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mak Anwaltskanzlei Menzel Amarotico Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Erfurt


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Martina AmaroticoFrau Martina Amarotico ist Geschäftsführerin der Menzel · Amarotico Rechtsanwalts mbH.
Sie ist seit vielen Jahren Fachanwältin für Arbeitsrecht, deren Kompetenz von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Betriebsräten gleichermaßen gern in Anspruch genommen wird. Weitere Schwerpunkte liegen im Familienrecht, Erbrecht und Baurecht.

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Digitale Überwachung des Arbeitnehmers möglich – ja oder nein?

Veröffentlicht am

Am 27.07.2017 hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt eine Grundsatzentscheidung darüber getroffen, ob Arbeitnehmer mittels Keylogger überwacht werden dürfen.

Das Bundesarbeitsgericht hält die Mitarbeiterüberwachung mittels Keylogger grundsätzlich für unzulässig.

Eine Ausnahme ist nur dann anzunehmen, wenn ein konkreter Verdacht auf eine Straftat oder eine schwerwiegende Pflichtverletzung durch den Arbeitnehmer bestehen könnte.

Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber aufgrund einer Installation eines so genannten Keyloggers auf dem Dienstcomputer des Arbeitsnehmers, diesen überwacht und den Vorwurf des Arbeitszeitbetruges durch Erledigung angeblich privater Angelegenheiten am Rechner während der Arbeitszeit erhoben, mit der Maßnahme, dass der Arbeitnehmer fristlos und hilfsweise fristgerecht gekündigt worden ist.

Zwar unterrichtete der Arbeitgeber die Mitarbeiter im Vorfeld über die geplante Maßnahme des Einsatzes eines Keyloggers, allerdings unter dem Vorwand bei illegalem Filesharing oder Missbrauch der Internetnutzung den Täter zur Rechenschaft ziehen zu können. Der Arbeitnehmer hatte sich mit dieser Keylogger-Installation weder einverstanden erklärt, noch auf die Mitteilung reagiert.

Der Arbeitgeber hatte vor Ablauf der einwöchigen Überlegungsfrist den Keylogger auf dem Rechner des Arbeitnehmers installiert.

Das Arbeitsgericht sowie Landesarbeitsgericht Hamm kamen zu der Entscheidung, dass die Kündigung unwirksam ist und somit das Arbeitsverhältnis weiter besteht.

Das Bundesarbeitsgericht hat die Urteile zu Gunsten des Arbeitsnehmers bestätigt.

Die höchstrichterliche Entscheidung wurde damit begründet, dass die Nutzung des Keyloggers einen erheblichen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers ist.

Es darf nur in das Grundrecht eingegriffen werden, wenn der betroffene Mitarbeiter selbst in die Protokollierung eingewilligt hat oder die Erhebung, Verarbeitung, Nutzung der personenbezogenen Daten durch Gesetz erlaubt ist. Dies ist nach § 32 Abs. 2 BDSG nur dann der Fall, wenn der Arbeitgeber dem betreffenden Arbeitnehmer konkret eine Straftat unterstellt bzw. eines Arbeitszeitbetruges verdächtigen kann und ein milderes Mittel, wie die Kontrolle des Rechners im Beisein des Angestellten nicht infrage kommt und die Protokollierung verhältnismäßig ist.

Die Richter am Bundesarbeitsgericht gehen daher davon aus, dass die digitalen Daten im vorliegenden Fall rechtswidrig gewonnen und seitens des Gerichts nicht zu verwerten sind.

Somit wurde der Kündigungschutzklage des Klägers als Arbeitnehmer stattgegeben.

Mit der Digitalisierung nehmen die Kontroll- und Überwachungsmechanismen des Arbeitgebers immer mehr zu.

Ob und wann der Einsatz im jeweiligen Fall rechtens ist, bleibt den weiteren Entscheidungen der Gerichte vorbehalten.

