Mein Geschäft muss ich wegen Corona schließen. Muss ich trotzdem meine Miete zahlen?


In Zeiten von Corona werden Restaurants, Läden, Hotels, Fitnesscenter und andere Einrichtungen geschlossen. Dies hat seinen guten Grund um damit die Gefahr für Leib und Leben für sich und für andere zu reduzieren. Allerdings führt das für den Inhaber der zu schließenden Gewerbeeinheiten sehr schnell zu einem wirtschaftlich nicht unerheblichen Risiko, denn auf der einen Seite muss er seine Gewerbeeinheit schließen und erzielt damit keine Einnahmen, auf der anderen Seite stehen aber seine Verpflichtungen so z.B. die regelmäßige und pünktliche Mietzinszahlung. Grundsätzlich hat der Vermieter gegenüber dem Gewerberaummieter auch einen Anspruch auf die Mietzinszahlung denn er stellt seine Räumlichkeiten uneingeschränkt zur Verfügung. Es gilt also der Grundsatz Verträge sind einzuhalten wie sie geschlossen wurden.

Gilt das aber auch in Fällen von Corona?

Unter Umständen nein, teilt Rechtsanwalt Michael Menzel aus Erfurt mit. Haben sich die Umstände, die zur Grundlage des Vertrages geworden sind, nach Vertragsabschluss schwer wiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorhergesehen hätten, so kann die Anpassung des Vertrages verlangt werden, soweit einen Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann. Auch eine Kündigung ist unter Umständen möglich. Dass dem so ist ergibt sich aus der Regelung des § 313 BGB. Liegen nämlich ganz besondere Umstände vor was der Fall ist, wenn ein Festhalten am Vertrag Treu und Glauben widersprechen und zu untragbaren, mit Recht und Gerechtigkeit schlechthin unvereinbaren Ergebnissen führen würde und mindestens einer Partei ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist, kann die Partei auf der die unzumutbaren Umstände eingetreten ist eine entsprechende Vertragsanpassung verlangen. Dieser Rechtsgedanke findet auch auf Dauerschuldverhältnisse also auch auf Gewerberaummietverträge Anwendung. Bislang gibt es noch keine Entscheidung zur Corona Pandemie aber es wird sicherlich zukünftig damit zu rechnen sein, dass sich Vermieter und Mieter im Streit darüber gegenüberstehen, ob der Mieter tatsächlich die volle Miete schuldete bzw. ob der Mieter berechtigt war, einseitig das Vertragsverhältnis zu kündigen, weil schlichtweg die Fortsetzung des Vertrages für ihn unzumutbar geworden ist.

Letztlich bleibt es wahrscheinlich eine Frage der vertraglichen Ausgestaltung und des Einzelfalles teilt Rechtsanwalt Michael Menzel mit. 

Über die mak Anwaltskanzlei Menzel · Amarotico Rechtsanwaltsgesellschaft

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Die Anwaltskanzlei Menzel · Amarotico Rechtsanwaltsgesellschaft, Erfurt bedankt sich für Ihren Besuch auf unserer Homepage. Die Anwaltskanzlei wurde 1990 gegründet und wird seit 1993 durch Herrn Rechtsanwalt Michael Menzel gemeinsam mit Frau Rechtsanwältin Martina Amarotico seit 1995 mit Sitz in Erfurt als Geschäftsführer der Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführt. Herr Rechtsanwalt Michael Menzel hat sein juristisches Staatsexamen in Marburg abgelegt. Frau Rechtsanwältin Martina Amarotico in Köln. Nach dem zweiten juristischen Staatsexamen haben wir uns dafür entschieden, uns in Erfurt niederzulassen. Erfurt stellt die Mitte Deutschlands dar und ist deshalb für unsere Mandanten, die wir bundesweit betreuen, gut zu erreichen. Der neue ICE-Anschluss ermöglicht es uns, unsere Mandanten in Berlin und München ohne große Zeitverzögerung zu betreuen. Unser Anwaltskanzlei in die Mitte Deutschlands zu setzen war deshalb eine strategisch gute Entscheidung. Wir betreuen heute Mandanten und Unternehmen aus München, Berlin, Köln und Dortmund und selbstverständlich in Erfurt, Thüringen.

