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mak Anwaltskanzlei Menzel Amarotico Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Erfurt


Fachgebiet: Arbeitsrecht

Das Arbeitsrecht hat eine essentielle Bedeutung für geradezu jeden Menschen, da die berufliche Tätigkeit für die Schaffung und Erhaltung einer Existenzgrundlage unentbehrlich ist. Beim Abschluss des Arbeitsvertrags ist sowohl für Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber Vorsicht geboten, da bei oftmals verwendeten Formulararbeitsverträgen nicht jede Klausel wirksam ist. Auch während des bestehenden Arbeitsverhältnisses stellen sich immer wieder Probleme mit dem Urlaub, der Lohnfortzahlung bei Krankheit oder der betrieblichen Altersversorgung. Die häufigsten Konflikte treten jedoch im Rahmen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf. Diese erfolgt zumeist durch eine Kündigung, kann aber auch durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrags realisiert werden. Hier ist auf besonderen Kündigungsschutz, etwa aus dem Mutterschutz oder bei Schwerbehinderung des Arbeitnehmers zu achten. Hier geht es nicht nur um die Wirksamkeit einer Kündigung oder eines Aufhebungsvertrags. Mit der Beendigung sind oft auch andere Ansprüche des Arbeitnehmers wie jener auf Urlaubsabgeltung oder Erteilung eines Arbeitszeugnisses zu klären. Oft finden sich auch Konkurrenzklauseln in Arbeitsverträgen, welche die Berufstätigkeit nach der Kündigung einschränken können. Wir beraten Sie umfassend bei allen Problemen des Arbeitsrechts und vertreten Sie sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich zur Geltendmachung Ihrer Ansprüche.

Martina AmaroticoFrau Martina Amarotico ist Geschäftsführerin der Menzel · Amarotico Rechtsanwalts mbH.
Sie ist seit vielen Jahren Fachanwältin für Arbeitsrecht, deren Kompetenz von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Betriebsräten gleichermaßen gern in Anspruch genommen wird. Weitere Schwerpunkte liegen im Familienrecht, Erbrecht und Baurecht.

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Ergänzungsanspruch bei der betrieblichen Altersvorsorge

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Was passiert, wenn die betriebliche Altersversorgung „Pensionskassenrente“ hinter den Erwartungen zurückbleibt und der Arbeitnehmer nach Ausscheiden aus seinem Berufsleben monatlich 149,72 EUR weniger erhält, als ihm ursprünglich berechnet wurde.

Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr in seiner Entscheidung vom 24.01.2017 klargestellt, dass der Arbeitgeber nach § 2 Abs. 3 S. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 BetrAVG verpflichtet ist, in Ergänzung der von der Pensionskasse gewährten Grundversorgung i.H.v. 892,20 EUR weitere 149,72 EUR an den Kläger zu zahlen hat, da die satzungsgemäßen arbeitgeberfinanzierten Leistungen der Pensionskasse hinter dem nach § 2 Abs. 1, Abs. 5 BetrAVG ermittelten arbeitgeberfinanzierten Teilbeträge hinter den Erwartungen zurückgeblieben.

Mithin kann der Arbeitnehmer, nunmehr Rentner, monatlich zusätzlich 149,72 EUR von seinem Arbeitgeber fordern.

Wenn Sie ähnliche Probleme mit Ihrer Pensionskasse haben, beraten wir Sie gern mit.
mitgeteilt durch
Michael Menzel
Rechtsanwalt


Digitale Überwachung des Arbeitnehmers möglich – ja oder nein?

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Am 27.07.2017 hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt eine Grundsatzentscheidung darüber getroffen, ob Arbeitnehmer mittels Keylogger überwacht werden dürfen.

Das Bundesarbeitsgericht hält die Mitarbeiterüberwachung mittels Keylogger grundsätzlich für unzulässig.

Eine Ausnahme ist nur dann anzunehmen, wenn ein konkreter Verdacht auf eine Straftat oder eine schwerwiegende Pflichtverletzung durch den Arbeitnehmer bestehen könnte.

Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber aufgrund einer Installation eines so genannten Keyloggers auf dem Dienstcomputer des Arbeitsnehmers, diesen überwacht und den Vorwurf des Arbeitszeitbetruges durch Erledigung angeblich privater Angelegenheiten am Rechner während der Arbeitszeit erhoben, mit der Maßnahme, dass der Arbeitnehmer fristlos und hilfsweise fristgerecht gekündigt worden ist.