Allerdings zeigt sich, dass der Einsatz der digitalen Überwachung durch den Arbeitgeber bisher nur in sehr eng begrenzten Fällen rechtens sein kann.

mitgeteilt durch

Martina Amarotico
Rechtsanwältin


LASIK-Operation, Versicherer müssen Kosten dafür übernehmen.

Veröffentlicht am

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 29.03.2017, Az.: IV ZR 533/15 (?) zu Gunsten der betroffenen Versicherungsnehmer entschieden, dass die Kosten für die so genannte LASIK-Operation vom Versicherer zu übernehmen sind, sofern das Risiko denn mitversichert ist.

Nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs kann eine Fehlsichtigkeit eine Krankheit im Sinne der MB/KK darstellen und die operative Behebung der Fehlsichtigkeit als medizinisch notwendige Heilbehandlungsmaßnahme einzustufen sein.

Der Versicherer kann sich jedenfalls nicht mit dem Argument verwehren, der Versicherungsnehmer könne eine Brille oder Kontaktlinsen tragen.

In dem zu entscheidenden Fall hatte der Versicherer sich geweigert, die Kosten i. H. v. 3.500,00 EUR zu übernehmen.

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr klargestellt, dass grundsätzlich eine entsprechende Kostenübernahmeverpflichtung besteht.

mitgeteilt von

Michael Menzel
Rechtsanwalt


Stille Beteiligungen

Veröffentlicht am

Haftungsdurchgriff auf den Geschäftsführer einer Fondsgesellschaft ist unter Umständen möglich. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 08.03.2017 nunmehr unter anderem den Geschäftsführer einer Fondsgesellschaft wegen Betrugs durch Unterlassen §§ 263, 13 Abs. 1 StGB zu Gunsten der Anleger der Fondsgesellschaft verurteilt. Die Angeklagten waren jeweils in eigener Person verpflichtet, nach Abschluss der verfahrensgegenständlichen Untreuetaten zulasten der genannten Fondsgesellschaft und ihrer Anleger, Letztere über die eingetretenen Vermögensnachteile zu informieren. Eine solche Informationspflicht bestand nicht nur zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, sondern fortlaufend. Anleger, die ihre Entgelte für die Beteiligung ratenweise entrichteten, hätten bei entsprechender Kenntnis dazu veranlasst werden können, nicht weiter in die Fondsgesellschaft zu zahlen.

Durch diese Entscheidung erhalten Anleger nun auch die Möglichkeit, direkt gegen die handelnden Personen einer solchen Gesellschaft vorzugehen, wenn nachgewiesen werden kann, dass ein Betrugs-/Untreuetatbestand erfüllt ist, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB.

mitgeteilt von
Rechtsanwalt
Michael Menzel


Wohnungsgenossenschaft Grundwerte eG

Veröffentlicht am

Zwischenzeitig haben wir beim zuständigen Landgericht Klage erhoben, da die Wohnungsgenossenschaft Grundwerte eG die Einlagen, die im Rahmen der vermögenswirksamen Leistungen eingezahlt worden sind, nicht auszahlt. Dies wird mit einem Bilanzverlust begründet. Das Verfahren wird vor dem Landgericht München geführt.
mitgeteilt von
Rechtsanwalt
Michael Menzel


Eine Kündigung muss gegenüber allen Mietern bekannt gemacht werden

Veröffentlicht am

Die gesetzliche Regelung sieht grundsätzlich vor, dass der Vermieter bei einer Kündigung allen Mietern gegenüber die Kündigung aussprechen muss. In einigen Verträgen ist allerdings geregelt, dass ein Mieter empfangsbevollmächtigt sein soll für alle Mieter. Das bedeutet für den Vermieter, im günstigsten Fall braucht er nur eine Kündigungserklärung zustellen lassen, und zwar an den Empfangsbevollmächtigten. Das Landgericht München hat mit Entscheidung vom 12.10.2016, Az. 14 S 639/05 nun entschieden, dass eine solche Mietvertragsklausel, die es dem Vermieter erlaubt, rechtsgeschäftliche Erklärungen nur gegenüber einer Person abzugeben, wenn sie auch gegenüber mehreren Personen wirksam werden soll, unwirksam ist.

