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Beschluss über die Jahresabrechnung der Eigentümerversammlung

Wenn der Beschluss der Eigentümerversammlung über die Jahresabrechnung auf ein Dokument Be­zug nimmt, das weder Teil des Beschlusstextes noch des Protokolls ist, muss nach dem Be­stimmtheitsgebot das in Bezug genommene Dokument zweifelsfrei bestimmt sein. Es reicht deshalb nicht die Formulierung: „…Die vorliegenden Jahresabrechnungen werden genehmigt“; es sei denn, es lässt sich aus dem Protokoll eindeutig entnehmen, welche Jahresabrechnung vorlag. Auch die  Bezeichnung „Genehmigung der Jahresabrechnung“ genügt nicht, da dann unklar ist, ob nur die Gesamt- oder auch die Einzelabrechnung beschlossen worden ist und mit welchem Inhalt.

(AG München, Urteil 21.12.2016, Az.: 458 C 9796/16 WEG).

mitgeteilt von
Rechtsanwalt Michael Menzel/Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht


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