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Website Datenschutz Rechtsanwalt Menzel

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Aufgrund der neuen Gesetzeslage und der sich daraus ergebenden Anfragen zum Thema Datenschutz-Grundverordnung, bauen wir eine neue Website auf:

datenschutz-rechtsanwalt-menzel.de

 

In den letzten Tagen – also die Zeit um das Inkrafttreten der DSGVO am 25.05.2018 – haben sich die Anfragen zu diesem Thema gehäuft. Die Menschen waren teilweise sehr verunsichert, da sie alltägliches in Frage stellten. Hier besteht ein hoher Informationsbedarf, dem der Gesetzgeber und die Medien bisher nicht gerecht wurden. Nicht nur darüber, was im Gesetz steht, und was wir Ihnen hier mit einfachen Worten ausdrücken wollen. Auch die Anwendung und Umsetzung der neuen Grundverordnung wollen wir erklären.

Im täglichen Geschäft wiederholen sich z.B. alltägliche Fragen im Umgang mit sensiblen Daten. Allen voran der Umgang mit der Handy-Kamera. Zu derartigen Problemen wollen wir auf unserer neuen Seite ein Bisschen Licht ins Dunkel bringen und auch neue Kunden werben. Da die Nachfrage nach Informationen zum Thema Datenschutz sehr hoch ist, werden wir neue Informationen hierzu in Zukunft auf der neuen Website bloggen. Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen.


Datenschutz-Grundverordnung seit 25.05.2018 aktiv

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Hallo,

jetzt ist die neue Datenschutzverordnung (Datenschutz-Grundverordnung DSGVO) europaweit in Kraft getreten.

Die Idee hinter dieser Grundverordnung ist, das Recht in Europa zu vereinheitlichen. In Deutschland hatten wir ja bisher schon einen hohen Datenschutz-Standard. Somit haben sich die möglichen Strafen als deutlichste Veränderung für das deutsche Gesetz heraus gestellt. Und gerade diese Strafen führen dazu, dass die neue Verordnung so ernst genommen wird. Bisher hat sich ja kaum jemand wirklich um Datenschutz gekümmert.

Leider führt die neue Regelung aber zu sehr vielen Irrtümern und Verwirrungen. Firmen, Vereine, Institute, ja selbst Kindergärten reagieren besorgt. Oftmals sogar übertrieben. Sie wissen nicht, woher sie einen Datenschutzbeauftragten nehmen sollen und was alles neu zu regeln ist. Eingespielte Abläufe werden in Frage gestellt. Dürfen jetzt überhaupt noch Fotos mit dem Handy gemacht werden? Vor allem, wenn man beim Kunden, Mieter oder im Kindergarten ist? Niemand weiß so recht, ab wann man das Recht am Bild verletzt. So werden aufgrund von Unkenntnis oder übertriebener Vorsicht ganz alltägliche (und legale) Dinge verkompliziert oder unmöglich. Selbst für Kontaktformulare auf Webseiten werden jetzt Häkchen (Checkboxen) eingebaut, um die Datenschutzrichtlinien vor dem Versenden der Mail zu bestätigen.

Bitte überlegen Sie erst einmal in Ruhe und mit Menschenverstand, ob Sie sorgfältig mit den Daten Ihrer Angestellten oder Kunden umgehen. Das Gesetz ist nicht gemacht um alles Bisherige zu verbieten. Aber fragen Sie sich selbst, ob Sie nicht doch personenbezogene Daten ohne Grund speichern bzw. archivieren! Alte Rechnungen mit Kundenadresse muss die Buchhaltung einige Jahre Vorhalten. Aber warum werden so oft Bewerbungsunterlagen von Angestellten und Mietern auch noch nach Beendigung des Vertrags gespeichert?

Als Chef Ihrer Firma haften Sie für alles, was dort passiert. Somit sind letztendlich Sie verantwortlich, verantwortungsvoll mit personenbezogenen Daten umzugehen, über Ihr Verfahren mit diesen Daten schnell Auskunft zu erteilen und ein einfaches und sicheres Verfahren zu haben, Daten auf Wunsch unverzüglich und vollständig zu löschen. Wenn dies auf Sie zutrifft machen Sie wahrscheinlich alles richtig.

