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mak Anwaltskanzlei Menzel Amarotico Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Erfurt


Vermieterhaftung wenn Mieter mit Fälschungen handelt

Der EuGH hat für Vermieter in seinem Urteil vom 07.07.2016, Akz. Rs. C- 494/15, dafür gesorgt, dass Vermieter hier unter Umständen einem erheblichen Haftungsrisiko ausgesetzt sind.

Im vorliegenden Fall hat der Betreiber eines Marktplatzes „Prager Markthallen“ Flächen an Händler vermittelt. Im Rahmen des Mietvertrages wurde dem Händler untersagt, Fälschungen auf diesem Marktplatz zu vertreiben. Im Kern hat der EuGH nunmehr ausgeurteilt, dass eine solche Regelung nicht ausreichend ist, um von einer Haftungsbefreiung zu Gunsten des Vermieters ausgehen zu können. Eine Mittelsperson, also ein Vermieter, die einen Marktplatz mit Verkaufsständen betreibt, ist einem Online-Marktplatz gleichzusetzen, so dass die zu solchen Online-Marktplätzen ergangenen Entscheidungen des EuGH zum Schutz von Markenherstellern entsprechend gelten. Eine Regelung im Mietvertrag, um den Vermieter vor Schaden zu bewahren, reicht nicht aus. Vielmehr muss der Vermieter alles daran setzen, den Handel mit gefälschten Markenerzeugnissen zu unterbinden.
mitgeteilt durch
Michael Menzel
Rechtsanwalt


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