Die Rechtmäßigkeit der Nutzung von Scorewerten


Der Scorewert ist ein errechnetes Datum, das etwas über die Kreditwürdigkeit der betroffenen Person aussagen soll. Es gibt kein einheitliches, vom Gesetzgeber vorgegebenes Verfahren für diese Berechnung (VGL Moos/Rothkegel ZD 2016, 561 (567)). Die Auskunfteien ermitteln den Scorewert auf Grund der Angaben und der Vergleichswerte, die ihm zu der betroffenen Person mehr oder weniger zufällig zur Verfügung stehen. (Vergleiche Abschlussbericht der GP Forschungsgruppe des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, 2014, 314-6.01-2812HS021).

 

Das führt dazu, dass verschiedene Auskunftseien zu unterschiedlichen Bewertungen über ein und dieselbe Person kommen, relativiert aber auch die Aussagekraft der Bewertung. § 31 BDSG regelt dazu lediglich, welche Einschränkungen bei der Berechnung zu beachten sind, damit das Ergebnis bei der Entscheidung über einen Vertragsabschluss verwendet werden darf (vergleiche von Lewinski/Pohl ZD 2018, 17 (21). Bei dem Scorewert handelt es sich nach der Rechtsprechung um ein subjektives, also um ein Werturteil, also um eine Meinungsäußerung der Auskunfstei, die dennoch als personenbezogenes Datum im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DS-GVO zu verstehen ist (vergleiche Weicher Datenschutznachrichten (DANA) 2018, 132, 134). Die Richtigkeit der Bewertung ist für die Aufsichtsbehörden und die Gerichte allerdings nur eingeschränkt überprüfbar (BGH NJW, 2204). Gleichwohl stehen dem Betroffenen umfangreiche Rechte zu. Nach Art. 82 S. 1 DSGVO, Erwägungsgrund 146, sind die wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO und gegen die zu deren Konkretisierung erlassenen nationalen Datenschutzvorschriften verursachten Schäden grundsätzlich vom Verantwortlichen zu ersetzen (vergleiche Dr. Walter Krämer "Die Rechtmäßigkeit der Nutzung von Scorewerden NJW 8/2020 Seite 497-502). Auch eine unzutreffende Bewertung kann zu einer Schadensersatzpflicht führen (vergleiche OLG München, Urteil vom 14.12.2012, Az. 5 U 2472/09, sowie Dr. W. Krämer, a.a.O.). Allerdings muss diese für den eingetretenen Schaden kausal sein, was problematisch sein kann, weil die Auskunftei bei externem Scoring nicht selbst über die Gewährung von Krediten entscheidet, sondern nur einen Beitrag hierzu leistet, allerdings hat der EuGH zwischenzeitlich entschieden, dass jede Kausalität zwischen der Rechtsverletzung und dem eingetretenen Schaden genügt (vergleiche WJBITUL/Neu/Strauch ZD 2018, 202). Danach trifft die Auskunftei die Beweislast, dass dieser Kausalzusammenhang nicht besteht. Damit ist die betroffene Person durchaus in der Lage, materielle als auch immaterielle Schäden gegenüber der Auskunftei bei fehlerhaftem Scoring geltend zu machen. Für den Betroffenen, im Regelfall dem Verbraucher, stellt die DSGVO eine Reihe von Instrumentarien zur Verfügung, um die Bewertung transparenter zu machen bzw. um sich gegen unzutreffende Beurteilungen zu Wehr zu setzen. Zum einen wäre da zu nennen das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO, das verlangt, das Verlangen der inhaltlichen Überprüfung der verwendeten Parameter nach Art. 16, 18 DSGVO, das Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO, die Anforderung einer Begründung für einen abträglichen Scorewert sowie ein strafbewehrtes Unterlassungsbegehren nach § 1004 BGB im Falle einer zu erwartenden rechtswidrigen Übermittlung oder Nutzung eines Scorewertes (vergleiche Krämer in NJW 8/20 0).

 

Mitgeteilt durch Rechtsanwalt Michael Menzel

Über die mak Anwaltskanzlei Menzel · Amarotico Rechtsanwaltsgesellschaft

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Die Anwaltskanzlei Menzel · Amarotico Rechtsanwaltsgesellschaft, Erfurt bedankt sich für Ihren Besuch auf unserer Homepage. Die Anwaltskanzlei wurde 1990 gegründet und wird seit 1993 durch Herrn Rechtsanwalt Michael Menzel gemeinsam mit Frau Rechtsanwältin Martina Amarotico seit 1995 mit Sitz in Erfurt als Geschäftsführer der Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführt. Herr Rechtsanwalt Michael Menzel hat sein juristisches Staatsexamen in Marburg abgelegt. Frau Rechtsanwältin Martina Amarotico in Köln. Nach dem zweiten juristischen Staatsexamen haben wir uns dafür entschieden, uns in Erfurt niederzulassen. Erfurt stellt die Mitte Deutschlands dar und ist deshalb für unsere Mandanten, die wir bundesweit betreuen, gut zu erreichen. Der neue ICE-Anschluss ermöglicht es uns, unsere Mandanten in Berlin und München ohne große Zeitverzögerung zu betreuen. Unser Anwaltskanzlei in die Mitte Deutschlands zu setzen war deshalb eine strategisch gute Entscheidung. Wir betreuen heute Mandanten und Unternehmen aus München, Berlin, Köln und Dortmund und selbstverständlich in Erfurt, Thüringen.

