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mak Anwaltskanzlei Menzel Amarotico Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Erfurt


Eigenbedarfskündigung:

Ein pauschaler Hinweis auf Bedarf für eigene Zwecke genügt nicht (LG Berlin 15.11.2016, 67 S 247/16)

Kündigt der Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs mit der Begründung, er benötige die Wohnung für eigene Zwecke und beschränkt er sich im Übrigen auf den Gesetzestext im Rahmen der Kündigungsbgründung, führt das zur Unwirksamkeit der Kündigung – so das Landgericht Berlin in dem oben zitierten Urteil.

Der Vermieter darf sich nicht darauf beschränken, den Gesetzeswortlaut wiederzugeben oder lediglich auf das der Kündigung zu Grunde liegende Interesse des Vermieters verweisen. Der Vermieter muss vielmehr den wesentlichen Sachverhalt, also die so genannten Kerntatsachen, offen legen, die Anlass dazu gegeben haben, die Mieter die wegen Eigenbedarfs zu kündigen.
mitgeteilt durch
Michael Menzel
Rechtsanwalt