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mak Anwaltskanzlei Menzel Amarotico Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Erfurt


Fachgebiet: Sozialrecht

Immer wieder haben sich Sozialgerichte mit der Rechtmäßigkeit von Hartz IV-Bescheiden zu befassen. Die große Anzahl an Klagen hängt damit zusammen, dass den erlassenden Behörden vermehrt Fehler im Zusammenhang mit der Bewilligung von Leistungen nach Hartz IV unterlaufen. Dies hängt mit vielen Sonderproblemen, etwa bezüglich der Bedarfsgemeinschaft, dem Sonderbedarf oder der Anrechnung von Einkommen, zusammen. Somit bleibt den Betroffenen nur der Weg des Widerspruchs gegen den Hartz IV-Bescheid und für den Fall der nicht erfolgten Abhilfe die Klage zu den Sozialgerichten. Eine Einschätzung der Fehlerhaftigkeit eines Hartz IV-Bescheides erfordert aber regelmäßig die vorherige Prüfung durch einen Rechtsanwalt. Mit Blick auf die damit verbundenen Kosten kommt auch ein Antrag des Betroffenen auf Beratungshilfe und im Rahmen des Gerichtsverfahrens auf Prozesskostenhilfe in Betracht.
Natürlich umfasst das Sozialrecht auch noch andere und im Alltag relevanten Themen wie etwa den Rentenanspruch bei Berufsunfähigkeit oder die Beantragung der Feststellung einer Schwerbehinderung. Von Bedeutung ist zudem aktuell mit Blick auf die neue Gesetzeslage der Anspruch auf einen Kindergartenplatz und auf Schadensersatz bei nicht erfolgter Bewilligung.
Wir beraten Sie zu allen Problemen im Zusammenhang mit dem Sozialrecht, prüfen Ihre konkreten Ansprüche und setzen diese auch für Sie durch.

LASIK-Operation, Versicherer müssen Kosten dafür übernehmen.

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Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 29.03.2017, Az.: IV ZR 533/15 (?) zu Gunsten der betroffenen Versicherungsnehmer entschieden, dass die Kosten für die so genannte LASIK-Operation vom Versicherer zu übernehmen sind, sofern das Risiko denn mitversichert ist.

Nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs kann eine Fehlsichtigkeit eine Krankheit im Sinne der MB/KK darstellen und die operative Behebung der Fehlsichtigkeit als medizinisch notwendige Heilbehandlungsmaßnahme einzustufen sein.

Der Versicherer kann sich jedenfalls nicht mit dem Argument verwehren, der Versicherungsnehmer könne eine Brille oder Kontaktlinsen tragen.

In dem zu entscheidenden Fall hatte der Versicherer sich geweigert, die Kosten i. H. v. 3.500,00 EUR zu übernehmen.

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr klargestellt, dass grundsätzlich eine entsprechende Kostenübernahmeverpflichtung besteht.

mitgeteilt von

Michael Menzel
Rechtsanwalt


Kindergartenplatz – Schadensersatz

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Obwohl § 24 Abs. 2 S. 1 SGB VIII seit dem 01.08.2013 einen Rechtsanspruch eines jeden Kindes, welches das erste Lebensjahr vollendet hat, auf einen Kindergartenplatz vorsieht, fehlen in vielen Städten noch Plätze in Kindertagesstätten oder Kinderkrippen. Dies hat ablehnende Bescheide zur Folge. Wenn also der Rechtsanspruch durch die jeweilige Kommune nicht verwirklicht werden kann, so könne die betroffenen Eltern Schadensersatz verlangen. Dieser Schadensersatzanspruch umfasst die Kosten für eine private Betreuung, welche durch die Eltern aufgebracht werden müssen. Wir beraten Sie gern umfassend zu den Rechtsfolgen des neuen Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz und prüfen Ihre Möglichkeiten infolge der Ablehnung.

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Kita – Rechtsanspruch

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Seit dem 01. August 2013 hat jedes Kind  ab der Vollendung des ersten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kita, also einer Kindertagesstätte, oder einer Kinderkrippe. Die Durchsetzung dieses Anspruchs ist in der Praxis jedoch regelmäßig mit Problemen verbunden, da in vielen Städten noch nicht genügend Kita-Plätze geschafft wurden. Gegen einen deshalb ergangenen ablehnenden Bescheid kann man sich durch Widerspruch oder Klage wehren. In Einzelfällen kommt auch die Durchführung eines Eilverfahrens oder auch die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen in Betracht. Wir beraten Sie gerne über Ihre Möglichkeiten im Zusammenhang mit dem neuen und umfassenden Anspruch auf einen Kita-Platz und gehen für Sie gegen ablehnende Bescheide vor.

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Hartz 4 – Beratung

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Die Voraussetzungen des Bezugs von Leistungen im Zusammenhang mit Hartz 4 können im konkreten Einzelfall derart komplex sein, dass es zwingend auf eine anwaltliche Beratung ankommt. So gibt es neben dem Regelbedarf als für die Gewährleistung des Existenzminimums notwendigen Lebensunterhalt etwa auch Ansprüche auf Mehrbedarf, welcher etwa alleinerziehenden von minderjährigen Kindern zusteht, und Sonderbedarf, welcher der Bewältigung von außergewöhnlichen Belastungen infolge eines dauerhaften besonderen Bedarfs dient. Da oftmals auch die Behörden nicht alle Ansprüche berücksichtigen, ist eine ordnungsgemäße Beratung, welche wir Ihnen zu allen Problemen im Zusammenhang mit Hartz 4 bieten, unabdingbar.

