ihm verschuldeter vorzeitiger Fälligkeit mit seiner Rückzahlungsverpflichtung in Verzug kommt. Dieser Zinsanspruch bezieht sich jedoch nur auf das Darlehenskapital und endet spätestens im Zeitpunkt der vertraglich vorgesehenen Fälligkeit oder zum nächsten Kündigungstermin nach § 247 BGB a.F. oder § 609a BGB n.F.

Michael MenzelHerr Michael Menzel ist Geschäftsführer der Menzel · Amarotico Rechtsanwalts mbH. Seine Schwerpunkte in der Mandantenbetreuung liegen insbesondere im Miet- und Wohneigentumsrecht (Fachanwalt), Verkehrs-Unfallrecht (Abwicklung der gesamten Schadensregulierung vom Fahrzeug- bis hin zu Personenschaden), Verkehrsstrafrecht und Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht, Kapitalanlagerecht und Verbraucherrecht.

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