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Widerrufsrecht bei Mieterhöhungen möglich!

Entgegen anderslautender Pressemitteilungen aufgrund einer amtsgerichtlichen Entscheidung des AG Gelsenkirchen Az. 202 C 3/16 vom 27.04.2016 hält Rechtsanwalt Michael Menzel, Fachanwalt für Miet- und Wohneigentumsrecht den Widerruf bei Mieterhöhungen sehr wohl für möglich.

Auch das Amtsgericht Gelsenkirchen hat in seinen Entscheidungsgründen die Anwendbarkeit über das Fernabsatzgesetz nicht grundsätzlich ausschließen wollen. So hat es zum Beispiel ausgeführt „Zur Annahme eines Fernabsatzgeschäftes bedarf es insoweit zusätzlicher Anforderungen, wie z.B. den Umstand, dass der Vertragsschluss im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- und Dienstleistungssystems erfolgt, was im entscheidenen Fall ganz offensichtlich nicht der Fall war, da der Vermieter und Mieter hier nur einen einfachen Briefwechsel führten.“ Damit ist die Frage offengelassen, was gelten soll, wenn der Vermieter die Mieterhöhung über eine Verwaltung ausgesprochen hätte, dann hätte der Vermieter durchaus ein für den Fernabsatz organisiertes Dienstleistungssystem verwandt. Die Hausverwaltung ist im Massengeschäft regelmäßig damit beschäftigt, für den Vermieter Dienstleistungen zu erbringen. Dies entspricht einem organisierten Dienstleistungssystem. Die Annahme, dass damit nur typische Vertriebsformen von Dienstleistungen im Internet gemeint sein sollen, ist nicht überzeugend, denn der Gesetzgeber hat ausdrücklich gewollt, dass die Rechte des Verbrauchers und damit des Mieters auch im Mietrecht gelten sollen und hat deshalb ganz bewusst die Regeln über den Fernabsatz und das Haustürgeschäft in das Bürgerliche Gesetzbuch mit aufgenommen und zwar in Kenntnis der Tatsache, dass täglich Hausverwalter massenhaft Mieterhöhungsverlangen per Post versenden, also mittels Fernkommunikationsmittel. Auch der Umstand, dass der Gesetzgeber dem Mieter eine Überlegungsfrist von zwei Monaten eingeräumt hat, spricht nicht dafür, dass Mieterhöhungen im Fernabsatzgeschäft nicht davon betroffen sind, da § 558 BGB nicht lex specialis gegenüber § 312 g BGB ist, weil diese Norm einen besonderen situativen Schutzbedarf betrifft, der im Mieterhöhungsrecht gar nicht vorkommt. Es sprechen daher ausgehend vom Verbraucherschutzgedanken gute Gründe dafür, dass die Regelungen über das Fernabsatzgeschäft auch im Mieterhöhungsverlangen und im Übrigen im Mietrecht Anwendung finden. Jeder Eigentümer, der sich deshalb auf die oben genannte Entscheidung verlassen sollte, trägt damit ein erhebliches wirtschaftliches Risiko und sollte lieber abwarten, ob die Auffassung des AG Gelsenkirchen vor dem Hintergrund der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung des Bundesgerichts tatsächlich bestätigt wird. Jeder Mieter sollte im eigenen Interesse auf das bestehende Widerrufsrecht nach ausgesprochener Mieterhöhung nicht verzichten, denn wenn die Widerrufsfrist von zwölf Monaten und zwei Wochen abgelaufen ist, ist der Widerruf definitiv ausgeschlossen.

Bis zur Vorlage einer höchstrichterlichen Rechtsprechung sollten deshalb Vermieter und Mieter davon ausgehen, dass die Regelungen über das Fernabsatzgeschäft auch im Mieterhöhungsrecht zur Anwendung kommen.

mitgeteilt von
Rechtsanwalt Michael Menzel
Fachanwalt für Miet- und Wohneigentumsrecht


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