Widerrufsrecht bei Mieterhöhungen möglich!


Entgegen anderslautender Pressemitteilungen aufgrund einer amtsgerichtlichen Entscheidung des AG Gelsenkirchen Az. 202 C 3/16 vom 27.04.2016 hält Rechtsanwalt Michael Menzel, Fachanwalt für Miet- und Wohneigentumsrecht den Widerruf bei Mieterhöhungen sehr wohl für möglich.Auch das Amtsgericht Gelsenkirchen hat in seinen Entscheidungsgründen die Anwendbarkeit über das Fernabsatzgesetz nicht grundsätzlich ausschließen wollen. So hat es zum Beispiel ausgeführt "Zur Annahme eines Fernabsatzgeschäftes bedarf es insoweit zusätzlicher Anforderungen, wie z.B. den Umstand, dass der Vertragsschluss im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- und Dienstleistungssystems erfolgt, was im entscheidenen Fall ganz offensichtlich nicht der Fall war, da der Vermieter und Mieter hier nur einen einfachen Briefwechsel führten." Damit ist die Frage offengelassen, was gelten soll, wenn der Vermieter die Mieterhöhung über eine Verwaltung ausgesprochen hätte, dann hätte der Vermieter durchaus ein für den Fernabsatz organisiertes Dienstleistungssystem verwandt. Die Hausverwaltung ist im Massengeschäft regelmäßig damit beschäftigt, für den Vermieter Dienstleistungen zu erbringen. Dies entspricht einem organisierten Dienstleistungssystem. Die Annahme, dass damit nur typische Vertriebsformen von Dienstleistungen im Internet gemeint sein sollen, ist nicht überzeugend, denn der Gesetzgeber hat ausdrücklich gewollt, dass die Rechte des Verbrauchers und damit des Mieters auch im Mietrecht gelten sollen und hat deshalb ganz bewusst die Regeln über den Fernabsatz und das Haustürgeschäft in das Bürgerliche Gesetzbuch mit aufgenommen und zwar in Kenntnis der Tatsache, dass täglich Hausverwalter massenhaft Mieterhöhungsverlangen per Post versenden, also mittels Fernkommunikationsmittel. Auch der Umstand, dass der Gesetzgeber dem Mieter eine Überlegungsfrist von zwei Monaten eingeräumt hat, spricht nicht dafür, dass Mieterhöhungen im Fernabsatzgeschäft nicht davon betroffen sind, da § 558 BGB nicht lex specialis gegenüber § 312 g BGB ist, weil diese Norm einen besonderen situativen Schutzbedarf betrifft, der im Mieterhöhungsrecht gar nicht vorkommt. Es sprechen daher ausgehend vom Verbraucherschutzgedanken gute Gründe dafür, dass die Regelungen über das Fernabsatzgeschäft auch im Mieterhöhungsverlangen und im Übrigen im Mietrecht Anwendung finden. Jeder Eigentümer, der sich deshalb auf die oben genannte Entscheidung verlassen sollte, trägt damit ein erhebliches wirtschaftliches Risiko und sollte lieber abwarten, ob die Auffassung des AG Gelsenkirchen vor dem Hintergrund der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung des Bundesgerichts tatsächlich bestätigt wird. Jeder Mieter sollte im eigenen Interesse auf das bestehende Widerrufsrecht nach ausgesprochener Mieterhöhung nicht verzichten, denn wenn die Widerrufsfrist von zwölf Monaten und zwei Wochen abgelaufen ist, ist der Widerruf definitiv ausgeschlossen.Bis zur Vorlage einer höchstrichterlichen Rechtsprechung sollten deshalb Vermieter und Mieter davon ausgehen, dass die Regelungen über das Fernabsatzgeschäft auch im Mieterhöhungsrecht zur Anwendung kommen.mitgeteilt vonRechtsanwalt Michael MenzelFachanwalt für Miet- und Wohneigentumsrecht

Über die mak Anwaltskanzlei Menzel · Amarotico Rechtsanwaltsgesellschaft

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Die Anwaltskanzlei Menzel · Amarotico Rechtsanwaltsgesellschaft, Erfurt bedankt sich für Ihren Besuch auf unserer Homepage. Die Anwaltskanzlei wurde 1990 gegründet und wird seit 1993 durch Herrn Rechtsanwalt Michael Menzel gemeinsam mit Frau Rechtsanwältin Martina Amarotico seit 1995 mit Sitz in Erfurt als Geschäftsführer der Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführt. Herr Rechtsanwalt Michael Menzel hat sein juristisches Staatsexamen in Marburg abgelegt. Frau Rechtsanwältin Martina Amarotico in Köln. Nach dem zweiten juristischen Staatsexamen haben wir uns dafür entschieden, uns in Erfurt niederzulassen. Erfurt stellt die Mitte Deutschlands dar und ist deshalb für unsere Mandanten, die wir bundesweit betreuen, gut zu erreichen. Der neue ICE-Anschluss ermöglicht es uns, unsere Mandanten in Berlin und München ohne große Zeitverzögerung zu betreuen. Unser Anwaltskanzlei in die Mitte Deutschlands zu setzen war deshalb eine strategisch gute Entscheidung. Wir betreuen heute Mandanten und Unternehmen aus München, Berlin, Köln und Dortmund und selbstverständlich in Erfurt, Thüringen.