Fortbildung ist für den Anwalt verpflichtend und deshalb finden Sie heute in unserer Anwaltskanzlei auch den Fachanwalt für Arbeitsrecht, den Fachanwalt für Verkehrsrecht und den Fachanwalt für Miet- und Wohneigentumsrecht. Als Fachanwalt für Miet- und Wohneigentumsrecht ist Herr Rechtsanwalt Michael Menzel seit 1993 in diesem Bereich tätig. Er berät Wohnungseigentümer in Fragen des Wohneigentumsgesetzes. Hierzu gehört insbesondere die Beratung von Wohnungseigentümergemeinschaften und die Durchsetzung des Anspruchs auf ordnungsgemäße Verwaltung. Herr Rechtsanwalt Michael Menzel ist sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich tätig. Als Fachanwalt für Mietrecht war Herr Rechtsanwalt Menzel in der Zeit von 1994 bis 2011 Vorsitzender des Vermieterbundes Erfurt. Außerdem ist er Mitautor des Fachbuches "Mietrecht A bis Z". Im Bereich des Verkehrsrechtes werden Sie durch unseren Fachanwalt für Verkehrsrecht, Erfurt sowohl in Verkehrsunfallangelegenheiten als auch in Bußgeldverfahren betreut. Eine große Rolle spielt dabei auch der Personenschaden nach einem Verkehrsunfall. Hierzu erhalten Sie eine Vielzahl von Informationen auf unserer Seite unter der Rubrik Arbeitsgebiete. Unser Fachanwalt für Arbeitsrecht betreut zudem Unternehmen und selbstverständlich auch im Rahmen arbeitsgerichtlicher Verfahren. Nähere Informationen erhalten Sie auch hier unter der Rubrik Arbeitsgebiete.

Wie Sie unseren Arbeitsgebieten entnehmen können, haben wir uns als Anwälte zusätzlich auf das Thema Baurecht spezialisiert, wobei zu den Auftraggebern mittelständische Baufirmen und private Investoren gehören, die durch uns anwaltlich betreut werden. Seminare für verschiedene Bildungsträger in diesem Bereich gehören ebenfalls zu unserem Tätigkeitsgebiet. Das Familien- und Erbrecht wird speziell von Frau Rechtsanwältin Martina Amarotico betreut, die als Vorsitzende des Frauen- und Familienzentrums in Erfurt viele Jahre lang tätig war. Heute berät sie die Mitglieder des Familienzentrums Erfurt zu allen Fragen des Familien- und Erbrechtes.

Wie Sie unserer Homepage entnehmen können, bieten wir zudem die Unternehmensberatung Datenschutz nach DSGVO/BDSG-neu an. Als externe Datenschutzbeauftragte mit der Qualifikation "Fachkraft für Datenschutz", DEKRA-Zertifikat können wir im Bereich der DSGVO/BDSG-neu besondere Fachkunde nachweisen. Als Partner der DEKRA Certification GmbH bilden wir zudem betriebliche Datenschutzbeauftragte aus. Wir betreuen Kunden aus den Bereichen Gesundheitswesen, Maschinenbau,  Groß- und Einzelhandel, Theater und Kultur, öffentliche Stellen, Vereine und Parteien, Hausverwaltungen und Immobiliengesellschaften. Die Nachfrage nach Beratungsleistungen zur DSGVO/BDSG-neu wächst ständig, da mit den erhöhten Anforderungen, die die Datenschutzgrundverordnung an Unternehmen stellt, ein erhöhter Beratungsbedarf eingetreten ist. Aus diesem Grund haben wir uns als Anwaltskanzlei entschieden, diesem Beratungsbedarf nachzukommen und haben nach entsprechender Fortbildung und ständiger Weiterbildung die Entscheidung getroffen, unsere Mandanten auch im Datenschutz zu beraten. Nähere Informationen hierzu erhalten Sie ebenfalls auf unserer Homepage.

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Da die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) dem Verantwortlichen und den Datenschutzbeauftragten die Pflicht auferlegt, sich regelmäßig fortzubilden, finden Sie auf unserer Homepage eine Vielzahl von Seminarangeboten zum Thema Datenschutz (DSGVO), unter anderem die Fortbildungsveranstaltung für Datenschutzbeauftragte, die Ausbildung zum Datenschutzbeauftragten oder aber auch die Auftragsverarbeitung nach der DSGVO, die Datenschutzfolgenabschätzung. Wir bieten zur DSGVO In-House-Schulungen an. Außerdem bieten wir regelmäßig Fortbildungsveranstaltungen für interne und externe Datenschutzbeauftragte an. Alle Seminare werden durch Anwälte der Rechtsanwaltskanzlei durchgeführt, wobei wir in technischen Fragen gerne auch auf externe Spezialisten zurückgreifen.

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