Kauf einer Eigentumswohnung vom Bauträger


Wohneigentümer, WEG-Verwalter und auch Bauträger dürften die jüngsten Entscheidungen des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2016 zum Thema "Abnahme in Erwerbsverträgen" mit Interesse gelesen haben, da der Bundesgerichtshof zu diesem Thema hier doch einiges klargestellt hat. In seiner Entscheidung vom 25.02.2016, VII ZR 94/15, hatte der Bundesgerichtshof die Frage zu entscheiden, inwieweit der Erwerber ("Nachzügler") einer Eigentumswohnung an die Abnahme durch die früheren Erwerber gebunden ist. Der so genannte "Nachzügler" hatte in seinem Erwerbsvertrag die Klausel mit folgendem Inhalt enthalten:"Das Bauwerk ist durch die Vertragsparteien oder mit schriftlicher Vollmacht ausgestattet vertreterförmig abzunehmen. Der Abnahmetermin wird vom Veräußerer bestimmt......Die Abnahme des gemeinschaftlichen Eigentums ist bereits erfolgt. Der Verkauf gilt nach Maßgabe dieser Abnahme als vereinbart."Nachdem sich nun ein Mangel zeigt, berief sich der Bauträger gegenüber dem Nachzügler auf diese Klausel und vertrat die Auffassung, das Werk sei bereits abgenommen, so dass der Erwerber die von ihm geltend gemachten Gewährleistungsansprüche nicht mehr geltend machen könne. Der Bundesgerichtshof hat diese Klausel als Allgemeine Geschäftsbedingung bewertet und festgestellt, dass diese nach § 309 Nr. 8 Buchst. b BGB unwirksam sei, da mit der Anknüpfung an die Abnahme der übrigen Erwerber, der Beginn der Verjährung von Mängelbeseitigungsansprüchen zu einer Verkürzung der Verjährungsfrist für den Nachzügler führe, was unzulässig sei. Auch eine fiktive Abnahme habe nicht stattgefunden, da eine förmliche Abnahme vereinbart war und sich der Bauträger deshalb nicht darauf berufen könne.Da eine förmliche Abnahme nicht stattfand und die Klausel unwirksam ist, von einer fiktiven Abnahme nicht auszugehen ist, hat der Erwerber und damit auch die Eigentümergemeinschaft gegenüber dem Bauträger Anspruch auf Mängelbeseitigung und zwar auch dann, wenn unter Umständen schon nach bisheriger Betrachtung die Verjährung eingetreten wäre. Ob ein solcher Anspruch geltend gemacht werden kann, ist allerdings jeweils Einzelfallprüfung. In diesem Zusammenhang sollte man auch die Entscheidung des Bundesgerichts vom 30.06.2016, VIII ZR 188/13, lesen. Hier hatte der Bauträger im Rahmen des Erwerbsvertrages geregelt, dass er zum Erstverwalter bestellt wird. Als Erstverwalter hatte er dann auch die Endabnahme vorgenommen. Auch hier hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass diese Klausel unwirksam ist mit der Folge, dass eine Abnahme nicht wirksam stattfand.Da es immer wieder zwischen Bauträger und Erwerbern und der Wohnungseigentümergemeinschaft als solches zu Streitigkeiten zu der Frage kommt, ob eine Abnahme stattgefunden hat und wer für die Kosten der Mängelbeseitigung aufzukommen hat, lohnt es sich in jedem Fall zu überprüfen, ob möglicherweise unwirksame Abnahmeklauseln im Erwerbsvertrag zwischen Bauträger und Erwerber vereinbart worden sind.mitgeteilt vonMichael MenzelFachanwalt Miet- und WEG-Recht

Über die mak Anwaltskanzlei Menzel · Amarotico Rechtsanwaltsgesellschaft

Bild unserer Kanzlei

Die Anwaltskanzlei Menzel · Amarotico Rechtsanwaltsgesellschaft, Erfurt bedankt sich für Ihren Besuch auf unserer Homepage. Die Anwaltskanzlei wurde 1990 gegründet und wird seit 1993 durch Herrn Rechtsanwalt Michael Menzel gemeinsam mit Frau Rechtsanwältin Martina Amarotico seit 1995 mit Sitz in Erfurt als Geschäftsführer der Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführt. Herr Rechtsanwalt Michael Menzel hat sein juristisches Staatsexamen in Marburg abgelegt. Frau Rechtsanwältin Martina Amarotico in Köln. Nach dem zweiten juristischen Staatsexamen haben wir uns dafür entschieden, uns in Erfurt niederzulassen. Erfurt stellt die Mitte Deutschlands dar und ist deshalb für unsere Mandanten, die wir bundesweit betreuen, gut zu erreichen. Der neue ICE-Anschluss ermöglicht es uns, unsere Mandanten in Berlin und München ohne große Zeitverzögerung zu betreuen. Unser Anwaltskanzlei in die Mitte Deutschlands zu setzen war deshalb eine strategisch gute Entscheidung. Wir betreuen heute Mandanten und Unternehmen aus München, Berlin, Köln und Dortmund und selbstverständlich in Erfurt, Thüringen.

