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Der unbeachtete Haushaltsführungsschaden

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In einem für unsere Mandantschaft vertretenen Fall trug sich folgender Sachverhalt zu: Ein Ladenbetreiber in einer belebten Fußgängerzone verletzte seine Verkehrssicherungspflichten, in dem er keine ausreichenden Vorkehrungen zum Schutz seiner Kunden dergestalt traf, dass die zu Werbezwecken aufgestellte Schilder ordnungsgemäß gesichert wurden. Durch eine Windböe wurde ein aufgestelltes Schild umgeweht und eine aus dem Laden heraustretende Kundin trat auf dieses Schild, welches unter ihren Füßen wegglitt und sie stürzen ließ. Bei dem Sturz wurde die Kundin schwer verletzt und erlitt eine schwerwiegende Humeruskopffraktur. Nach recht langer Krankschreibung wurde ärztlicherseits ein verbleibender Schaden attestiert.

Zwischen der Kanzlei und der Versicherung des Ladensbetreibers fanden recht langwierige Vergleichsverhandlungen statt, wonach letztendlich ein Abfindungsvergleich mit einem Vergleichsbetrag i.H.v. 92.000 EUR vereinbart wurde. Somit konnte ein langwieriger Prozess verhindert und Schadensersatzansprüche unserer Mandantschaft umfassend abschließend geregelt werden. Die hohe Vergleichssumme ist aber nicht auf das geltend gemachte Schmerzensgeld i.H.v. 10.000 EUR und ebenfalls nicht auf die Heilbehandlungskosten sowie Verdienstausfall sondern allein auf den geltend gemachten Haushaltsführungsschaden zurückzuführen.

Tritt nach einem von einem anderen verursachten Unfall infolge einer Verletzung eine Vermehrung der Bedürfnisse des Geschädigten ein, so hat er einen Anspruch auf Schadensersatz. Was letztendlich unter dem Begriff der vermehrten Bedürfnisse zu verstehen ist, wird per Gesetz nicht klar definiert. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (BGH, NJW – RR 2004, 671) sind darunter „alle unfallbedingten Mehraufwendungen, die den Zweck haben, diejenigen Nachteile auszugleichen, die dem Verletzten infolge dauernder Beeinträchtigung seines körperlichen Wohlbefindens entstehen“ zu verstehen. Insoweit ist hier an den so genannten Haushaltsführungsschaden zu denken.

Es können daher wiederkehrende Mehraufwendungen im Rahmen einer Geldrente verlangt werden aufgrund des verletzungsbedingten Ausfalls in der Haushaltsführung in Form eines Erwerbsschadens nach §§ 842, 843 Abs. 1, 1. Alt. BGB, soweit die ausgefallene Versorgung von unterhaltsberechtigten Familienangehörigen betroffen ist und wegen vermehrter Bedürfnisse hinsichtlich der beeinträchtigten Eigenversorgung. Problematisch und recht aufwändig sind dabei die Berechnungen der Rentenansprüche.

Voraussetzung für die Zuerkennung eines Haushaltsführungsschadens ist es, dass der/oder die Verletzte infolge des Unfalls nicht mehr in der Lage ist, in gleicher Weise den Haushalt zu führen wie vor dem Unfall. Maßgeblich für die Berechnung eines Haushaltsführungsschadens ist die so genannte haushaltsspezifische Minderung der Fähigkeit zur Arbeit im Haushalt (MdH), welche jedoch nicht deckungsgleich mit der allgemeinen Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) ist (OLG Köln 19. Zivilsenat Entscheidung vom 12.12.2014 zu Aktenzeichen I -19 U 39/14). Im Verfahren muss daher genau darauf geachtet werden, dass für die Zubilligung eines Haushaltsführungsschadens es erforderlich ist, dass der Geschädigte den Umfang der vor dem Unfall verrichteten Haushaltstätigkeiten substantiiert darlegt und gleichwohl auch qualifizierte Angaben zur konkreten Lebenssituation (bspw. Größe der Wohnung, Familienverhältnisse, Art und Umfang der Haushaltstätigkeit) macht.

