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Straßenverkehrsrecht – Urteile

Verkehrsrecht – Fußgänger verliert Führerschein

Kann man laut Straßenverkehrsrecht als Fußgänger ohne auf die Straße zu gehen den Führerschein verlieren?

Ja das ist laut deutschem Verkehrsrecht, eindeutig möglich!

Ein stark alkoholisierter Mann randalierte bei einer Veranstaltung. Die Polizei wurde gerufen und lies den Alkoholwert im Blut bestimmen. Es ergaben sich 3,0 Promille. Da der Mann regelmäßig trank und der Spiegel ziemlich hoch war, wollte die zuständige Behörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten. (Sie ging davon aus, dass er auch alkoholisiert am Straßenverkehr teilnimmt.) Dieses wollte der Mann nicht vorlegen. Er argumentierte, er habe zum Tatzeitpunkt nicht am Straßenverkehr teilgenommen und somit das Straßenverkehrsrecht nicht missachtet.

Der Richter sah es anders:  „Zweifel an seiner Trennungsfähigkeit zwischen Alkoholkonsum und Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr“ seien begründet.

Straßenverkehrsrecht Urteil:

Verwaltungsgerichts Mainz (Aktenzeichen: 3 L 823/12)

 

Straßenverkehrsrecht – Polizei fährt auf

Ein Polizeifahrzeug mit Martinshorn und Blaulicht fährt auf ein abrupt haltendes Auto auf. Ist der Autofahrer schuld?

Laut Verkehrsrecht: Ja, wenn auch nicht zu 100 Prozent.

Ein Polizeiauto auf dem weg  zu einem Überfall näherte sich einem Kleinbus. dieser wollte links abbiegen. Der Polizeifahrer versuchte rechts vorbei zu fahren. Leider bremste der Kleinbusfahrer im letzten Moment abrupt, sodass es zur Kollision kam.

Laut Verkehrsrecht sei der  Kleinbusfahrer verpflichtet gewesen, dem Einsatzfahrzeug unverzüglich freie Bahn zu machen. Das Verhalten sei für die Polizisten unvorhersehbar gewesen, urteilte das Landgericht.

Hingegen vertrat die zweite Instanz die Auffassung, dass die Polizei eine Mithaftung laut Straßenverkehrsrecht trägt. Sie habe nicht genügend Abstand gehalten und hätte mit dem unsicheren Verhalten des Kleinbusfahrers rechnen müssen.

Ein mit Sonderrechten fahrendes Polizeifahrzeug darf nicht die Sicherheit im Straßenverkehr gefährden. die Gefahr, die trotzdem davon ausgeht, rechtfertigt an sich schon eine Mithaftung von 25 Prozent.

Straßenverkehrsrecht Urteil:

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 05.03.2015 (Aktenzeichen: 1 U 46/15)

 

Serienfahrzeug in Waschanlage beschädigt

In einer Waschanlage ist ein serienmäßig montierter und in die Karosserieform des Autos eingebundener Spoiler abgerissen worden. Hat man laut Verkehrsrecht ein Recht auf Schadensersatz?

Nein und ja.

Die Klage wurde in der ersten Instanz abgewiesen, da die Waschanlage einwandfrei funktionierte. Vielmehr sei das Fahrzeug konstruktionsbedingt ungeeignet für die Krafteinwirkung der rotierenden Bürsten.

In zweiter Instanz wurde weiterhin argumentiert, dass der Waschanlagenbetreiber versäumt hat, darauf hinzuweisen, dass erheblicher Sachschaden am KFZ entstehen könne. Dem folgte das Gericht. Ein Besitzer eines KFZ im Serienzustand muss NICHT damit rechnen, dass ein – in keinem wirtschaftlichen Verhältnis stehender – Schaden eintritt. Da die hier vorhandene Anlage offensichtlich nicht für diese KFZ-Form geeignet ist, hat der Betreiber die Verantwortung, ungeeignete Fahrzeuge zurückzuweisen.

Straßenverkehrsrecht Urteil:

Der Waschanlagenbetreiber haftet gemäß § 280 Abs. 1 BGB

Oberlandesgericht Karlsruhe (Aktenzeichen: 9 U 29/14)
 

Verkehrsrecht – weitere Urteile

Mehr Urteile finden Sie unter:
http://www.kostenlose-urteile.de/

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http://www.juraforum.de/urteile/

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