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Immobilienkauf: Beschaffenheitsvereinbarung

Veröffentlicht am

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 06.11.2015 klargestellt, dass aus der Übergabe eines Exposé und der entsprechenden Grundrisse noch nicht geschlussfolgert werden könnte, dass diese dort gemachten Angaben Gegenstand einer Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 S. 1 BGB geworden sind.

Was war passiert?

Der Kläger hatte ein Haus gekauft. Auf Nachfrage zur Größe erhielt er ein Exposé, aus der sich eine Fläche von 215,30 m² inklusive Dachterrasse ergab. Eine Berechnungsmethode hierfür wurde nicht genannt. Die Wohnfläche, das Exposé und Grundrisse wurden im Notarvertrag auch nicht erwähnt. Nachträglich ließ der Käufer dann das Haus vermessen. Die tatsächliche Wohnfläche wich erheblich ab. Der Kläger forderte Kaufpreisminderung und Schadenersatz vom Verkäufer. Der Bundesgerichtshof hat die Klage abgewiesen mit der Begründung, dass eine Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstückes durch den Verkäufer, die sich nicht in einer notariellen Urkunde befinden, grundsätzlich nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung führen.

Rechtsanwalt Menzel rät Ihnen deshalb dringend an, und zwar bevor Sie eine Immobilie kaufen, dass alle wesentlichen für Sie wesentlichen Beschaffenheitsvereinbarungen tatsächlich auch im Notarvertrag dokumentiert werden.

(BGH-Urteil vom 06.11.2015, Akz. V ZR 78/14)

mitgeteilt
Michael Menzel
Rechtsanwalt
Erfurt

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