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Bußgeldbescheid – Verjährung

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Bei Erhalt eines Bußgeldbescheides ist auch immer darauf zu achten, wann die hierdurch geahndete Verkehrsordnungswidrigkeit begangen wurde, denn die Dauer der Verjährung beträgt lediglich 3 Monate nach Beendung der Tat. Die diesbezügliche Feststellung der Verjährung kann jedoch mit Schwierigkeiten verbunden sein, denn das Gesetz sieht mehrere Unterbrechungshandlungen hinsichtlich der Verjährung vor, etwa die Vernehmung des Betroffenen oder deren Anordnung. Gerne legen wir  gegen den Ihnen gegenüber ergangenen Bußgeldbescheid Einspruch ein und prüfen unter Hinzuziehung der Ermittlungsakte, ob er erst nach Ablauf der Verjährung erlassen wurde. Natürlich vertreten wir Sie auch im darauf folgenden Einspruchsverfahren.

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Baumängel – Verjährung

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Baumängel sind dann gegeben, wenn das Bauwerk nicht die vereinbarte Beschaffenheit, welche sich aus der Leistungsbeschreibung und den Plänen entnehmen lässt, aufweist. Auch sind die anerkannten Regeln der Technik von Bedeutung, was sich aus § 13 Abs. 1 S. 2 VOB/B entnehmen lässt. Der Bauherr muss bei Baumängeln insbesondere auf die Geltendmachung seiner Gewährleistungsansprüche innerhalb der Frist für die Verjährung achten. Bei Anwendung der VOB verjähren Mängelansprüche in Bezug auf ein Bauwerk binnen vier Jahren § 13 Abs. 4 Nr. 1 VOB/B, ansonsten gemäß § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB binnen fünf Jahren. Gerne ermitteln wir für Sie die konkrete Verjährungsfrist und machen Ihre Ansprüche rechtzeitig für Sie geltend.

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Verjährung – Rückgabe

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Mit der wirksamen Kündigung des Mietverhältnisses schuldet der Mieter die Rückgabe der Mietwohnung. Infolgedessen ist beim Vermieter Eile geboten hinsichtlich der Geltendmachung eventueller Ersatzansprüche gegen den Mieter wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietwohnung geboten, denn die Frist für deren Verjährung beträgt lediglich 6 Monate. Die Verjährungsfrist beginnt, wenn der Vermieter die Mietwohnung zurückerhält. Gerne prüfen wir für Sie das Bestehen von Ersatzansprüchen und machen diese zeitnah geltend.

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Verjährung – Wiedereinsetzung

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Fristen spielen in der anwaltlichen Tätigkeit eine bedeutsame Rolle. Mit der Begründung des Anwaltsvertrags trägt der Rechtsanwalt die Verantwortung für die Fristenwahrung. Eine wichtige Frist ist in jener hinsichtlich der Verjährung eines Anspruchs zu sehen. Da der Rechtsanwalt seinem Mandanten immer den sichersten Weg aufzeigen muss, so ist bei Zweifeln hinsichtlich der einschlägigen Verjährungsfrist der frühestmögliche Verjährungsablauf heranzuziehen. Aber auch weitere Fristen, etwa hinsichtlich der Verteidigung einer Klage oder auch hinsichtlich der Stellungnahme gegenüber dem Gericht, sind zu beachten. Hinsichtlich einer Wiedereinsetzung in derartige Fristen ist zu beachten, dass ein Verschulden des Rechtsanwalts bei der Versäumnis gemäß § 85 Abs. 2 ZPO dem Mandanten zugerechnet wird und deswegen die Wiedereinsetzung oftmals verwehrt wird. Die Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Büroorganisation zur Fristenwahrung ist umfassend. Gerne beraten wir Sie auf Ihren konkreten Sachverhalt bezogen und prüfen in Betracht kommende Schadensersatzansprüche.

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