Gesetzesänderungen aufgrund der Corona Pandemie.


Die Bundesregierung hat zur Abmilderung der Folgen der Coronakrise im Eiltempo ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19 Pandemie im Zivilrecht zur Abstimmung vorgelegt. Es ist damit zu rechnen, dass dieses umgehend in Kraft tritt.

Aber Achtung! All zu große Erwartungen dürfen Gewerbetreibende, die aufgrund der Coronakrise ihr Gewerbe geschlossen haben und gehofft haben, das Mietzinszahlung ausgesetzt werden dürfen, bei diesem Gesetz nicht haben.

1. Wer als Selbständiger in Zahlungsschwierigkeiten gerät, immer vorausgesetzt, die Zahlungsschwierigkeiten hängen mit der Coronakrise zusammen, muss nicht wie bisher innerhalb von drei Wochen einen Insolvenzantrag stellen. Diese Frist wird bis zum 30.09.2020 außer Kraft gesetzt. Gleichwohl empfehle ich dringend, da hier einige Ausnahmen in den Gesetzesentwurf eingearbeitet worden sind, bei entsprechenden Zahlungsschwierigkeiten den Rat eines auf Insolvenzrecht spezialisierten Rechtsanwalt einzuholen.

2. Im Bereich des Vertragsrechts wird eine Regelung eingeführt und zwar unter Art. 240, der Verbraucher im Zusammenhang mit Dauerschuldverhältnissen schützen soll.

Danach steht einem Verbraucher das Recht zu, Leistungen zu Erfüllung eines Anspruchs, der im Zusammenhang mit einem Verbrauchervertrag steht, der ein Dauerschuldverhältnis ist und vor dem 08.03.2020 geschlossen wurde bis zum 30.06.2020 zu verweigern unter der Voraussetzung, dass der Verbraucher aufgrund der Corona Pandemie nicht in der Lage ist, das Dauerschuldverhältnis zu erfüllen ohne dass er sich selbst in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringt. Das Leistungsverweigerungsrecht besteht in Bezug auf alle wesentlichen Dauerschuldverhältnisse. Wesentliche Dauerschuldverhältnissen sind solche, die zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge erforderlich sind. Solche Verträge sind etwa Pflichtversicherungen, Verträge über die Lieferung von Strom und Gas oder über Telekommunikationsdienste und im Übrigen soweit zivilrechtlich geregelt auch Verträge über die Wasserver- und Entsorgung.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang zu wissen, dass das Leistungsverweigerungsrecht aktiv ausgeübt werden muss.

Es muss eine so genannte Einrede gegenüber dem anderen Vertragspartner ausgesprochen werden. Diese Einrede muss mit der fehlenden Leistungsfähigkeit aufgrund der Pandemie begründet werden. Im Ernstfall muss das auch belegt werden können. Steht Ihnen ein solches Recht zu, kann ich Ihnen also nur dringend empfehlen dies gegenüber Ihrem Vertragspartner auch zu erklären, am besten in Schriftform, um so spätere Nachteile abwenden zu können. Das Leistungsverweigerungsrecht, wenn es denn ausgeübt ist, hindert den Gläubiger daran, für einen gewissen Zeitraum vorläufig bis zum 30.06.2020 juristisch gegen Sie vorzugehen.

Auch für Kleinstunternehmer gibt es eine Regelung, wobei Kleinstunternehmer diejenigen sind, die maximal neun Mitarbeiter beschäftigen und nicht mehr als 2 Millionen Jahresumsatz haben. Auch ein Kleinstunternehmer hat das Recht Leistungen zur Erfüllung eines Anspruches, der im Zusammenhang mit einem Vertrag steht und ein Dauerschuldverhältnis darstellt und vor dem 08.03.2020 geschlossen worden ist bis zum 30.06.2020 zu verweigern, allerdings nur dann, wenn die Umstände auf die Pandemie zurückzuführen sind, das Unternehmen die Leistung nicht erbringen kann oder aber dem Unternehmer die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlage seines Erwerbsbetriebes nicht möglich ist. Das Leistungsverweigerungsrecht besteht in Bezug auf alle wesentlichen Dauerschuldverhältnisse. Wesentliche Dauerschuldverhältnissen sind solche, die zur Eindeckung mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung seines Erwerbsbetriebs erforderlich sind. Hier gilt, das was man auch bei den Verbrauchern als wesentlich angesehen hat. Auch hier gilt die Einrede ist zu erheben. Der Gläubiger wiederum kann einwenden, dass die Nichtleistung für ihn existenzgefährdend ist. In einem solchen Fall kann das Leistungsverweigerungsrecht ausgeschlossen sein.

