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mak Anwaltskanzlei Menzel Amarotico Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Erfurt


Fachgebiet: Aktuelles

Martina AmaroticoFrau Martina Amarotico ist Geschäftsführerin der Menzel · Amarotico Rechtsanwalts mbH.
Sie ist seit vielen Jahren Fachanwältin für Arbeitsrecht, deren Kompetenz von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Betriebsräten gleichermaßen gern in Anspruch genommen wird. Weitere Schwerpunkte liegen im Familienrecht, Erbrecht und Baurecht.

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Digitale Überwachung des Arbeitnehmers möglich – ja oder nein?

Veröffentlicht am

Am 27.07.2017 hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt eine Grundsatzentscheidung darüber getroffen, ob Arbeitnehmer mittels Keylogger überwacht werden dürfen.

Das Bundesarbeitsgericht hält die Mitarbeiterüberwachung mittels Keylogger grundsätzlich für unzulässig.

Eine Ausnahme ist nur dann anzunehmen, wenn ein konkreter Verdacht auf eine Straftat oder eine schwerwiegende Pflichtverletzung durch den Arbeitnehmer bestehen könnte.

Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber aufgrund einer Installation eines so genannten Keyloggers auf dem Dienstcomputer des Arbeitsnehmers, diesen überwacht und den Vorwurf des Arbeitszeitbetruges durch Erledigung angeblich privater Angelegenheiten am Rechner während der Arbeitszeit erhoben, mit der Maßnahme, dass der Arbeitnehmer fristlos und hilfsweise fristgerecht gekündigt worden ist.

Zwar unterrichtete der Arbeitgeber die Mitarbeiter im Vorfeld über die geplante Maßnahme des Einsatzes eines Keyloggers, allerdings unter dem Vorwand bei illegalem Filesharing oder Missbrauch der Internetnutzung den Täter zur Rechenschaft ziehen zu können. Der Arbeitnehmer hatte sich mit dieser Keylogger-Installation weder einverstanden erklärt, noch auf die Mitteilung reagiert.

Der Arbeitgeber hatte vor Ablauf der einwöchigen Überlegungsfrist den Keylogger auf dem Rechner des Arbeitnehmers installiert.

Das Arbeitsgericht sowie Landesarbeitsgericht Hamm kamen zu der Entscheidung, dass die Kündigung unwirksam ist und somit das Arbeitsverhältnis weiter besteht.

Das Bundesarbeitsgericht hat die Urteile zu Gunsten des Arbeitsnehmers bestätigt.

Die höchstrichterliche Entscheidung wurde damit begründet, dass die Nutzung des Keyloggers einen erheblichen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers ist.

Es darf nur in das Grundrecht eingegriffen werden, wenn der betroffene Mitarbeiter selbst in die Protokollierung eingewilligt hat oder die Erhebung, Verarbeitung, Nutzung der personenbezogenen Daten durch Gesetz erlaubt ist. Dies ist nach § 32 Abs. 2 BDSG nur dann der Fall, wenn der Arbeitgeber dem betreffenden Arbeitnehmer konkret eine Straftat unterstellt bzw. eines Arbeitszeitbetruges verdächtigen kann und ein milderes Mittel, wie die Kontrolle des Rechners im Beisein des Angestellten nicht infrage kommt und die Protokollierung verhältnismäßig ist.

Die Richter am Bundesarbeitsgericht gehen daher davon aus, dass die digitalen Daten im vorliegenden Fall rechtswidrig gewonnen und seitens des Gerichts nicht zu verwerten sind.

Somit wurde der Kündigungschutzklage des Klägers als Arbeitnehmer stattgegeben.

Mit der Digitalisierung nehmen die Kontroll- und Überwachungsmechanismen des Arbeitgebers immer mehr zu.

Ob und wann der Einsatz im jeweiligen Fall rechtens ist, bleibt den weiteren Entscheidungen der Gerichte vorbehalten.

Allerdings zeigt sich, dass der Einsatz der digitalen Überwachung durch den Arbeitgeber bisher nur in sehr eng begrenzten Fällen rechtens sein kann.

mitgeteilt durch

Martina Amarotico
Rechtsanwältin


„Abgasskandal nun auch Mercedes betroffen“

Veröffentlicht am

Wie den Medien zu entnehmen ist, hat es nunmehr auch die Daimler AG getroffen.

Der in Stuttgart ansässige Konzern soll von 2008-2016 in Europa Fahrzeuge mit einem unzulässig hohen Schadstoffausstoß verkauft haben.

Betroffen sein sollen die Autos und Kleintransporter, bei denen die Abgasmessungen manipuliert worden sein sollen mit den Motoren OM642 und OM651.

