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Mietrecht Urteile

Hausrecht – wer darf Besuchsverbote erteilen?

Im hier vorliegenden Rechtsfall ging es um die Frage, wer bei einem Hausfriedensbruch strafantragsberechtigt ist. Wem gestattet oder versagt das Mietrecht somit die Ausübung des Hausrechts?

Für private Räume gilt der unmittelbare Besitzer als Inhaber des Hausrechts. Dies ist bei vermietetem Wohnraum der Mieter. Er allein darf bestimmen, wer die Wohnung betreten darf und wer nicht.

Der Vermieter kann somit sein prinzipielles Hausrecht nicht auf die vermieteten Räumlichkeiten übertragen. Gleichwohl kann der Mieter dem Vermieter eines Mehrfamilienhauses den Zugang zur eigenen Wohnung verneinen aber nicht den, zu allgemein zugänglichen Bereichen (wie z.B. dem Treppenhaus).

Mietrecht Urteil:

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 03.08.2015 (Aktenzeichen: (2) 161 Ss 160/15 (44/15) )

 

Mietrecht – Mietminderung aufgrund Wohnungsbrands

Das Amtsgericht Berlin-Pankow/Weißensee sicherte einer Mieterin keine Mietminderung aufgrund der Unbewohnbarkeit der Wohnung zu. Die Wohnung wurde unbewohnbar, weil die scheinbar dauerhaft in der Wohnung lebende Tochter – beim verlassen des Hauses – eine Kerze hat brennen lassen. Das fahrlässige Verschulden des Wohnungsbrandes  ist der Mieterin gemäß § 540 Abs. 2 BGB zuzurechnen. Die geforderte einhundertprozentige Mietminderung erkannten die Richter – nach deutschem Mietrecht – nicht an, da die Mieterin die Wohnung ihrer Tochter zum Gebrauch überlassen hat.

Mietrecht Urteil:

Amtsgericht Berlin-Pankow/Weißensee, Urteil vom 15.01.2015 (Aktenzeichen:  102 C 202/14)

 

Mietrecht – Kündigung des Mietvertrags aufgrund falscher sexueller Anschuldigungen

Im hier vorliegenden Mietrechtsfall wurde einer Mieterin gekündigt, die Ihren Vermieter mehrfach öffentlich zu Unrecht beschuldigt hat. Sie behauptete gegenüber anderen Mietern, er würde sie abzocken oder sexuell belästigen. Sie ging so weit, dass sie die anderen Mieter dazu drängte, ein Schriftstück zu unterzeichnen, welches ein Fehlverhalten des Vermieters bestätigte.

Vor Gericht wurden die Mieter geladen. Sie erläuterten das Verhalten der Mieterin. Ferner konnte die Mieterin ihre Anschuldigungen und Behauptungen nicht untermauern und auch keine vorhergehendes Fehlverhalten des Vermieters nachweisen.

Das Gericht empfand die Anschuldigungen der Mieterin als so massiv, dass dem Vermieter keine Aufrechterhaltung des Mietverhältnisses zugemutet werden konnte. Auch wenn die Mieterin keine Mietrückstände vorzuweisen hatte, wurde ihr auferlegt, die Wohnung innerhalb von 5 Wochen nach Urteilsspruch zu räumen. Eine Einlagerung der Möbel auf eigene Kosten wurde ihr zugemutet. Hätte der Vermieter im selben Haus gewohnt, wäre die Frist deutlich kürzer ausgefallen.

Mietrecht Urteil:

Amtsgericht München, Urteil vom 19.03.2015 (Aktenzeichen: 412 C 29251/14)

 

Mietrecht – weitere Urteile

Mehr Urteile finden Sie unter:

http://www.kostenlose-urteile.de/

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http://www.juraforum.de/urteile/

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