Der Vortrag sollte dann im Verfahren mit einem entsprechenden Beweisangebot unterlegt sein. Hilfreich sind zudem die als Schätzungshilfe nach § 287 ZPO heranzuziehenden Tabellenwerke (siehe unter anderem von Pardey). Bei der Berechnung muss zunächst der fiktive Nettolohn für eine erforderliche Ersatzkraft bestimmt werden. Diese pendelt sich laut obergerichtlicher Rechtsprechung zwischen 9 und 10 EUR ein. Nachfolgend ist der erforderliche Zeitaufwand für eine Weiterführung des Haushalts im bisherigen Standard – gegebenfalls nach den vorgenannten Tabellenwerken – zu ermitteln. Zuzüglich erfolgt dann eine Multiplikation mit dem Prozentsatz der konkreten Behinderung und abzüglich kongruenter Leistungen Dritter (Rente eines Sozialversicherungsträgers). Für den Fall eines Mitverschuldens muss die ermittelte Rente entsprechend eines Prozentsatzes noch gekürzt werden.

Umstritten ist, wie lange die Rente zu gewähren ist. Die Rechtsprechung hierzu gestaltet sich uneinheitlich. Verschiedene Oberlandesgerichte haben die Rentengewährung auf das 75. Lebensjahr begrenzt. Jedoch gibt es vermehrt Stimmen gegen eine solche Befristung, da es nicht nachvollziehbar ist, warum die Fähigkeit zur Haushaltsführung schlagartig ab dem 75. Lebensjahr nicht mehr vorhanden sein soll. Grundsätzlich dürfte es wohl bei dieser Rechtsfrage immer auf eine Einzelfallentscheidung hinauslaufen. Es wäre dann zwingend zur Konstitution des Verletzten vorzutragen.

Daniel Sieber
Rechtsanwalt

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Ansprüche der GmbH, wenn der GmbH-Geschäftsführer aufgrund eines unverschuldeten Verkehrsunfalles dem Unternehmen nicht zur Verfügung steht

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Das Landgericht Meiningen hat in einer Entscheidung vom 03.03.2016 der Klägerin stattgegeben (Az. 3 O 26/14). Es ging darum, dass der GmbH-Geschäftsführer einen Verkehrsunfall hatte. Bedingt hierdurch fiel er mehrere Monate aus. Aufgrund seines Arbeitsvertragsverhältnisses standen dem Geschäftsführer Lohnansprüche gegenüber der GmbH zu. Diese hat die Zahlungen auch geleistet und hat sich dann die Ansprüche des Geschäftsführers gegenüber dem Unfallverursacher abtreten lassen, um eigene Ansprüche im Rahmen des Entgeltfortzahlungsgesetzes geltend machen zu können.

Das Landgericht Meiningen hat der GmbH den Anspruch zuerkannt. Die Klägerin hat aus abgetretenem Recht gegen den Beklagten aufgrund des Verkehrsunfallereignisses eigene Ansprüche damit realisiert und zu Gunsten der Klägerin wurden 27.000 EUR zugesprochen.
mitgeteilt von
Michael Menzel
Rechtsanwalt
Erfur

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Verkehrsunfall – Schadensersatz

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Wer in einen Verkehrsunfall verwickelt ist, stellt sich oftmals die Frage, gegen wen er seine Ansprüche auf Schadensersatz geltend machen kann. Nach den gesetzlichen Vorschriften kommt sowohl ein Schadensersatzanspruch gegen den Halter, den Fahrer und den Haftpflichtversicherer des anderen unfallbeteiligten Fahrzeugs in Betracht. Jedoch ergeben sich viele Besonderheiten, insbesondere bei der Bildung der Haftungsquote zwischen den Beteiligten. Hier gibt es eine Vielzahl an einschlägigen Normen der StVO, Anscheinsbeweisen sowie Urteilen. Gerne verschaffen wir Ihnen hier einen Überblick speziell auf den von Ihnen erlittenen Unfall gerichtet, prüfen die Erfolgsaussichten der Geltendmachung von Ansprüchen und vertreten Sie in dieser Angelegenheit.

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