Digitale Überwachung des Arbeitnehmers möglich - ja oder nein?


Am 27.07.2017 hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt eine Grundsatzentscheidung darüber getroffen, ob Arbeitnehmer mittels Keylogger überwacht werden dürfen. Das Bundesarbeitsgericht hält die Mitarbeiterüberwachung mittels Keylogger grundsätzlich für unzulässig. Eine Ausnahme ist nur dann anzunehmen, wenn ein konkreter Verdacht auf eine Straftat oder eine schwerwiegende Pflichtverletzung durch den Arbeitnehmer bestehen könnte. Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber aufgrund einer Installation eines so genannten Keyloggers auf dem Dienstcomputer des Arbeitsnehmers, diesen überwacht und den Vorwurf des Arbeitszeitbetruges durch Erledigung angeblich privater Angelegenheiten am Rechner während der Arbeitszeit erhoben, mit der Maßnahme, dass der Arbeitnehmer fristlos und hilfsweise fristgerecht gekündigt worden ist. Zwar unterrichtete der Arbeitgeber die Mitarbeiter im Vorfeld über die geplante Maßnahme des Einsatzes eines Keyloggers, allerdings unter dem Vorwand bei illegalem Filesharing oder Missbrauch der Internetnutzung den Täter zur Rechenschaft ziehen zu können. Der Arbeitnehmer hatte sich mit dieser Keylogger-Installation weder einverstanden erklärt, noch auf die Mitteilung reagiert. Der Arbeitgeber hatte vor Ablauf der einwöchigen Überlegungsfrist den Keylogger auf dem Rechner des Arbeitnehmers installiert. Das Arbeitsgericht sowie Landesarbeitsgericht Hamm kamen zu der Entscheidung, dass die Kündigung unwirksam ist und somit das Arbeitsverhältnis weiter besteht. Das Bundesarbeitsgericht hat die Urteile zu Gunsten des Arbeitsnehmers bestätigt. Die höchstrichterliche Entscheidung wurde damit begründet, dass die Nutzung des Keyloggers einen erheblichen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers ist. Es darf nur in das Grundrecht eingegriffen werden, wenn der betroffene Mitarbeiter selbst in die Protokollierung eingewilligt hat oder die Erhebung, Verarbeitung, Nutzung der personenbezogenen Daten durch Gesetz erlaubt ist. Dies ist nach § 32 Abs. 2 BDSG nur dann der Fall, wenn der Arbeitgeber dem betreffenden Arbeitnehmer konkret eine Straftat unterstellt bzw. eines Arbeitszeitbetruges verdächtigen kann und ein milderes Mittel, wie die Kontrolle des Rechners im Beisein des Angestellten nicht infrage kommt und die Protokollierung verhältnismäßig ist. Die Richter am Bundesarbeitsgericht gehen daher davon aus, dass die digitalen Daten im vorliegenden Fall rechtswidrig gewonnen und seitens des Gerichts nicht zu verwerten sind. Somit wurde der Kündigungschutzklage des Klägers als Arbeitnehmer stattgegeben. Mit der Digitalisierung nehmen die Kontroll- und Überwachungsmechanismen des Arbeitgebers immer mehr zu. Ob und wann der Einsatz im jeweiligen Fall rechtens ist, bleibt den weiteren Entscheidungen der Gerichte vorbehalten. Allerdings zeigt sich, dass der Einsatz der digitalen Überwachung durch den Arbeitgeber bisher nur in sehr eng begrenzten Fällen rechtens sein kann. mitgeteilt durch Martina Amarotico Rechtsanwältin

Über die mak Anwaltskanzlei Menzel · Amarotico Rechtsanwaltsgesellschaft

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Die Anwaltskanzlei Menzel · Amarotico Rechtsanwaltsgesellschaft, Erfurt bedankt sich für Ihren Besuch auf unserer Homepage. Die Anwaltskanzlei wurde 1990 gegründet und wird seit 1993 durch Herrn Rechtsanwalt Michael Menzel gemeinsam mit Frau Rechtsanwältin Martina Amarotico seit 1995 mit Sitz in Erfurt als Geschäftsführer der Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführt. Herr Rechtsanwalt Michael Menzel hat sein juristisches Staatsexamen in Marburg abgelegt. Frau Rechtsanwältin Martina Amarotico in Köln. Nach dem zweiten juristischen Staatsexamen haben wir uns dafür entschieden, uns in Erfurt niederzulassen. Erfurt stellt die Mitte Deutschlands dar und ist deshalb für unsere Mandanten, die wir bundesweit betreuen, gut zu erreichen. Der neue ICE-Anschluss ermöglicht es uns, unsere Mandanten in Berlin und München ohne große Zeitverzögerung zu betreuen. Unser Anwaltskanzlei in die Mitte Deutschlands zu setzen war deshalb eine strategisch gute Entscheidung. Wir betreuen heute Mandanten und Unternehmen aus München, Berlin, Köln und Dortmund und selbstverständlich in Erfurt, Thüringen.

Fortbildung ist für den Anwalt verpflichtend und deshalb finden Sie heute in unserer Anwaltskanzlei auch den Fachanwalt für Arbeitsrecht, den Fachanwalt für Verkehrsrecht und den Fachanwalt für Miet- und Wohneigentumsrecht. Als Fachanwalt für Miet- und Wohneigentumsrecht ist Herr Rechtsanwalt Michael Menzel seit 1993 in diesem Bereich tätig. Er berät Wohnungseigentümer in Fragen des Wohneigentumsgesetzes. Hierzu gehört insbesondere die Beratung von Wohnungseigentümergemeinschaften und die Durchsetzung des Anspruchs auf ordnungsgemäße Verwaltung. Herr Rechtsanwalt Michael Menzel ist sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich tätig. Als Fachanwalt für Mietrecht war Herr Rechtsanwalt Menzel in der Zeit von 1994 bis 2011 Vorsitzender des Vermieterbundes Erfurt. Außerdem ist er Mitautor des Fachbuches "Mietrecht A bis Z". Im Bereich des Verkehrsrechtes werden Sie durch unseren Fachanwalt für Verkehrsrecht, Erfurt sowohl in Verkehrsunfallangelegenheiten als auch in Bußgeldverfahren betreut. Eine große Rolle spielt dabei auch der Personenschaden nach einem Verkehrsunfall. Hierzu erhalten Sie eine Vielzahl von Informationen auf unserer Seite unter der Rubrik Arbeitsgebiete. Unser Fachanwalt für Arbeitsrecht betreut zudem Unternehmen und selbstverständlich auch im Rahmen arbeitsgerichtlicher Verfahren. Nähere Informationen erhalten Sie auch hier unter der Rubrik Arbeitsgebiete.

Wie Sie unseren Arbeitsgebieten entnehmen können, haben wir uns als Anwälte zusätzlich auf das Thema Baurecht spezialisiert, wobei zu den Auftraggebern mittelständische Baufirmen und private Investoren gehören, die durch uns anwaltlich betreut werden. Seminare für verschiedene Bildungsträger in diesem Bereich gehören ebenfalls zu unserem Tätigkeitsgebiet. Das Familien- und Erbrecht wird speziell von Frau Rechtsanwältin Martina Amarotico betreut, die als Vorsitzende des Frauen- und Familienzentrums in Erfurt viele Jahre lang tätig war. Heute berät sie die Mitglieder des Familienzentrums Erfurt zu allen Fragen des Familien- und Erbrechtes.

Wie Sie unserer Homepage entnehmen können, bieten wir zudem die Unternehmensberatung Datenschutz nach DSGVO/BDSG-neu an. Als externe Datenschutzbeauftragte mit der Qualifikation "Fachkraft für Datenschutz", DEKRA-Zertifikat können wir im Bereich der DSGVO/BDSG-neu besondere Fachkunde nachweisen. Als Partner der DEKRA Certification GmbH bilden wir zudem betriebliche Datenschutzbeauftragte aus. Wir betreuen Kunden aus den Bereichen Gesundheitswesen, Maschinenbau,  Groß- und Einzelhandel, Theater und Kultur, öffentliche Stellen, Vereine und Parteien, Hausverwaltungen und Immobiliengesellschaften. Die Nachfrage nach Beratungsleistungen zur DSGVO/BDSG-neu wächst ständig, da mit den erhöhten Anforderungen, die die Datenschutzgrundverordnung an Unternehmen stellt, ein erhöhter Beratungsbedarf eingetreten ist. Aus diesem Grund haben wir uns als Anwaltskanzlei entschieden, diesem Beratungsbedarf nachzukommen und haben nach entsprechender Fortbildung und ständiger Weiterbildung die Entscheidung getroffen, unsere Mandanten auch im Datenschutz zu beraten. Nähere Informationen hierzu erhalten Sie ebenfalls auf unserer Homepage.

Unsere Büroräume

Da die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) dem Verantwortlichen und den Datenschutzbeauftragten die Pflicht auferlegt, sich regelmäßig fortzubilden, finden Sie auf unserer Homepage eine Vielzahl von Seminarangeboten zum Thema Datenschutz (DSGVO), unter anderem die Fortbildungsveranstaltung für Datenschutzbeauftragte, die Ausbildung zum Datenschutzbeauftragten oder aber auch die Auftragsverarbeitung nach der DSGVO, die Datenschutzfolgenabschätzung. Wir bieten zur DSGVO In-House-Schulungen an. Außerdem bieten wir regelmäßig Fortbildungsveranstaltungen für interne und externe Datenschutzbeauftragte an. Alle Seminare werden durch Anwälte der Rechtsanwaltskanzlei durchgeführt, wobei wir in technischen Fragen gerne auch auf externe Spezialisten zurückgreifen.

Wir hoffen, dass Sie das Angebot der Anwälte der Rechtsanwaltskanzlei MAK dazu motiviert hat, weiter in unseren Arbeitsgebieten nachzulesen, um feststellen zu können, ob ob wir Ihnen als Anwälte weiterhelfen können.

Selbstverständlich finden Sie auf unserer Homepage auch regelmäßig News zu den Arbeitsgebieten Datenschutzgrundverordnung, Arbeitsrecht, Familienrecht, Mietrecht, Wohneigentumsrecht, Personenschaden, Kapitalanlagerecht. Wir versuchen durch diese News, Sie auf dem Laufenden zu halten und würden uns deshalb über einen Besuch auf unserer Homepage freuen.

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