Sollten Sie jetzt aber eine große Unsicherheit verspüren, so scheuen Sie lieber nicht davor zurück, einen Fachmann direkt zu kontaktieren und Ihre Sorgen in einem persönlichen Gespräch anzusprechen, um eine Lösung zu finden.


Datenschutz-Grundverordnung

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Morgen, den 25.5.2018 tritt die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Sie löst die bisher bestehenden Vorgaben ab und schafft einheitliches EU-Recht im Datenschutz. Ab morgen müssen somit alle Firmen und Vereine, die in Europa Daten automatisiert erfassen, den Datenschutz und somit den Verbraucherschutz ernster nehmen. Dabei werden die hohen Maßstäbe des bisher in Deutschland geltenden Rechts größten Teils auf Europa übertragen. Aber das heißt nicht, dass deutsche Unternehmen, Selbständige und Vereine nicht nachbessern müssen. Da durch das Inkrafttreten der neuen Datschutz-Verordnung neue Fallstricke lauern, ist anwaltlicher Rat zu empfehlen. Denn allein schon das Empfangen von E-Mails aus dem eigenen Kontaktformular ist ein datenverarbeitender Vorgang. Über Ihr Verfahren mit diesen Daten haben Sie jetzt Auskunft zu geben und Nutzer vorab zu informieren. Am Besten mit einer professionellen Datenschutzerklärung.

Schlagworte:

Der Erwerbsschaden des Geschäftsführers aufgrund Verkehrsunfalls

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Wird der geschäftsführende Alleingesellschafter einer Kapitalgesellschaft arbeitsunfähig z.B. durch einen unverschuldeten Verkehrsunfall und entgeht der Gesellschaft dadurch ein Gewinn, kann der Gesellschafter den Verlust der Gesellschaft als eigenen Schaden ersetzt verlangen.

Nähere Informationen hierzu erhalten Sie von Herrn Rechtsanwalt Michael Menzel.

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Rechtsanwalt Michael Menzel


Ohne Rechnung keine Miete

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Haben die Parteien vereinbart, dass der Mieter Umsatzsteuer zahlen soll und hat der Vermieter von Gewerberaum seinerseits die Umsatzsteuer optiert und will der Mieter seinerseits die auf die Miete und Betriebskosten geleistete Umsatzsteuer im Wege des Vorsteuerabzuges geltend machen, benötigt er hier­zu gemäß § 15 Abs. 1 S. 1 UStG eine Rechnung im Sinne des § 14 UStG.

Im vorliegenden Fall fehlten im Mietvertrag die Steuernummer und die Umsatzsteueridentifi­kationsnummer des Vermieters. Das Finanzamt erkannte deshalb den Mietvertrag als Dauerrechnung nicht an. Der Mieter forderte daraufhin vom Vermieter eine Rechnung, in der die Umsatzsteuer ausgewiesen wird. Der Vermieter weigerte sich. Der Mieter behielt die Miete ein. Das OLG Köln gab mit Beschluss vom 17.07.2017, Az: 22 U 60/16 dem Mieter recht. Der Vermieter ist verpflichtet, eine entsprechende Rechnung zu erstellen. Macht er das nicht, steht dem Mieter ein Zurückbehaltungsrecht zu.

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Rechtsanwalt Michael Menzel/Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht


Schadensersatz beim Kauf einer Eigentumswohnung

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Die Beklagte veräußerte eine Eigentumswohnung. Bei Abschluss des Kaufvertrages wurde dem Erwerber verschwiegen, dass noch auf dem Nachbargrundstück ein mehrstöckiges Mehrfamilienhaus errichtet werden soll. Die Käufer machten nach Abschluss des Kaufvertrages wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten Schadensersatz i.H.v. 10 % des Kaufpreises geltend.

Das Landgericht Hamburg gab den Klägern Recht. Zwar war die Gewährleistung ausgeschlossen und mithin wäre der Anspruch nicht gegeben, aber den Käufern würde neben den allgemeinen Gewährleistungsrechten aus § 311 BGB ein Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten zustehen. Denn die Verkäuferin hätte auch, ohne dass sie danach gefragt wird, darüber informieren müssen, dass auf dem Nachbargrundstück eine Bebauung geplant ist.