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GdB – Rechtsprechung

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Unter der häufig verwendeten Abkürzung GdB versteht man den sogenannten Grad der Behinderung. Ein Verfahren zu dessen Feststellung ist jedoch häufig mit Schwierigkeiten verbunden, da die erlassenen Bescheide insbesondere hinsichtlich der konkreten Bemessung des GdB inhaltlich oft fehlerhaft sind. Dies hat eine umfassende Rechtsprechung mit einer Vielzahl von Urteilen zur Folge. Diese Rechtsprechung ist für den konkret Betroffenen kaum noch überschaubar. Die Prüfung der Rechtmäßigkeit eines GdB-Bescheides ist jedoch nur bei Kenntnis der relevanten Rechtsprechung effektiv möglich. Gerne prüfen wir Ihren konkreten Sachverhalt unter Berücksichtigung einschlägiger Urteile und gehen für Sie gegen fehlerhafte Bescheide vor.

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Bedarfsgemeinschaft – Hartz IV

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Der Anspruch von in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen bezüglich Hartz IV wird zusammen ermittelt. Zu einer Bedarfsgemeinschaft gehört hierbei der jeweilige Antragsteller, der im Haushalt lebende Partner, wobei es nicht auf eine Eheschließung ankommt, sowie unverheiratete Kinder bis zum Alter von 25 Jahren. Dies hat mit Blick auf den damit verbundenen Gedanken der Solidarität zur Folge, dass das Einkommen eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft bei der Bedarfsermittlung der anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zu berücksichtigen ist. Hier gibt es jedoch viele Besonderheiten, etwa hinsichtlich der Einkommens eines Kindes. Gerne beraten wir Sie über Ihre Hartz IV-Ansprüche im Zusammenhang mit einer Bedarfsgemeinschaft.

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GdB – 50

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Unter der häufig verwendeten Abkürzung GdB versteht man den sogenannten Grad der Behinderung. Ab einem GdB von 50 liegt eine Schwerbehinderung des Betroffenen vor. In einer solchen Konstellation kann durch den Betroffenen ein Schwerbehindertenausweis beantragt werden.  Der konkrete Wert der GdB wird dann durch einen ärztlichen Gutachter festgestellt. Die Feststellung eines GdB von mindestens von 50 hat mehrere rechtliche Besonderheiten zur Folge. So bestehen ein besonderer Kündigungsschutz und ein Anspruch auf Zusatzurlaub. Ein Antragsverfahren führt jedoch oft zu einer ungerechtfertigten Ablehnung. Gerne beraten wir Sie hinsichtlich der besten Vorgehensweise oder gehen für Sie gegen einen ablehnenden Bescheid vor.

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Hartz 4-Rechtsberatung

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Allein aus der Vielzahl fehlerhafter Bescheide im Zusammenhang mit dem Bezug von Hartz 4 lässt sich erkennen, dass es viele zu beachtende Besonderheiten gibt, welche eine Rechtsberatung geradezu unentbehrlich machen. Betroffene stellen sich aufgrund ihrer finanziellen Lage jedoch oft die Frage, wie Sie eine Rechtsberatung finanzieren sollen. Empfänger von Arbeitslosengeld II haben jedoch regelmäßig Anspruch auf den Bezug von Beratungshilfe, welche die anwaltliche Beratung und außergerichtliche Vertretung umfasst. Beratungshilfe kann unter Vorlage der Einkommens- und Ausgabennachweise beim örtlichen Amtsgericht beantragt werden. Wir bieten Ihnen eine umfassende Rechtsberatung bezüglich aller Probleme im Zusammenhang mit Hartz 4.

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Einkommen – Anrechnung

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Der Bezug von Arbeitslosengeld II setzt grundsätzlich die Hilfsbedürftigkeit des Empfängers voraus. Gemäß den § 11  SGB II erfolgt bei der Ermittlung der Hilfsbedürftigkeit jedoch eine Anrechnung von Einkommen des Betroffenen. Infolgedessen stellt sich für den Leistungsempfänger natürlich die Frage, was unter dem Begriff Einkommen zu verstehen ist. So zählt ein kleines Geldgeschenk nicht zu dem anrechenbaren Einkommen, eine Steuerrückerstattung hingegen schon. Im Rahmen einer Bedarfsgemeinschaft ist auch eine Anrechnung des Einkommens anderer Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zu berücksichtigen. Gerne prüfen wir in Ihrem konkreten Fall, ob eine Anrechnung von Einkommen droht oder gehen für Sie gegen eine erfolgte Anrechnung vor.

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Hartz IV – Klage

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Behördliche Bescheide hinsichtlich der Festsetzung von Leistungen im Zusammenhang mit Hartz IV sind häufig fehlerhaft. Zur Anfechtung dieser fehlerhaften Hartz IV-Bescheide ist zunächst ein Widerspruch gegen diese notwendig. Leider führen auch derartige Widerspruchsverfahren in vielen Fällen nicht zu einer Bewilligung zuvor abgelehnter Leistungen, da die Behörde gemachte Fehler auch bei einer erneuten Prüfung oft nicht erkennt. In diesen Fällen kann der Betroffene nur durch eine Klage zu seinem Recht kommen. Hier ist – wie beim Widerspruch auch – Eile geboten, da die Klage innerhalb eines Monats nach Erhalt des Widerspruchsbescheides erhoben werden muss. Gerne prüfen wir Ihre Bescheide und vertreten Sie in einer Klage gegen diese.

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