Zwar unterrichtete der Arbeitgeber die Mitarbeiter im Vorfeld über die geplante Maßnahme des Einsatzes eines Keyloggers, allerdings unter dem Vorwand bei illegalem Filesharing oder Missbrauch der Internetnutzung den Täter zur Rechenschaft ziehen zu können. Der Arbeitnehmer hatte sich mit dieser Keylogger-Installation weder einverstanden erklärt, noch auf die Mitteilung reagiert.

Der Arbeitgeber hatte vor Ablauf der einwöchigen Überlegungsfrist den Keylogger auf dem Rechner des Arbeitnehmers installiert.

Das Arbeitsgericht sowie Landesarbeitsgericht Hamm kamen zu der Entscheidung, dass die Kündigung unwirksam ist und somit das Arbeitsverhältnis weiter besteht.

Das Bundesarbeitsgericht hat die Urteile zu Gunsten des Arbeitsnehmers bestätigt.

Die höchstrichterliche Entscheidung wurde damit begründet, dass die Nutzung des Keyloggers einen erheblichen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers ist.

Es darf nur in das Grundrecht eingegriffen werden, wenn der betroffene Mitarbeiter selbst in die Protokollierung eingewilligt hat oder die Erhebung, Verarbeitung, Nutzung der personenbezogenen Daten durch Gesetz erlaubt ist. Dies ist nach § 32 Abs. 2 BDSG nur dann der Fall, wenn der Arbeitgeber dem betreffenden Arbeitnehmer konkret eine Straftat unterstellt bzw. eines Arbeitszeitbetruges verdächtigen kann und ein milderes Mittel, wie die Kontrolle des Rechners im Beisein des Angestellten nicht infrage kommt und die Protokollierung verhältnismäßig ist.

Die Richter am Bundesarbeitsgericht gehen daher davon aus, dass die digitalen Daten im vorliegenden Fall rechtswidrig gewonnen und seitens des Gerichts nicht zu verwerten sind.

Somit wurde der Kündigungschutzklage des Klägers als Arbeitnehmer stattgegeben.

Mit der Digitalisierung nehmen die Kontroll- und Überwachungsmechanismen des Arbeitgebers immer mehr zu.

Ob und wann der Einsatz im jeweiligen Fall rechtens ist, bleibt den weiteren Entscheidungen der Gerichte vorbehalten.

Allerdings zeigt sich, dass der Einsatz der digitalen Überwachung durch den Arbeitgeber bisher nur in sehr eng begrenzten Fällen rechtens sein kann.

mitgeteilt durch

Martina Amarotico
Rechtsanwältin


Schweigepflicht – Konkurrenzklausel

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Während des Arbeitsverhältnisses besteht für den Arbeitnehmer eine allgemeine Treuepflicht gegenüber dem Arbeitgeber. Diese umfasst u.a. eine Schweigepflicht hinsichtlich aller Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Während sich diese zumindest bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses allein aus dem Arbeitsvertrag ergibt, muss eine sogenannte Konkurrenzklausel nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses individuell ausgehandelt werden. Eine solche verbietet es dem Arbeitnehmer für höchstens zwei Jahre, nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses für einen direkten Konkurrenten des vormaligen Arbeitgebers tätig zu werden. Gerne beraten wir Sie über Gestaltungsmöglichkeiten und Grenzen derartiger Konkurrenzklauseln.

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Überstunden – Vergütung

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Überstunden gehören zum Alltag eines fast jeden Arbeitnehmers. Eine Verpflichtung hierzu muss tarif- oder arbeitsvertraglich vereinbart werden. Lediglich in extremen Notsituationen kann sich auch ohne vertragliche Vereinbarung die Pflicht zur Ableistung von Überstunden ergeben. Überstunden müssen nur vergütet bzw. durch einen Freizeitausgleich honoriert werden, wenn der Arbeitgeber diese angeordnet oder zumindest geduldet hat. Eine entsprechende Vergütung kann entweder speziell im Arbeitsvertrag festgelegt werden oder sie richtet sich nach dem BGB, wonach sie nur dann anfällt, wenn sie nach den Umständen zu erwarten ist. Gerne prüfen wir in Ihrem konkreten Sachverhalt, ob Sie einen Anspruch auf Vergütung von Überstunden haben.

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Arbeitsvertrag – Verfallsklausel

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Oft enthalten Arbeitsverträge eine sogenannte Verfallsklausel bzw. Ausschlussklausel. Durch diese gehen die arbeitsvertraglichen Ansprüche des Arbeitnehmers unter, wenn sie nicht innerhalb einer festgelegten Verfallsfrist geltend gemacht werden. Befinden sich derartige  Verfallsklauseln in einem vorformulierten Arbeitsvertrag, so darf die Verfallsfrist nicht weniger als drei Monate betragen, wurden sie durch einen Tarifvertrag rechtskräftig, dann nicht weniger als einen Monat. Von daher ist bei der Geltendmachung von Ansprüchen Eile geboten. Gerne prüfen wir die Wirksamkeit der in Ihrem Arbeitsvertrag befindlichen Verfallsklausel, beraten Sie hinsichtlich bestehender Ansprüche und machen diese auch gleich für Sie geltend.