(LG Hamburg, Urteil vom 04.07.2017, Az.: 326 U 193/15).

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Rechtsanwalt Michael Menzel/Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht


Beschluss über die Jahresabrechnung der Eigentümerversammlung

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Wenn der Beschluss der Eigentümerversammlung über die Jahresabrechnung auf ein Dokument Be­zug nimmt, das weder Teil des Beschlusstextes noch des Protokolls ist, muss nach dem Be­stimmtheitsgebot das in Bezug genommene Dokument zweifelsfrei bestimmt sein. Es reicht deshalb nicht die Formulierung: “…Die vorliegenden Jahresabrechnungen werden genehmigt”; es sei denn, es lässt sich aus dem Protokoll eindeutig entnehmen, welche Jahresabrechnung vorlag. Auch die  Bezeichnung “Genehmigung der Jahresabrechnung” genügt nicht, da dann unklar ist, ob nur die Gesamt- oder auch die Einzelabrechnung beschlossen worden ist und mit welchem Inhalt.

(AG München, Urteil 21.12.2016, Az.: 458 C 9796/16 WEG).

mitgeteilt von
Rechtsanwalt Michael Menzel/Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht


Kameraüberwachung in der Tiefgarage nicht erlaubt

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Ein Miteigentümer installierte in der Tiefgarage eine Videoüberwachungskamera. Damit war er in der Lage, Personen und Fahrzeuge, die sich auf der Gemeinschaftsfläche bewegten, zu filmen. Einer der Miteigentümer war damit nicht einverstanden und erhob Klage. Das AG Hamburg, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 880 C 9/16, gab dem klagenden Eigentümer Recht. Der Beklagte hat es zu unterlas­sen, den Bereich des Gemeinschaftseigentums der Anlage mit einer Kamera aufzuzeichnen; §§ 1004 BGB, 15 Nr. 3, 14 Nr. 1 WEG.

mitgeteilt von
Rechtsanwalt Michael Menzel/Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht


Schönheitsreparaturen – Risiken des Vermieters!

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Wenn im Mietvertrag keine Regelung darüber enthalten ist, wer während der Dauer der Mietzeit die Schönheitsreparaturen durchzuführen hat, liegt die Last beim Vermieter. Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 23.05.2017, Az.: 67 S 416/16, den Vermieter dazu verpflichtet, die Wohnung des Mieters malermäßig instand zu setzen. Dies lag daran, dass im Mietvertrag keine konkrete Regelung zwischen den Parteien vereinbart wurde; mit der Folge, dass die gesetzliche Regelung greift. Danach hat der Vermieter dem Mieter die Mietsache während der Dauer der Mietzeit im vertragsgemäßen Zustand zu erhalten. Im vorliegenden Fall durfte sich der Mieter sogar noch die Wandfarbe aussuchen.

mitgeteilt von
Rechtsanwalt Michael Menzel

 


Ergänzungsanspruch bei der betrieblichen Altersvorsorge

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Was passiert, wenn die betriebliche Altersversorgung “Pensionskassenrente” hinter den Erwartungen zurückbleibt und der Arbeitnehmer nach Ausscheiden aus seinem Berufsleben monatlich 149,72 EUR weniger erhält, als ihm ursprünglich berechnet wurde.

Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr in seiner Entscheidung vom 24.01.2017 klargestellt, dass der Arbeitgeber nach § 2 Abs. 3 S. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 BetrAVG verpflichtet ist, in Ergänzung der von der Pensionskasse gewährten Grundversorgung i.H.v. 892,20 EUR weitere 149,72 EUR an den Kläger zu zahlen hat, da die satzungsgemäßen arbeitgeberfinanzierten Leistungen der Pensionskasse hinter dem nach § 2 Abs. 1, Abs. 5 BetrAVG ermittelten arbeitgeberfinanzierten Teilbeträge hinter den Erwartungen zurückgeblieben.

Mithin kann der Arbeitnehmer, nunmehr Rentner, monatlich zusätzlich 149,72 EUR von seinem Arbeitgeber fordern.

Wenn Sie ähnliche Probleme mit Ihrer Pensionskasse haben, beraten wir Sie gern mit.
mitgeteilt durch
Michael Menzel
Rechtsanwalt


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