 

Achtung und hier möchte ich Sie eindringlich warnen, wenn Sie jetzt Gewerbetreibende sind und glauben, dass Sie nunmehr Ihre Miete, Pacht oder Arbeitsverträge nicht mehr zu erfüllen haben.

 

Das Leistungsverweigerungsrecht besteht ausweislich Art. 240 § 1 Abs. 4 nicht im Zusammenhang mit Miet- Pacht- und Darlehensverträgen und auch nicht im Zusammenhang mit Arbeitsverträgen. Hier kann ein Leistungsverweigerungsrecht nicht ausgeübt werden. Der Gesetzgeber sieht hier lediglich vor, dass ein Vermieter der in der Zeit vom 01.04.2020 bis zum 30.06.2020 fällig gewordene Miete nicht erhält, das Mietverhältnis nicht kündigen kann. Der Anspruch auf Miete bleibt bestehen. Auch hier gilt gegenüber dem Vermieter ist anzuzeigen, dass man die Miete für die Zeit vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 aussetzen muss, wenn man nicht Gefahr laufen will, dass ein das Mietverhältnis gekündigt wird.

Eine weitere Regelung gibt es für Verbraucherdarlehensverträge, die vor dem 15.03.2020 abgeschlossen worden sind. Ansprüche auf Rückzahlung Zins- und Tilgungsleistungen zwischen dem 01.04.2020 und 30.06.2020 können für drei Monate gestundet werden. Aber auch hier muss der Verbraucher aktiv werden. Weiteres regelt § 3 zur Regelung zum Darlehensrecht.

 

Den gesamten Text finden Sie auf der Seite des Bundesministerium für Justiz. Es handelt sich hier um umfangreiche gesetzliche Erläuterungen. Aus diesem Grund kann ich hier nur einen kurzen Überblick verschaffen. Ich hoffe trotzdem, es hilft Ihnen weiter.

Über die mak Anwaltskanzlei Menzel · Amarotico Rechtsanwaltsgesellschaft

Bild unserer Kanzlei

Die Anwaltskanzlei Menzel · Amarotico Rechtsanwaltsgesellschaft, Erfurt bedankt sich für Ihren Besuch auf unserer Homepage. Die Anwaltskanzlei wurde 1990 gegründet und wird seit 1993 durch Herrn Rechtsanwalt Michael Menzel gemeinsam mit Frau Rechtsanwältin Martina Amarotico seit 1995 mit Sitz in Erfurt als Geschäftsführer der Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführt. Herr Rechtsanwalt Michael Menzel hat sein juristisches Staatsexamen in Marburg abgelegt. Frau Rechtsanwältin Martina Amarotico in Köln. Nach dem zweiten juristischen Staatsexamen haben wir uns dafür entschieden, uns in Erfurt niederzulassen. Erfurt stellt die Mitte Deutschlands dar und ist deshalb für unsere Mandanten, die wir bundesweit betreuen, gut zu erreichen. Der neue ICE-Anschluss ermöglicht es uns, unsere Mandanten in Berlin und München ohne große Zeitverzögerung zu betreuen. Unser Anwaltskanzlei in die Mitte Deutschlands zu setzen war deshalb eine strategisch gute Entscheidung. Wir betreuen heute Mandanten und Unternehmen aus München, Berlin, Köln und Dortmund und selbstverständlich in Erfurt, Thüringen.

Fortbildung ist für den Anwalt verpflichtend und deshalb finden Sie heute in unserer Anwaltskanzlei auch den Fachanwalt für Arbeitsrecht, den Fachanwalt für Verkehrsrecht und den Fachanwalt für Miet- und Wohneigentumsrecht. Als Fachanwalt für Miet- und Wohneigentumsrecht ist Herr Rechtsanwalt Michael Menzel seit 1993 in diesem Bereich tätig. Er berät Wohnungseigentümer in Fragen des Wohneigentumsgesetzes. Hierzu gehört insbesondere die Beratung von Wohnungseigentümergemeinschaften und die Durchsetzung des Anspruchs auf ordnungsgemäße Verwaltung. Herr Rechtsanwalt Michael Menzel ist sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich tätig. Als Fachanwalt für Mietrecht war Herr Rechtsanwalt Menzel in der Zeit von 1994 bis 2011 Vorsitzender des Vermieterbundes Erfurt. Außerdem ist er Mitautor des Fachbuches "Mietrecht A bis Z". Im Bereich des Verkehrsrechtes werden Sie durch unseren Fachanwalt für Verkehrsrecht, Erfurt sowohl in Verkehrsunfallangelegenheiten als auch in Bußgeldverfahren betreut. Eine große Rolle spielt dabei auch der Personenschaden nach einem Verkehrsunfall. Hierzu erhalten Sie eine Vielzahl von Informationen auf unserer Seite unter der Rubrik Arbeitsgebiete. Unser Fachanwalt für Arbeitsrecht betreut zudem Unternehmen und selbstverständlich auch im Rahmen arbeitsgerichtlicher Verfahren. Nähere Informationen erhalten Sie auch hier unter der Rubrik Arbeitsgebiete.