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Kündigung – Arbeitsrecht

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Der größte Anteil an Rechtsstreitigkeiten im Arbeitsrecht steht im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Hauptsächlich erfolgt die Beendigung im Wege der Kündigung. Das Gesetz sieht sowohl die ordentliche als auch die außerordentliche Kündigung vor. Will ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung vorgehen, ist Eile geboten, da ein gerichtliches Angreifen nur binnen drei Wochen nach Erhalt der Kündigung möglich ist. Auch kann eine fehlende Bevollmächtigung desjenigen, welcher die Kündigung aussprach, nur binnen einer Woche gerügt werden. Gerne prüfen wir für Sie die Rechtmäßigkeit einer durch Sie erhaltenen Kündigung und vertreten Sie außergerichtlich sowie in Ihrem Kündigungsschutzprozess.

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Aufhebungsvertrag – Sperre

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Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kann auch durch einen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossenen Aufhebungsvertrag erfolgen. Oftmals wird dem Arbeitnehmer hierbei die Zahlung einer Abfindung als Anreiz hinsichtlich des Abschlusses des Aufhebungsvertrags angeboten. Es ist jedoch beim betroffenen Arbeitnehmer Vorsicht geboten, da ein Aufhebungsvertrag sich nur schwierig anfechten lässt und zudem eine Sperre hinsichtlich der Zahlung von Arbeitslosengeld zur Folge hat. Gerne prüfen wir für Sie ein Ihnen vorliegendes Angebot hinsichtlich des Abschlusses eines Aufhebungsvertrags oder prüfen die Erfolgsaussichten der Anfechtung eines bereits abgeschlossenen Aufhebungsvertrags.

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Betriebliche Altersvorsorge – Versicherung

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Die betriebliche Altersvorsorge umfasst sämtliche Leistungen, welche der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsverhältnisses in rechtlich verbindlicher Weise zusagt. Diese Rentenleistung soll den Umfang der bestehenden gesetzlichen Rentenansprüche des Arbeitnehmers erweitern. Oft werden auch Ansprüche der Ehefrau für den Todesfall des Arbeitnehmers vereinbart. Zu diesem Zweck schließt der Arbeitgeber regelmäßig Verträge mit einer Versicherung ab. Probleme können sich insbesondere auch im Zusammenhang mit einer Insolvenz  ergeben, wobei hier eine Sicherung durch den Pensions-Sicherungs-Verein zu beachten ist.  Gerne prüfen wir für Sie Ihre Ansprüche aus einer betrieblichen Altersvorsorge und setzen diese auch für Sie durch.

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Urlaub – Urlaubsabgeltung

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Ein jeder Arbeitnehmer hat nach dem Bundesurlaubsgesetz einen Anspruch auf bezahlten Urlaub. Dessen Mindestdauer richtet sich nach der Anzahl der Arbeitstage pro Woche. Sechs Arbeitstage haben etwa 24 Urlaubstage zur Folge. Dieser Anspruch kann auch nicht vertraglich ausgeschlossen werden. Hat der Arbeitnehmer bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses noch Urlaubstage, so kann er gegenüber seinem Arbeitgeber Urlaubsabgeltung geltend machen. Gerne prüfen wir für Sie, ob und in welcher Höhe Ihnen ein Urlaubsabgeltungsanspruch zusteht. Sollte sich Ihr früherer Arbeitgeber weigern, diesen nachzukommen, so vertreten wir Sie im Rahmen der Geltendmachung sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich.

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Schwerbehinderung – Integrationsamt

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Schwerbehinderte Arbeitnehmer werden durch eine Vielzahl von Regelungen vor Benachteiligungen seitens des Arbeitgebers bzw. der Kollegen geschützt. Hierzu gehört u.a. das Verfahren vor dem Integrationsamt. Soll ein Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung gekündigt werden, so muss der Arbeitgeber hierfür die Zustimmung des Integrationsamtes, welches der Wahrung der Interessen schwerbehinderter Menschen dient, einholen. Gerne beraten wir Sie zu Ihren Rechten infolge einer Schwerbehinderung. Sollte Ihr Arbeitgeber ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamtes die Kündigung ausgesprochen haben, so gehen wir gern für Sie gegen diese ungerechtfertigte Kündigung vor und vertreten Sie außergerichtlich wie gerichtlich.

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