Fortbildung ist für den Anwalt verpflichtend und deshalb finden Sie heute in unserer Anwaltskanzlei auch den Fachanwalt für Arbeitsrecht, den Fachanwalt für Verkehrsrecht und den Fachanwalt für Miet- und Wohneigentumsrecht. Als Fachanwalt für Miet- und Wohneigentumsrecht ist Herr Rechtsanwalt Michael Menzel seit 1993 in diesem Bereich tätig. Er berät Wohnungseigentümer in Fragen des Wohneigentumsgesetzes. Hierzu gehört insbesondere die Beratung von Wohnungseigentümergemeinschaften und die Durchsetzung des Anspruchs auf ordnungsgemäße Verwaltung. Herr Rechtsanwalt Michael Menzel ist sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich tätig. Als Fachanwalt für Mietrecht war Herr Rechtsanwalt Menzel in der Zeit von 1994 bis 2011 Vorsitzender des Vermieterbundes Erfurt. Außerdem ist er Mitautor des Fachbuches "Mietrecht A bis Z". Im Bereich des Verkehrsrechtes werden Sie durch unseren Fachanwalt für Verkehrsrecht, Erfurt sowohl in Verkehrsunfallangelegenheiten als auch in Bußgeldverfahren betreut. Eine große Rolle spielt dabei auch der Personenschaden nach einem Verkehrsunfall. Hierzu erhalten Sie eine Vielzahl von Informationen auf unserer Seite unter der Rubrik Arbeitsgebiete. Unser Fachanwalt für Arbeitsrecht betreut zudem Unternehmen und selbstverständlich auch im Rahmen arbeitsgerichtlicher Verfahren. Nähere Informationen erhalten Sie auch hier unter der Rubrik Arbeitsgebiete.

Wie Sie unseren Arbeitsgebieten entnehmen können, haben wir uns als Anwälte zusätzlich auf das Thema Baurecht spezialisiert, wobei zu den Auftraggebern mittelständische Baufirmen und private Investoren gehören, die durch uns anwaltlich betreut werden. Seminare für verschiedene Bildungsträger in diesem Bereich gehören ebenfalls zu unserem Tätigkeitsgebiet. Das Familien- und Erbrecht wird speziell von Frau Rechtsanwältin Martina Amarotico betreut, die als Vorsitzende des Frauen- und Familienzentrums in Erfurt viele Jahre lang tätig war. Heute berät sie die Mitglieder des Familienzentrums Erfurt zu allen Fragen des Familien- und Erbrechtes.

Wie Sie unserer Homepage entnehmen können, bieten wir zudem die Unternehmensberatung Datenschutz nach DSGVO/BDSG-neu an. Als externe Datenschutzbeauftragte mit der Qualifikation "Fachkraft für Datenschutz", DEKRA-Zertifikat können wir im Bereich der DSGVO/BDSG-neu besondere Fachkunde nachweisen. Als Partner der DEKRA Certification GmbH bilden wir zudem betriebliche Datenschutzbeauftragte aus. Wir betreuen Kunden aus den Bereichen Gesundheitswesen, Maschinenbau,  Groß- und Einzelhandel, Theater und Kultur, öffentliche Stellen, Vereine und Parteien, Hausverwaltungen und Immobiliengesellschaften. Die Nachfrage nach Beratungsleistungen zur DSGVO/BDSG-neu wächst ständig, da mit den erhöhten Anforderungen, die die Datenschutzgrundverordnung an Unternehmen stellt, ein erhöhter Beratungsbedarf eingetreten ist. Aus diesem Grund haben wir uns als Anwaltskanzlei entschieden, diesem Beratungsbedarf nachzukommen und haben nach entsprechender Fortbildung und ständiger Weiterbildung die Entscheidung getroffen, unsere Mandanten auch im Datenschutz zu beraten. Nähere Informationen hierzu erhalten Sie ebenfalls auf unserer Homepage.

Unsere Büroräume

Da die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) dem Verantwortlichen und den Datenschutzbeauftragten die Pflicht auferlegt, sich regelmäßig fortzubilden, finden Sie auf unserer Homepage eine Vielzahl von Seminarangeboten zum Thema Datenschutz (DSGVO), unter anderem die Fortbildungsveranstaltung für Datenschutzbeauftragte, die Ausbildung zum Datenschutzbeauftragten oder aber auch die Auftragsverarbeitung nach der DSGVO, die Datenschutzfolgenabschätzung. Wir bieten zur DSGVO In-House-Schulungen an. Außerdem bieten wir regelmäßig Fortbildungsveranstaltungen für interne und externe Datenschutzbeauftragte an. Alle Seminare werden durch Anwälte der Rechtsanwaltskanzlei durchgeführt, wobei wir in technischen Fragen gerne auch auf externe Spezialisten zurückgreifen.

Wir hoffen, dass Sie das Angebot der Anwälte der Rechtsanwaltskanzlei MAK dazu motiviert hat, weiter in unseren Arbeitsgebieten nachzulesen, um feststellen zu können, ob ob wir Ihnen als Anwälte weiterhelfen können.

Selbstverständlich finden Sie auf unserer Homepage auch regelmäßig News zu den Arbeitsgebieten Datenschutzgrundverordnung, Arbeitsrecht, Familienrecht, Mietrecht, Wohneigentumsrecht, Personenschaden, Kapitalanlagerecht. Wir versuchen durch diese News, Sie auf dem Laufenden zu halten und würden uns deshalb über einen Besuch auf unserer Homepage freuen.

Ihr Rechtsanwaltsteam aus Erfurt, Rechtsanwälte Menzel · Amarotico Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Kontakt

mak-Anwaltskanzlei GmbH
Bahnhofstr. 41-44
99084 Erfurt
Telefon: 0361 / 6791-0
Telefax: 0361 / 6791-100 
info@mak-anwaltskanzlei.de