Hier kann ich einen Anwalt anrufen und mich beraten lassen.

Anwaltshotline:
telefonische Rechtsberatung online
Vereinbaren Sie einen Rückruf,
eines Anwalts Ihrer Wahl!

mak Anwaltskanzlei Menzel Amarotico Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Erfurt


Ohne Rechnung keine Miete

Haben die Parteien vereinbart, dass der Mieter Umsatzsteuer zahlen soll und hat der Vermieter von Gewerberaum seinerseits die Umsatzsteuer optiert und will der Mieter seinerseits die auf die Miete und Betriebskosten geleistete Umsatzsteuer im Wege des Vorsteuerabzuges geltend machen, benötigt er hier­zu gemäß § 15 Abs. 1 S. 1 UStG eine Rechnung im Sinne des § 14 UStG.

Im vorliegenden Fall fehlten im Mietvertrag die Steuernummer und die Umsatzsteueridentifi­kationsnummer des Vermieters. Das Finanzamt erkannte deshalb den Mietvertrag als Dauerrechnung nicht an. Der Mieter forderte daraufhin vom Vermieter eine Rechnung, in der die Umsatzsteuer ausgewiesen wird. Der Vermieter weigerte sich. Der Mieter behielt die Miete ein. Das OLG Köln gab mit Beschluss vom 17.07.2017, Az: 22 U 60/16 dem Mieter recht. Der Vermieter ist verpflichtet, eine entsprechende Rechnung zu erstellen. Macht er das nicht, steht dem Mieter ein Zurückbehaltungsrecht zu.

mitgeteilt von
Rechtsanwalt Michael Menzel/Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht


Suche