Wie Sie unseren Arbeitsgebieten entnehmen können, haben wir uns als Anwälte zusätzlich auf das Thema Baurecht spezialisiert, wobei zu den Auftraggebern mittelständische Baufirmen und private Investoren gehören, die durch uns anwaltlich betreut werden. Seminare für verschiedene Bildungsträger in diesem Bereich gehören ebenfalls zu unserem Tätigkeitsgebiet. Das Familien- und Erbrecht wird speziell von Frau Rechtsanwältin Martina Amarotico betreut, die als Vorsitzende des Frauen- und Familienzentrums in Erfurt viele Jahre lang tätig war. Heute berät sie die Mitglieder des Familienzentrums Erfurt zu allen Fragen des Familien- und Erbrechtes.

Wie Sie unserer Homepage entnehmen können, bieten wir zudem die Unternehmensberatung Datenschutz nach DSGVO/BDSG-neu an. Als externe Datenschutzbeauftragte mit der Qualifikation "Fachkraft für Datenschutz", DEKRA-Zertifikat können wir im Bereich der DSGVO/BDSG-neu besondere Fachkunde nachweisen. Als Partner der DEKRA Certification GmbH bilden wir zudem betriebliche Datenschutzbeauftragte aus. Wir betreuen Kunden aus den Bereichen Gesundheitswesen, Maschinenbau,  Groß- und Einzelhandel, Theater und Kultur, öffentliche Stellen, Vereine und Parteien, Hausverwaltungen und Immobiliengesellschaften. Die Nachfrage nach Beratungsleistungen zur DSGVO/BDSG-neu wächst ständig, da mit den erhöhten Anforderungen, die die Datenschutzgrundverordnung an Unternehmen stellt, ein erhöhter Beratungsbedarf eingetreten ist. Aus diesem Grund haben wir uns als Anwaltskanzlei entschieden, diesem Beratungsbedarf nachzukommen und haben nach entsprechender Fortbildung und ständiger Weiterbildung die Entscheidung getroffen, unsere Mandanten auch im Datenschutz zu beraten. Nähere Informationen hierzu erhalten Sie ebenfalls auf unserer Homepage.

Unsere Büroräume

Da die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) dem Verantwortlichen und den Datenschutzbeauftragten die Pflicht auferlegt, sich regelmäßig fortzubilden, finden Sie auf unserer Homepage eine Vielzahl von Seminarangeboten zum Thema Datenschutz (DSGVO), unter anderem die Fortbildungsveranstaltung für Datenschutzbeauftragte, die Ausbildung zum Datenschutzbeauftragten oder aber auch die Auftragsverarbeitung nach der DSGVO, die Datenschutzfolgenabschätzung. Wir bieten zur DSGVO In-House-Schulungen an. Außerdem bieten wir regelmäßig Fortbildungsveranstaltungen für interne und externe Datenschutzbeauftragte an. Alle Seminare werden durch Anwälte der Rechtsanwaltskanzlei durchgeführt, wobei wir in technischen Fragen gerne auch auf externe Spezialisten zurückgreifen.

Wir hoffen, dass Sie das Angebot der Anwälte der Rechtsanwaltskanzlei MAK dazu motiviert hat, weiter in unseren Arbeitsgebieten nachzulesen, um feststellen zu können, ob ob wir Ihnen als Anwälte weiterhelfen können.

Selbstverständlich finden Sie auf unserer Homepage auch regelmäßig News zu den Arbeitsgebieten Datenschutzgrundverordnung, Arbeitsrecht, Familienrecht, Mietrecht, Wohneigentumsrecht, Personenschaden, Kapitalanlagerecht. Wir versuchen durch diese News, Sie auf dem Laufenden zu halten und würden uns deshalb über einen Besuch auf unserer Homepage freuen.

Ihr Rechtsanwaltsteam aus Erfurt, Rechtsanwälte Menzel · Amarotico Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Kontakt

mak-Anwaltskanzlei GmbH
Bahnhofstr. 41-44
99084 Erfurt
Telefon: 0361 / 6791-0
Telefax: 0361 / 6791-100 
info@mak-anwaltskanzlei.de