Fortbildung ist für den Anwalt verpflichtend und deshalb finden Sie heute in unserer Anwaltskanzlei auch den Fachanwalt für Arbeitsrecht, den Fachanwalt für Verkehrsrecht und den Fachanwalt für Miet- und Wohneigentumsrecht. Als Fachanwalt für Miet- und Wohneigentumsrecht ist Herr Rechtsanwalt Michael Menzel seit 1993 in diesem Bereich tätig. Er berät Wohnungseigentümer in Fragen des Wohneigentumsgesetzes. Hierzu gehört insbesondere die Beratung von Wohnungseigentümergemeinschaften und die Durchsetzung des Anspruchs auf ordnungsgemäße Verwaltung. Herr Rechtsanwalt Michael Menzel ist sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich tätig. Als Fachanwalt für Mietrecht war Herr Rechtsanwalt Menzel in der Zeit von 1994 bis 2011 Vorsitzender des Vermieterbundes Erfurt. Außerdem ist er Mitautor des Fachbuches "Mietrecht A bis Z". Im Bereich des Verkehrsrechtes werden Sie durch unseren Fachanwalt für Verkehrsrecht, Erfurt sowohl in Verkehrsunfallangelegenheiten als auch in Bußgeldverfahren betreut. Eine große Rolle spielt dabei auch der Personenschaden nach einem Verkehrsunfall. Hierzu erhalten Sie eine Vielzahl von Informationen auf unserer Seite unter der Rubrik Arbeitsgebiete. Unser Fachanwalt für Arbeitsrecht betreut zudem Unternehmen und selbstverständlich auch im Rahmen arbeitsgerichtlicher Verfahren. Nähere Informationen erhalten Sie auch hier unter der Rubrik Arbeitsgebiete.

Wie Sie unseren Arbeitsgebieten entnehmen können, haben wir uns als Anwälte zusätzlich auf das Thema Baurecht spezialisiert, wobei zu den Auftraggebern mittelständische Baufirmen und private Investoren gehören, die durch uns anwaltlich betreut werden. Seminare für verschiedene Bildungsträger in diesem Bereich gehören ebenfalls zu unserem Tätigkeitsgebiet. Das Familien- und Erbrecht wird speziell von Frau Rechtsanwältin Martina Amarotico betreut, die als Vorsitzende des Frauen- und Familienzentrums in Erfurt viele Jahre lang tätig war. Heute berät sie die Mitglieder des Familienzentrums Erfurt zu allen Fragen des Familien- und Erbrechtes.

Wie Sie unserer Homepage entnehmen können, bieten wir zudem die Unternehmensberatung Datenschutz nach DSGVO/BDSG-neu an. Als externe Datenschutzbeauftragte mit der Qualifikation "Fachkraft für Datenschutz", DEKRA-Zertifikat können wir im Bereich der DSGVO/BDSG-neu besondere Fachkunde nachweisen. Als Partner der DEKRA Certification GmbH bilden wir zudem betriebliche Datenschutzbeauftragte aus. Wir betreuen Kunden aus den Bereichen Gesundheitswesen, Maschinenbau,  Groß- und Einzelhandel, Theater und Kultur, öffentliche Stellen, Vereine und Parteien, Hausverwaltungen und Immobiliengesellschaften. Die Nachfrage nach Beratungsleistungen zur DSGVO/BDSG-neu wächst ständig, da mit den erhöhten Anforderungen, die die Datenschutzgrundverordnung an Unternehmen stellt, ein erhöhter Beratungsbedarf eingetreten ist. Aus diesem Grund haben wir uns als Anwaltskanzlei entschieden, diesem Beratungsbedarf nachzukommen und haben nach entsprechender Fortbildung und ständiger Weiterbildung die Entscheidung getroffen, unsere Mandanten auch im Datenschutz zu beraten. Nähere Informationen hierzu erhalten Sie ebenfalls auf unserer Homepage.

Unsere Büroräume

Da die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) dem Verantwortlichen und den Datenschutzbeauftragten die Pflicht auferlegt, sich regelmäßig fortzubilden, finden Sie auf unserer Homepage eine Vielzahl von Seminarangeboten zum Thema Datenschutz (DSGVO), unter anderem die Fortbildungsveranstaltung für Datenschutzbeauftragte, die Ausbildung zum Datenschutzbeauftragten oder aber auch die Auftragsverarbeitung nach der DSGVO, die Datenschutzfolgenabschätzung. Wir bieten zur DSGVO In-House-Schulungen an. Außerdem bieten wir regelmäßig Fortbildungsveranstaltungen für interne und externe Datenschutzbeauftragte an. Alle Seminare werden durch Anwälte der Rechtsanwaltskanzlei durchgeführt, wobei wir in technischen Fragen gerne auch auf externe Spezialisten zurückgreifen.

Wir hoffen, dass Sie das Angebot der Anwälte der Rechtsanwaltskanzlei MAK dazu motiviert hat, weiter in unseren Arbeitsgebieten nachzulesen, um feststellen zu können, ob ob wir Ihnen als Anwälte weiterhelfen können.

Selbstverständlich finden Sie auf unserer Homepage auch regelmäßig News zu den Arbeitsgebieten Datenschutzgrundverordnung, Arbeitsrecht, Familienrecht, Mietrecht, Wohneigentumsrecht, Personenschaden, Kapitalanlagerecht. Wir versuchen durch diese News, Sie auf dem Laufenden zu halten und würden uns deshalb über einen Besuch auf unserer Homepage freuen.

Ihr Rechtsanwaltsteam aus Erfurt, Rechtsanwälte Menzel · Amarotico Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

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