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Berufsgenossenschaft – Beiträge

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Jährlich ergehen durch die Berufsgenossenschaften Beitragsbescheide gegenüber Unternehmern im Zusammenhang mit der gesetzlichen Unfallversicherung. Die damit verbundene Erhebung von Beiträgen erfolgt im Umlageverfahren der nachträglichen Bedarfsdeckung, wonach die Unternehmer jeweils zu Beginn des Jahres für die im Vorjahr entstandenen Kosten in Anspruch genommen werden.

Die Beitragsberechnung orientiert sich am  Finanzbedarf, den Arbeitsentgelten der Versicherten und eben den Gefahrenklassen. Zu den Gefahrenklassen ist auszuführen, dass diese aus dem Verhältnis der von der Berufsgenossenschaft gezahlten Leistungen zu den Arbeitsentgelten des jeweiligen Gewerbezweiges berechnet werden. Für die ordnungsgemäße Berechnung der Beiträge kommt es also wesentlich auf die ordnungsgemäße Eingruppierung der Arbeitnehmer des betroffenen Unternehmers in die Gefahrenklassen an. Je gefährlicher die Tätigkeit der Arbeitnehmer ist, umso größer ist das Risiko eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit, was höhere Beiträge des Unternehmers zur Folge hat. Hier kann allein eine Umstrukturierung,  eine Zusammenlegung oder eine Auslagerung zur Veränderung zu einer anderen Eingruppierung einzelner Arbeitnehmer und damit anderen Gefahrtarifen führen. Von daher ist für einen jeden Unternehmer eine Prüfung dahingehend sinnvoll, ob für den gesamten Betrieb, einzelne Unternehmensteile oder auch nur einzelne Mitarbeiter eine Eingruppierung in eine niedrigere und damit kostengünstigere Gefahrenklasse möglich ist. Hier ist vor allem zu beachten, dass dies erhebliche Einsparungen sowohl rückwirkend als auch für die Zukunft zur Folge haben kann.

Zu differenzieren ist in diesem Bereich zwischen dem Veranlagungsbescheid und dem Beitragsbescheid. Mit dem Veranlagungsbescheid teilt die Berufsgenossenschaft dem Unternehmer mit, nach welcher Gefahrenklasse das Unternehmen beziehungsweise einzelne Unternehmensteile veranlagt werden. Hieran orientiert sich wiederum der zu zahlende Beitrag. Der sich daraus ergebende Beitrag wird sodann jährlich vom Unternehmer durch Beitragsbescheid eingefordert.

Infolge des Erlasses eines Veranlagungsbescheids muss binnen einer Frist von einem Monat bei der jeweiligen Berufsgenossenschaft Widerspruch gegen diesen eingelegt werden. Infolgedessen können die Unternehmer kann es zu einer Änderung der Gefahrenklasse und einer Verringerung der Beiträge kommen. Zu beachten ist, dass der Veranlagungsbescheid bei nicht erfolgtem Widerspruch bindend ist. Dies hat zur Folge, dass für den Fall, dass ein Unternehmer einem durch Bescheid geltend gemachten Beitrag nicht im Rahmen eines Widerspruchs mit der Argumentation begegnen kann, es sei eine falsche Veranlagung erfolgt. Ein Widerspruch gegen den Beitragsbescheid ohne gleichzeitiges Vorgehen gegen den Veranlagungsbescheid führt folglich bei der Eingruppierung in die falsche Gefahrenklasse regelmäßig nicht zum Erfolg.

Doch auch wenn die Widerspruchsfrist bereits abgelaufen ist, gibt es nach § 160 SGB VII die Möglichkeit, eine günstigere Veranlagung zu erreichen. Hiernach ist eine Neuveranlagung zwingend durchzuführen, wenn die betrieblichen Verhältnisse nicht mehr den Annahmen eines früheren Veranlagungsbescheids entsprechen. Dies kann zu positiven Veränderungen der Veranlagung auch rückwirkend führen, jedoch nur für längstens vier Jahre.

Weiter besteht auch die Möglichkeit, über den § 44 SGB X eine Neuveranlagung zu erreichen. Nach dieser Vorschrift muss ein rechtswidriger Verwaltungsakt bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden, etwa wenn die Veranlagung in einer zu hohen Gefahrenklasse vom Unternehmer nicht zu vertreten ist. Der dahingehende Antrag kann rückwirkend für bis zu fünf Jahre gestellt werden. Auch hier sind Beitragsrückerstattungen für maximal vier Jahre möglich.

Gerne prüfen wir für Sie den von Ihnen erhaltenen Veranlagungsbescheid und vertreten Sie im dahingehenden Widerspruchs- beziehungsweise Klageverfahren. Auch prüfen wir Ihren Beitragsbescheid und beraten Sie hinsichtlich Ihrer Möglichkeiten, die geltend gemachten Beiträge sowohl rückwirkend als auch zukünftig zu verringern.

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