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Stille Beteiligungen

Haftungsdurchgriff auf den Geschäftsführer einer Fondsgesellschaft ist unter Umständen möglich. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 08.03.2017 nunmehr unter anderem den Geschäftsführer einer Fondsgesellschaft wegen Betrugs durch Unterlassen §§ 263, 13 Abs. 1 StGB zu Gunsten der Anleger der Fondsgesellschaft verurteilt. Die Angeklagten waren jeweils in eigener Person verpflichtet, nach Abschluss der verfahrensgegenständlichen Untreuetaten zulasten der genannten Fondsgesellschaft und ihrer Anleger, Letztere über die eingetretenen Vermögensnachteile zu informieren. Eine solche Informationspflicht bestand nicht nur zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, sondern fortlaufend. Anleger, die ihre Entgelte für die Beteiligung ratenweise entrichteten, hätten bei entsprechender Kenntnis dazu veranlasst werden können, nicht weiter in die Fondsgesellschaft zu zahlen.

Durch diese Entscheidung erhalten Anleger nun auch die Möglichkeit, direkt gegen die handelnden Personen einer solchen Gesellschaft vorzugehen, wenn nachgewiesen werden kann, dass ein Betrugs-/Untreuetatbestand erfüllt ist, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB.

mitgeteilt von
Rechtsanwalt
Michael Menzel


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