Wenn mehrere Mieter eine Wohnung gemeinsam angemietet haben und einen Mietvertrag unterschrieben haben, muss auch gegenüber allen Mietern gekündigt werden.

Problematisch wird es dann, wenn ein Mieter umgezogen ist und nicht mehr in der Wohnung wohnt. Auch diesem gegenüber muss das Mietvertragsverhältnis gekündigt werden. Der Vermieter hat Sorge dafür zu tragen, dass die Kündigungserklärung zugestellt werden kann, gegebenenfalls muss er Nachforschungen anstellen. Eine nicht allen Mietern gegenüber zugestellte Kündigung birgt die Gefahr, dass der Räumungsrechtsstreit verloren geht.

mitgeteilt durch
Michael Menzel
Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht


Falsches Baujahr im notariellen Kaufvertrag gibt Käufer Rücktrittsrecht!

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Jeder, der eine Immobilie veräußert, sollte sich im Klaren darüber sein, dass falsche Angaben im notariellen Kaufvertrag dazu führen können, dass der Käufer den Rücktritt vom Vertrag erklärt. Eine Entscheidung des OLG Hamm – Urteil vom 02.03.2017 -verdeutlicht sehr anschaulich, mit welchen Risiken Falschangaben im Kaufvertrag verbunden sind. Im vorliegenden Fall hatte das Objekt, das veräußert wurde, tatsächlich das Baujahr 1995. Im notariellen Kaufvertrag hieß es aber „Es handelt sich um ein Gebäude aus dem Jahr 1997“.

Der Käufer erfuhr davon und erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag mit der Begründung, das Baujahr stimme nicht mit den tatsächlichen Gegebenheiten überein. Das vereinbarte Baujahr stelle einen Beschaffenheitsvereinbarung im notariellen Kaufvertrag dar. Das Oberlandesgericht Hamm gab dem Kläger in seiner Entscheidung vom 02.03.2017, Az. 22 U 82/16 Recht und begründete dies damit, dass das Alter des Baujahrs bei der Ermittlung des Verkehrswertes ein wesentlicher Faktor ist und bei entsprechenden Falschangaben der Kaufvertrag rückabzuwickeln ist.

mitgeteilt von
Michael Menzel
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht


Abrechnungsfrist über Betriebskosten bei vermieteter Eigentumswohnung

Veröffentlicht am

Die Entscheidung wird alle diejenigen interessieren, die Eigentümer einer Eigentumswohnung sind und selbige vermietet haben. Der Bundesgerichtshof hatte sich nunmehr mit einem Fall zu befassen, bei dem es darum ging, dass der Verwalter die Abrechnung für die Wirtschaftsjahre 2010 und 2011 erst im Dezember 2013 vorgelegt hatte. Der Vermieter nahm diese Unterlagen und rechnete nunmehr gegenüber seinem Mieter die Betriebskosten ab. Der Mieter wies darauf hin, dass dem Vermieter aus der Nebenkostenabrechnung kein Nachforderungsrecht mehr zusteht, weil er die Abrechnung nicht innerhalb der nach § 556 Abs 3 S. 2 BGB geregelten Frist vorgelegt hätte.

Der Eigentümer wandte ein, dass er dazu vorher nicht in der Lage war und machte seine Nebenkostenabrechnung gerichtlich geltend.

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr mit Urteil vom 25.01.2017, Akz. VIII ZR 249/15, entschieden, dass dem Vermieter kein Anspruch zusteht. Zwar ergäbe sich aus § 556 Abs. 3 S. 3 BGB, dass die Ausschlussregelung unanwendbar ist, wenn der Vermieter die verspätete Abrechnung nicht zu vertreten hat, allerdings und das hat der Bundesgerichtshof nunmehr klargestellt, ist der Verwalter einer Wohneigentumsanlage nicht Erfüllungsgehilfe der einzelnen Wohnungseigentümer. Jedoch müsse der Vermieter darlegen, dass ihn an der Fristüberschreitung kein Verschulden trifft. Dass der Verwalter die Abrechnungsunterlagen erst spät zur Verfügung gestellt hatte, hat der Bundesgerichtshof als Entschuldigungsgrund nicht gelten lassen.

