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Fahrradständer auf Tiefgaragenstellplatz

Die Bezeichnung Tiefgaragenstellplatz in der Teilungserklärung ist dahingehend zu verstehen, dass die entsprechende Flächen nur zum Abstellen von Kraftfahrzeugen vorgesehen ist (LG Hamburg Urteil vom 17.06.2015, Az. 318 S 167/14). Vorliegend ging es darum, dass einem Eigentümer auf dem ihm zugewiesenen Tiefgaragenstellplatz Fahrradständer aufstellen wollte. Das Landgericht Hamburg hatte was dagegen und entschied, dass die Genehmigung der Fahrradständer nicht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht. Wohnungseigentümer können über einen Gebrauch nur beschließen, wenn keine Vereinbarung gemäß § 15 Abs. 1 WEG dem entgegenstehe. Steht in der Teilungserklärung Tiefgaragenstellplatz ist damit gemeint, dass Autos dort abgestellt werden können.


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