Übertragung der Instandhaltungslast der Fenster muss eindeutig sein


Die Eigentümergemeinschaft streitet über die Auslegung nachfolgender Formulierung: "Jeder Sondereigentümer ist auch zur alleinigen Instandhaltung und Instandsetzung der Teile des gemeinschaftlichen Eigentums, die nur seinem Sondereigentum dienen oder an den ihm das alleinige Gebrauchsrecht zusteht, verpflichtet. Er ist insbesondere verpflichtet, die Bodenbeläge der Balkone und die Rollläden auf seine Kosten sach- und fachgerecht instand zu halten und instand zu setzen."

Einer der Eigentümer hatte eine Dachgeschosswohnung. Im Rahmen einer Kontrolle wurden Undichtigkeiten am Fenster festgestellt. Er machte gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft einen Erstattungsanspruch geltend, was die Eigentümergemeinschaft durch Beschluss abgelehnt hat. Das Landgericht Köln hat in seinem Urteil vom 11.10.2018 Az. 29 S 56/18 dem klagenden Miteigentümer Recht gegeben. Grundsätzlich wäre es zwar möglich, in der Teilungserklärung die Pflicht zur Instandhaltung auch an Gegenständen des Gemeinschaftseigentums dem Eigentümer zuzuweisen. Das setzt aber die Wirksamkeit dieser Zuweisung voraus. Die in der Teilungserklärung wiedergegebene Formulierung sei dazu nicht ausreichend. Allein die Erwähnung der Rollläden lasse noch keine Rückschlüsse darauf zu, ob auch die Fenster davon umfasst sind.

 

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