Diese Motoren wurden in viele Fahrzeugserien bei Mercedes eingebaut.

Wir prüfen für Sie schnell und konsequent, ob und welche Ansprüche Ihnen zustehen könnten.

gez.
Michael Menzel
Rechtsanwalt


Kosten Flugverspätung

Veröffentlicht am

Die Klage gegen die Deutsche Lufthansa AG war erfolgreich.

Für unsere Mandanten haben wir den Betrag i. H. v. 1.200,00 EUR erstritten.

Hintergrund war eine Flugverspätung.

Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine elfstündige Verspätung.

Die Flugkosten betrugen für zwei Erwachsene 1.320,38 EUR

1.200,00 EUR wurden von der Deutschen Lufthansa AG erstattet.

Aktenzeichen Amtsgericht Erfurt: 12 C 1023/17.

mitgeteilt von:

Herrn Rechtsanwalt Michael Menzel


LASIK-Operation, Versicherer müssen Kosten dafür übernehmen.

Veröffentlicht am

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 29.03.2017, Az.: IV ZR 533/15 (?) zu Gunsten der betroffenen Versicherungsnehmer entschieden, dass die Kosten für die so genannte LASIK-Operation vom Versicherer zu übernehmen sind, sofern das Risiko denn mitversichert ist.

Nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs kann eine Fehlsichtigkeit eine Krankheit im Sinne der MB/KK darstellen und die operative Behebung der Fehlsichtigkeit als medizinisch notwendige Heilbehandlungsmaßnahme einzustufen sein.

Der Versicherer kann sich jedenfalls nicht mit dem Argument verwehren, der Versicherungsnehmer könne eine Brille oder Kontaktlinsen tragen.

In dem zu entscheidenden Fall hatte der Versicherer sich geweigert, die Kosten i. H. v. 3.500,00 EUR zu übernehmen.

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr klargestellt, dass grundsätzlich eine entsprechende Kostenübernahmeverpflichtung besteht.

mitgeteilt von

Michael Menzel
Rechtsanwalt


Schadensersatz bei Datenschutzverstoß!

Veröffentlicht am

Das neue Datenschutzanpassungsgesetz wurde am 12.05.2017 durch den Bundesrat verabschiedet. Wirkung entfaltet das Gesetz ab dem 25.05.2018. Für Betroffene ändert sich hierdurch einiges. Grundsätzlich stand zwar einem Betroffenen bei Datenschutzrechtsverstößen nach § 7 BDSG bereits ein Schadensersatzanspruch zu, dieser lief aber weitgehend ins Leere, da ein Schaden nicht dargestellt werden konnte. Das wird sich nunmehr grundlegend ändern, und zwar durch Art. 82 DS-GVO. Danach ist nun auch ein immaterieller Schaden explizit ersatzfähig. Unternehmen müssen im Fall von Datenschutzverstößen deshalb mit einer Anzahl von Klagen rechnen. Auch der Gerichtsstand ist nunmehr geregelt. Geklagt werden kann an jedem Ort, an dem der Verantwortliche eine Niederlassung unterhält, ohne dass es auf die zusätzlichen Voraussetzungen eines Bezugs zu der Niederlassung nach § 21 S1 ZPO ankommt. Unternehmen müssen künftig damit rechnen, im gesamten Bundesgebiet verklagt werden zu können.

mitgeteilt von
Rechtsanwalt
Michael Menzel


Stille Beteiligungen

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Haftungsdurchgriff auf den Geschäftsführer einer Fondsgesellschaft ist unter Umständen möglich. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 08.03.2017 nunmehr unter anderem den Geschäftsführer einer Fondsgesellschaft wegen Betrugs durch Unterlassen §§ 263, 13 Abs. 1 StGB zu Gunsten der Anleger der Fondsgesellschaft verurteilt. Die Angeklagten waren jeweils in eigener Person verpflichtet, nach Abschluss der verfahrensgegenständlichen Untreuetaten zulasten der genannten Fondsgesellschaft und ihrer Anleger, Letztere über die eingetretenen Vermögensnachteile zu informieren. Eine solche Informationspflicht bestand nicht nur zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, sondern fortlaufend. Anleger, die ihre Entgelte für die Beteiligung ratenweise entrichteten, hätten bei entsprechender Kenntnis dazu veranlasst werden können, nicht weiter in die Fondsgesellschaft zu zahlen.

