Hier kann ich einen Anwalt anrufen und mich beraten lassen.

Anwaltshotline:
telefonische Rechtsberatung online
Vereinbaren Sie einen Rückruf,
eines Anwalts Ihrer Wahl!

mak Anwaltskanzlei Menzel Amarotico Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Erfurt


Abrechnungsfrist über Betriebskosten bei vermieteter Eigentumswohnung

Die Entscheidung wird alle diejenigen interessieren, die Eigentümer einer Eigentumswohnung sind und selbige vermietet haben. Der Bundesgerichtshof hatte sich nunmehr mit einem Fall zu befassen, bei dem es darum ging, dass der Verwalter die Abrechnung für die Wirtschaftsjahre 2010 und 2011 erst im Dezember 2013 vorgelegt hatte. Der Vermieter nahm diese Unterlagen und rechnete nunmehr gegenüber seinem Mieter die Betriebskosten ab. Der Mieter wies darauf hin, dass dem Vermieter aus der Nebenkostenabrechnung kein Nachforderungsrecht mehr zusteht, weil er die Abrechnung nicht innerhalb der nach § 556 Abs 3 S. 2 BGB geregelten Frist vorgelegt hätte.

Der Eigentümer wandte ein, dass er dazu vorher nicht in der Lage war und machte seine Nebenkostenabrechnung gerichtlich geltend.

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr mit Urteil vom 25.01.2017, Akz. VIII ZR 249/15, entschieden, dass dem Vermieter kein Anspruch zusteht. Zwar ergäbe sich aus § 556 Abs. 3 S. 3 BGB, dass die Ausschlussregelung unanwendbar ist, wenn der Vermieter die verspätete Abrechnung nicht zu vertreten hat, allerdings und das hat der Bundesgerichtshof nunmehr klargestellt, ist der Verwalter einer Wohneigentumsanlage nicht Erfüllungsgehilfe der einzelnen Wohnungseigentümer. Jedoch müsse der Vermieter darlegen, dass ihn an der Fristüberschreitung kein Verschulden trifft. Dass der Verwalter die Abrechnungsunterlagen erst spät zur Verfügung gestellt hatte, hat der Bundesgerichtshof als Entschuldigungsgrund nicht gelten lassen.

Praxistipp:

Damit der Eigentümer einer vermieteten Eigentumswohnung nicht auf den Kosten sitzen bleibt, ist es zu empfehlen, dass der Eigentümer unter Bezugnahme auf die Verwaltungsunterlagen selbst seine Abrechnung erstellt oder aber erstellen lässt. Dies sollte zwingend innerhalb der gesetzlichen Frist erfolgen.
Michael Menzel
Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht