Erfolgreiche Rückabwicklung von Schenkungen des Schenkkreises "Sprinter"


Das Landgericht Mühlhausen hat unter dem Aktenzeichen 1 S  13/12 mit Beschluss vom 22.03.2012 die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Nordhausen vom 15.12.2011 zu Aktenzeichen 22 C 488/11 zurückgewiesen. Das erstinstanzliche Urteil ist nunmehr rechtskräftig.

Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der durch uns vertretene Kläger nahm im Jahr 2007 an einer so genannten Schenkkreisveranstaltung teil. Dabei übergab er einen erheblichen Geldbetrag in bar verpackt in einer Klarsichthülle nebst Schenkungsurkunde an den Beklagten. Kurzerhand stellte sich heraus, dass der Schenkkreis am Ende war, weil nicht mehr genug Schenker für die "1. Stufe" rekrutiert werden konnten. Einer anwaltlichen Aufforderung, den übergebenen Betrag zurückzuerstatten, kam der Beklagte nicht nach, so dass Klage zum Amtsgericht Nordhausen erhoben wurde. Das Amtsgericht Nordhausen gab dem Kläger Recht und verurteilte den Beklagten zur Rückzahlung des Schenkbetrages. In dem vorliegenden Fall versuchte sich der Beklagte damit zu verteidigen, dass er nicht mehr wüsste, dass er zum streitgegenständlichen Zeitpunkt überhaupt den klägerseits geltend gemachten Betrag erhalten habe. Die Anwesenheit des Beklagten bei der streitgegenständlichen Schenkkreisveranstaltung war jedoch bewiesen, so dass  das Bestreiten mit Nicht(mehr)wissen, dass das Geld in Empfang genommen wurde, als unzulässig betrachtet wurde.

Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes insbesondere nach dem Urteil des BGH vom 13.03.2008 zu Aktenzeichen III ZR 282/07 gelten solche Schenkkreise als sittenwidrig und sind somit nichtig, so dass nach § 812 I S. 1 1. Alt. BGB die Beschenkten regelmäßig zur Rückzahlung verpflichtet sind. Nach Einschätzung des Bundesgerichtshofs hat die generelle Rückforderbarkeit der geleisteten Zuwendung anlässlich solcher im Rahmen einer Schenkkreisveranstaltung übergebenen Beträge eine generalpräventive Funktion, die geeignet ist, diesem sozialschädlichen Treiben entgegenzuwirken.

Des weiteren führte das Landgericht Mühlhausen noch einmal deutlich aus, dass § 817 S. 2 BGB, die so genannte Kondiktionssperre, auf Schenkkreise nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH nicht anwendbar ist.

Nach dem allgemeinen Erfahrungssatz sind Opfer solcher Schenkkreise oft ältere Menschen, die sich nicht oder nur schwer der Eigendynamik solcher meist von einem Moderator geführten Veranstaltungen erwehren können und diese Veranstaltungen des Öfteren sogar unter einem vorgeschobenen "menschlichen Zweck" stehen. Oft investieren die Betroffenen ihre ganzen Rentenansparungen oder nehmen sogar Kreditverbindlichkeiten auf, um die Schenkung zu erbringen, da von den veranstaltenden Chartleitern und Moderatoren oft betont wird, dass niemand sein Geld verliere. In der Regel stehen in der finalen Stufe der Beschenkten lediglich die einzelnen Chartleiter bzw. deren nahen Angehörigen und Bekannte oder  sogar auch frei erfundene Personen, für welche die Chartleiter als so genannte Treuepersonen die Gelder einstreichen.

Fazit: Unter der Beachtung einer dreijährigen Verjährungsfrist bestehen sehr gute Chancen, mit entsprechender Beweislage sittenwidrige Schenkkreisse und die jeweils einzelnen Schenkungen rückabzuwickeln.

mitgeteilt durchDaniel SieberRechtsanwalt

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