Praxistipp:

Damit der Eigentümer einer vermieteten Eigentumswohnung nicht auf den Kosten sitzen bleibt, ist es zu empfehlen, dass der Eigentümer unter Bezugnahme auf die Verwaltungsunterlagen selbst seine Abrechnung erstellt oder aber erstellen lässt. Dies sollte zwingend innerhalb der gesetzlichen Frist erfolgen.
Michael Menzel
Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht


Vortrag von Herrn Rechtsanwalt Michael Menzel beim Bundesverband der zertifizierten und qualifizierten Sachverständigen in Europa e.V. am 24.03.2017

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Zum Thema „Ausgewählte Probleme zum Miet- und Pachtrecht“ war ich Referent und Gast des beim Bundesverband der zertifizierten und qualifizierten Sachverständigen in Europa. Teilnehmer waren ca. 80 Sachverständige, vorrangig Sachverständige für die Bewertung von bebauten und unbebauten Grundstücken (Immobilienbewertung).

Es war für mich als Referent eine spannende Veranstaltung mit vielen konstruktiven Fragen.

Ganz herzlich möchte ich mich deshalb für die Einladung nochmalig bedanken.

mitgeteilt durch
Michael Menzel
Rechtsanwalt


Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall (Plausibilitätskontrolle)

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Vor dem Hintergrund dessen, dass Versicherer und Geschädigte immer häufiger darüber streiten, ob die Kosten des Sachverständigen erstattungfähig sind, ist der Unfallgeschädigte gut beraten, wenn er einen Sachverständigen nach einem Verkehrsunfallereignis beauftragen will, prüft, ob die vom Sachverständigen geltend gemachten Honorare marktüblich sind. So hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung aus dem Jahr 2016 (BGH NJW 2016,3092) darauf hingewiesen, dass es einem Geschädigten durchaus zumutbar ist, und zwar vor Abschluss des Sachverständigenvertrages, zu prüfen, ob die pauschalen Nebenkostenbeträge wie etwa Kilometergeld von 1,05 EUR pro Kilometer, die Kosten von 2,45 EUR pro Foto bzw. von 2,05 EUR pro Foto für den zweiten Satz, Schreibkosten von 3,00 EUR und Kopierkosten von 1,00 EUR pro Seite tatsächlich angemessen sind. Andernfalls kann es passieren, dass man auf diesen Kosten hängen bleibt.

Bestreitet der Haftpflichtversicherer die Erforderlichkeit der Rechnung wird im Übrigen nach meinem Dafürhalten auch jeder Geschädigte gut beraten sein, wenn er die Kosten des Sachverständigen zunächst selbst begleicht. Denn in einem solchen Fall kann die gegnerische Haftpflichtversicherung in einem Prozess sich nicht darauf beschränken die Erforderlichkeit der Sachverständigenkosten einfach zu bestreiten, sondern sie muss dann substantiiert vortragen, warum sie meint, dass die Sachverständigenkosten nicht angemessen sind. Zahlt der Geschädigte die Rechnung spricht vieles dafür, dass die Angemessenheit gegeben ist, denn dann kann das Gericht nach § 287 Abs. 1 ZPO dies als gewichtiges Beweismittel zur Beantwortung der Frage hinzuziehen.

mitgeteilt durch
Michael Menzel
Rechtsanwalt


Kostentragungspflicht des für Instandhaltung zuständigen Sondereigentümers

Veröffentlicht am

Wird einem Sondereigentümer in der Gemeinschaftsordnung eine Instandhaltung oder Instandhaltungspflicht übertragen, hat im Zweifel auch die ihm dadurch entstehenden Kosten zu tragen (BGH Urteil 28.10.2016, Akz. V ZR 91/16).



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