Durch diese Entscheidung erhalten Anleger nun auch die Möglichkeit, direkt gegen die handelnden Personen einer solchen Gesellschaft vorzugehen, wenn nachgewiesen werden kann, dass ein Betrugs-/Untreuetatbestand erfüllt ist, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB.

mitgeteilt von
Rechtsanwalt
Michael Menzel


Wohnungsgenossenschaft Grundwerte eG

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Zwischenzeitig haben wir beim zuständigen Landgericht Klage erhoben, da die Wohnungsgenossenschaft Grundwerte eG die Einlagen, die im Rahmen der vermögenswirksamen Leistungen eingezahlt worden sind, nicht auszahlt. Dies wird mit einem Bilanzverlust begründet. Das Verfahren wird vor dem Landgericht München geführt.
mitgeteilt von
Rechtsanwalt
Michael Menzel


VW Abgas-Skandal

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Nicht nur VW, sondern auch andere Fahrzeug sind davon betroffen. Nunmehr hat das Landgericht Offenburg mit der Entscheidung vom 12.05.2017 dem Kläger sogar einen Direktanspruch gegen den Hersteller auf Schadensersatz gesprochen. Im Leitsatz hierzu heißt es „Dem Erwerber eines Diesel-Kraftwagens steht gegen den Hersteller ein Schadensersatzanspruch zu, wenn dieser das Fahrzeug unter Verschweigen einer gesetzeswidrigen Softwareprogrammierung in den Verkehr bringt“.

Damit hat das Landgericht Offenburg unter Anwendung der Vorschriften § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB einen direkten Anspruch gegen den Fahrzeughersteller anerkannt.

Das hat zur Folge, dass der Kläger Ansprüche auf Schadensersatz gegen den Hersteller des Pkw hat.
mitgeteilt durch
Michael Menzel
Rechsanwalt


Eine Kündigung muss gegenüber allen Mietern bekannt gemacht werden

Veröffentlicht am

Die gesetzliche Regelung sieht grundsätzlich vor, dass der Vermieter bei einer Kündigung allen Mietern gegenüber die Kündigung aussprechen muss. In einigen Verträgen ist allerdings geregelt, dass ein Mieter empfangsbevollmächtigt sein soll für alle Mieter. Das bedeutet für den Vermieter, im günstigsten Fall braucht er nur eine Kündigungserklärung zustellen lassen, und zwar an den Empfangsbevollmächtigten. Das Landgericht München hat mit Entscheidung vom 12.10.2016, Az. 14 S 639/05 nun entschieden, dass eine solche Mietvertragsklausel, die es dem Vermieter erlaubt, rechtsgeschäftliche Erklärungen nur gegenüber einer Person abzugeben, wenn sie auch gegenüber mehreren Personen wirksam werden soll, unwirksam ist.

Wenn mehrere Mieter eine Wohnung gemeinsam angemietet haben und einen Mietvertrag unterschrieben haben, muss auch gegenüber allen Mietern gekündigt werden.

Problematisch wird es dann, wenn ein Mieter umgezogen ist und nicht mehr in der Wohnung wohnt. Auch diesem gegenüber muss das Mietvertragsverhältnis gekündigt werden. Der Vermieter hat Sorge dafür zu tragen, dass die Kündigungserklärung zugestellt werden kann, gegebenenfalls muss er Nachforschungen anstellen. Eine nicht allen Mietern gegenüber zugestellte Kündigung birgt die Gefahr, dass der Räumungsrechtsstreit verloren geht.

mitgeteilt durch
Michael Menzel
Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht


Falsches Baujahr im notariellen Kaufvertrag gibt Käufer Rücktrittsrecht!

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Jeder, der eine Immobilie veräußert, sollte sich im Klaren darüber sein, dass falsche Angaben im notariellen Kaufvertrag dazu führen können, dass der Käufer den Rücktritt vom Vertrag erklärt. Eine Entscheidung des OLG Hamm – Urteil vom 02.03.2017 -verdeutlicht sehr anschaulich, mit welchen Risiken Falschangaben im Kaufvertrag verbunden sind. Im vorliegenden Fall hatte das Objekt, das veräußert wurde, tatsächlich das Baujahr 1995. Im notariellen Kaufvertrag hieß es aber „Es handelt sich um ein Gebäude aus dem Jahr 1997“.

Der Käufer erfuhr davon und erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag mit der Begründung, das Baujahr stimme nicht mit den tatsächlichen Gegebenheiten überein. Das vereinbarte Baujahr stelle einen Beschaffenheitsvereinbarung im notariellen Kaufvertrag dar. Das Oberlandesgericht Hamm gab dem Kläger in seiner Entscheidung vom 02.03.2017, Az. 22 U 82/16 Recht und begründete dies damit, dass das Alter des Baujahrs bei der Ermittlung des Verkehrswertes ein wesentlicher Faktor ist und bei entsprechenden Falschangaben der Kaufvertrag rückabzuwickeln ist.

mitgeteilt von
Michael Menzel
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht



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