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Wohnungseigentumsrecht Urteile

Wohnungseigentumsrecht – Wohngeldrückstände des Vorbesitzers

Laut Wohnungseigentumsrecht gehen Rückstände/Außenstände des Alt-Eigentümers, des regelmäßig zu zahlenden Wohngeldes, am Miteigentumsanteil nicht an den neuen Eigentümer über.

Es sei denn: Der neue Eigentümer bekommt den Betrag  des Rückstandes in der Jahresabrechnung in Rechnung gestellt. Wichtig ist außerdem, dass diese Jahresabrechnung und die grundlegenden Einzelabrechnungen mit korrektem Nachforderungsbetrag zu Lasten des Erwerbers in der Eigentümerversammlung beschlossen wurden.

Sollte ein solcher Beschluss – mangels Anfechtung – bestandskräftig werden, so ist der Erwerber doch verpflichtet die Rückstände an Wohngeld des Vorbesitzers zu zahlen.

Wohnungseigentumsrecht Urteil:

Oberlandesgericht Köln  (Aktenzeichen: 16 WX 129/97)

 

Aufstellen eines Gartenhäuschens und einer Terrasse

Die Eigentümer einer Erdgeschosswohnung haben auf ihrer Sondernutzungsfläche im Garten ein Gartenhäuschen und eine mobile Terrasse installiert. Auf der Eigentümerversammlung wurde dies aber im Vorfeld bereits abgelehnt.

Somit klagte ein Obergeschossbewohner auf sein Recht. Er fühlte sich durch die nun intensivere Nutzung des Gartens – die durch die Neuinstallationen erst möglich war – gestört.  Außerdem sei die Optik des weißen Wohnhauses (und sogar der ganzen Straße) durch das dunkelbraune Gartenhaus gestört.

Dem folgte der Richter voll und ganz, da auch kein diesbzgl. Sondernutzungsrecht vereinbart wurde. Es sei eine bauliche Veränderung gemäß Wohnungseigentumsgesetzes, durch welche das äußere Erscheinungsbild des gemeinschaftlichen Eigentums beeinträchtigt wurde. Beide Installationen seien zu entfernen.

Wohnungseigentumsrecht Urteil:

Amtsgericht München, Urteil vom 16.10.2014  (Aktenzeichen: 483 C 2225/14 WEG)

 

Teilung von Sondereigentum führt nicht zu mehr Stimmrecht

Unter Vereinbarung des Kopfstimmrechts gilt folgendes: Sollte eine Eigentümer seine Wohnung(en) so teilen, dass mehr Wohnungen als vorher entstehen, so ergibt sich kein anteilig höheres Stimmrecht.

Wenn diese Wohnungen veräußert werden, ergibt sich laut Wohnungseigentumsrecht auch keine neue volle Stimme pro Wohnung für die Neueigentümer.

Es gibt auch keine volle Stimme pro neuer Wohnung, falls der Hausverwalter der Teilung zugestimmt hat.

Wohnungseigentumsrecht Urteil:

Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 24. November 1978 – V ZB 2/78, BGHZ 73, 150 ff.

Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: V ZR 211/11)

 

Wohnungseigentumsrecht – weitere Urteile

Mehr Urteile finden Sie unter:

http://www.kostenlose-urteile.de/

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