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online Rechtsberatung – AGB

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online Rechtsberatung AGB

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online Rechtsberatung:

Allgemeine Geschäftsbedingungen

D9/7761-15

Stand 20.11.2015

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen lauten wie folgt:

Präambel

Die online Rechtsberatung ist eine Dienstleistung im Sinne der Vorschriften über Fernabsatzverträge. Das Gesetz schreibt vor, den Nutzer rechtzeitig und umfassend zu informieren. Lesen Sie sich bitte unsere Bedingung zur Onlineberatung aufmerksam durch.

Geltungsbereich/Stand

Die nachfolgend allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die im Rahmen der online Rechtsberatung mit der Menzel · Amarotico Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zu Stande kommen.

Mit Ihrer telefonischen Voranfrage fordern Sie die Menzel · Amarotico Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zur Abgabe eines Angebots mit Honorarvereinbarung auf. Sollte der Fall eintreten, dass eine Onlineberatung auf diesem Wege nicht zielführend ist, teilen wir Ihnen dieses mit.

Der Beratungsvertrag kommt zu Stande durch Zahlung und Wertstellung des vereinbarten Honorars und ab dem Zeitpunkt, mit welchem durch den Anwalt ein verbindlicher Termin vereinbart wurde. Die Beratung erfolgt auf dem gewünschten bzw. vereinbarten Weg per Telefon oder per Videotelefonie.

Sollten Sie Verbraucher sein und ein Beratungsvertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande kommen, so gilt folgendes:

Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Menzel · Amarotico Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Bahnhofstraße 41-44, 99084 Erfurt, Tel. 0361/67910, Telefax 0361/6791 – 100 E-Mail: info@mak-anwaltskanzlei.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür ein Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrnehmung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistung im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Wir weisen darauf hin, dass Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn die online Rechtsberatung vollständig erbracht und mit der Ausführung der Rechtsberatung erst begonnen wird, nachdem Sie ausdrücklich der vorzeitigen Ausführung zugestimmt haben und Ihre Kenntnis darüber bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Rücktrittsvorbehalt online Rechtsberatung

Die Menzel · Amarotico Rechtsanwaltsgesellschaft mbH behält sich das Recht vor, das Mandat niederzulegen, wenn sie feststellt, dass der Prüfungsumfang oder das Haftungsrisiko in Anbetracht der vereinbarten Gebühren zu hoch sind oder Rechtsgebiete tangiert werden, die von dem Beratungsangebot der Kanzlei nicht umfasst sind.

Haftungsausschluss

Unsere Rechtsberatung basiert auf Ihren Schilderungen des Sachverhaltes. Für Beratungsfehler, die auf Ihrer fehlerhaften oder unvollständigen Sachverhaltsdarstellung beruhen, wird keine Verantwortlichkeit übernommen; es sei denn, wir handeln vorsätzlich oder grob fahrlässig. Unsere Haftung für Falschberatung bleibt unberührt.

Ferner wird keine Haftung für Netzausfälle oder Netzstörungen übernommen, die von unserem Provider oder einem Dritten verursacht werden. Dies gilt auch, wenn wir aufgrund von Wartungsarbeiten an unserem eigenen Netzwerk vorübergehend nicht erreichbar sind. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse greifen nicht, soweit der Menzel · Amarotico Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Wir möchten darauf hinweisen, dass Beratungsmandate nicht angenommen werden können für den Fall, dass wir den Gegner bereits vertreten.

Datenschutz online Rechtsberatung

Für den Fall einer Videotelefonie, eines Chats oder eines Dokumentenaustauschs über Skype verweisen wir auf folgendes:

Skype Security

Verwendet Skype Verschlüsselungstechniken?

Skype (Microsoft) Datenschutzbestimmungen

Für den Fall der Verwendung von unverschlüsselten E-Mails gilt, dass keine Absicherung gegen das Mitlesen oder Verändern des Inhalts durch Dritte besteht.

Kosten online Rechtsberatung

Der Pauschalpreis für eine maximal halbstündige online Rechtsberatung beträgt 49,98 EUR (42,-EUR netto zzgl. 19% MwSt.).

Allgemeine Bestimmungen

Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Sollte der Auftraggeber rechtschutzversichert sein, obliegt ihm selbst die Klärung, ob die Kosten der online Rechtsberatung übernommen werden und es obliegt ihm ebenfalls, selbst gegebenenfalls die Abrechnung mit seiner Rechtsschutzversicherung vorzunehmen.

Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.

Der Auftraggeber bestätigt, auf die vorstehend Geschäftsbedingungen ausdrücklich hingewiesen worden zu sein und von ihm zur Kenntnis genommen zu sein sowie mit ihrer Geltung einverstanden zu sein.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für den Fall einer Beratung gegenüber einem Unternehmer ist der Gerichtsstandort Erfurt vereinbart. Die für den Vertragsabschluss ausschließlich zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

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