Fortbildung ist für den Anwalt verpflichtend und deshalb finden Sie heute in unserer Anwaltskanzlei auch den Fachanwalt für Arbeitsrecht, den Fachanwalt für Verkehrsrecht und den Fachanwalt für Miet- und Wohneigentumsrecht. Als Fachanwalt für Miet- und Wohneigentumsrecht ist Herr Rechtsanwalt Michael Menzel seit 1993 in diesem Bereich tätig. Er berät Wohnungseigentümer in Fragen des Wohneigentumsgesetzes. Hierzu gehört insbesondere die Beratung von Wohnungseigentümergemeinschaften und die Durchsetzung des Anspruchs auf ordnungsgemäße Verwaltung. Herr Rechtsanwalt Michael Menzel ist sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich tätig. Als Fachanwalt für Mietrecht war Herr Rechtsanwalt Menzel in der Zeit von 1994 bis 2011 Vorsitzender des Vermieterbundes Erfurt. Außerdem ist er Mitautor des Fachbuches "Mietrecht A bis Z". Im Bereich des Verkehrsrechtes werden Sie durch unseren Fachanwalt für Verkehrsrecht, Erfurt sowohl in Verkehrsunfallangelegenheiten als auch in Bußgeldverfahren betreut. Eine große Rolle spielt dabei auch der Personenschaden nach einem Verkehrsunfall. Hierzu erhalten Sie eine Vielzahl von Informationen auf unserer Seite unter der Rubrik Arbeitsgebiete. Unser Fachanwalt für Arbeitsrecht betreut zudem Unternehmen und selbstverständlich auch im Rahmen arbeitsgerichtlicher Verfahren. Nähere Informationen erhalten Sie auch hier unter der Rubrik Arbeitsgebiete.

Wie Sie unseren Arbeitsgebieten entnehmen können, haben wir uns als Anwälte zusätzlich auf das Thema Baurecht spezialisiert, wobei zu den Auftraggebern mittelständische Baufirmen und private Investoren gehören, die durch uns anwaltlich betreut werden. Seminare für verschiedene Bildungsträger in diesem Bereich gehören ebenfalls zu unserem Tätigkeitsgebiet. Das Familien- und Erbrecht wird speziell von Frau Rechtsanwältin Martina Amarotico betreut, die als Vorsitzende des Frauen- und Familienzentrums in Erfurt viele Jahre lang tätig war. Heute berät sie die Mitglieder des Familienzentrums Erfurt zu allen Fragen des Familien- und Erbrechtes.

Wie Sie unserer Homepage entnehmen können, bieten wir zudem die Unternehmensberatung Datenschutz nach DSGVO/BDSG-neu an. Als externe Datenschutzbeauftragte mit der Qualifikation "Fachkraft für Datenschutz", DEKRA-Zertifikat können wir im Bereich der DSGVO/BDSG-neu besondere Fachkunde nachweisen. Als Partner der DEKRA Certification GmbH bilden wir zudem betriebliche Datenschutzbeauftragte aus. Wir betreuen Kunden aus den Bereichen Gesundheitswesen, Maschinenbau,  Groß- und Einzelhandel, Theater und Kultur, öffentliche Stellen, Vereine und Parteien, Hausverwaltungen und Immobiliengesellschaften. Die Nachfrage nach Beratungsleistungen zur DSGVO/BDSG-neu wächst ständig, da mit den erhöhten Anforderungen, die die Datenschutzgrundverordnung an Unternehmen stellt, ein erhöhter Beratungsbedarf eingetreten ist. Aus diesem Grund haben wir uns als Anwaltskanzlei entschieden, diesem Beratungsbedarf nachzukommen und haben nach entsprechender Fortbildung und ständiger Weiterbildung die Entscheidung getroffen, unsere Mandanten auch im Datenschutz zu beraten. Nähere Informationen hierzu erhalten Sie ebenfalls auf unserer Homepage.

Unsere Büroräume

Da die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) dem Verantwortlichen und den Datenschutzbeauftragten die Pflicht auferlegt, sich regelmäßig fortzubilden, finden Sie auf unserer Homepage eine Vielzahl von Seminarangeboten zum Thema Datenschutz (DSGVO), unter anderem die Fortbildungsveranstaltung für Datenschutzbeauftragte, die Ausbildung zum Datenschutzbeauftragten oder aber auch die Auftragsverarbeitung nach der DSGVO, die Datenschutzfolgenabschätzung. Wir bieten zur DSGVO In-House-Schulungen an. Außerdem bieten wir regelmäßig Fortbildungsveranstaltungen für interne und externe Datenschutzbeauftragte an. Alle Seminare werden durch Anwälte der Rechtsanwaltskanzlei durchgeführt, wobei wir in technischen Fragen gerne auch auf externe Spezialisten zurückgreifen.

Wir hoffen, dass Sie das Angebot der Anwälte der Rechtsanwaltskanzlei MAK dazu motiviert hat, weiter in unseren Arbeitsgebieten nachzulesen, um feststellen zu können, ob ob wir Ihnen als Anwälte weiterhelfen können.

Selbstverständlich finden Sie auf unserer Homepage auch regelmäßig News zu den Arbeitsgebieten Datenschutzgrundverordnung, Arbeitsrecht, Familienrecht, Mietrecht, Wohneigentumsrecht, Personenschaden, Kapitalanlagerecht. Wir versuchen durch diese News, Sie auf dem Laufenden zu halten und würden uns deshalb über einen Besuch auf unserer Homepage freuen.

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