Rechtsanwalt Michael Menzel als Berater in Grundstücksfragen

Wenn im Mietvertrag keine Regelung darüber enthalten ist, wer während der Dauer der Mietzeit die Schönheitsreparaturen durchzuführen hat, liegt die Last beim Vermieter. Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 23.05.2017, Az.: 67 S 416/16, den Vermieter dazu verpflichtet, die Wohnung des Mieters malermäßig instand zu setzen. Dies lag daran, dass im Mietvertrag keine konkrete Regelung zwischen den Parteien vereinbart wurde; mit der Folge, dass die gesetzliche Regelung greift. Danach hat der Vermieter dem Mieter die Mietsache während der Dauer der Mietzeit im vertragsgemäßen Zustand zu erhalten. Im vorliegenden Fall durfte sich der Mieter sogar noch die Wandfarbe aussuchen. mitgeteilt von Rechtsanwalt Michael Menzel  

Die Beklagte veräußerte eine Eigentumswohnung. Bei Abschluss des Kaufvertrages wurde dem Erwerber verschwiegen, dass noch auf dem Nachbargrundstück ein mehrstöckiges Mehrfamilienhaus errichtet werden soll. Die Käufer machten nach Abschluss des Kaufvertrages wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten Schadensersatz i.H.v. 10 % des Kaufpreises geltend. Das Landgericht Hamburg gab den Klägern Recht. Zwar war die Gewährleistung ausgeschlossen und mithin wäre der Anspruch nicht gegeben, aber den Käufern würde neben den allgemeinen Gewährleistungsrechten aus § 311 BGB ein Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten zustehen. Denn die Verkäuferin hätte auch, ohne dass sie danach gefragt wird, darüber informieren müssen, dass auf dem Nachbargrundstück eine Bebauung geplant ist. (LG Hamburg, Urteil vom 04.07.2017, Az.: 326 U 193/15). mitgeteilt von Rechtsanwalt Michael Menzel/Fachanwalt f?

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 09.12.2020 mit dem Az. VIII ZR 118/19 eine sehr weitreichende Entscheidung getroffen, die die Betriebskostenabrechnung betrifft. Ist man ursprünglich davon ausgegangen, dass dem Mieter nur die Abrechnungsunterlagen in Kopie überlassen werden müssen, hat der Bundesgerichtshof nunmehr klargestellt, dass der Mieter auch einen Anspruch darauf hat, überprüfen zu können ob der Vermieter auch bezahlt hat. Eine von ihm verlangten Einsichtnahme in die entsprechenden Zahlungsbelege darf der Vermieter nicht ablehnen. Lehnt er dennoch ab steht dem Mieter ein aus § 242 BGB folgendes (temporäres) Leistungsverweigerungsrecht zu, solange ihm eine nach § 259 Abs. 1 BGB berechtigterweise begehrte Belegeinsicht nicht gewährt worden ist.

Das Mietrechtänderungsgesetz trat zum 01.01.2019 in Kraft. Die wesentlichen Neuerungen des Mietrechtsänderungsgesetzes sollen hier kurz zusammengefasst werden, teilt Rechtsanwalt Michael Menzel aus Erfurt mit.

In Zeiten von Corona werden Restaurants, Läden, Hotels, Fitnesscenter und andere Einrichtungen geschlossen. Dies hat seinen guten Grund um damit die Gefahr für Leib und Leben für sich und für andere zu reduzieren. Allerdings führt das für den Inhaber der zu schließenden Gewerbeeinheiten sehr schnell zu einem wirtschaftlich nicht unerheblichen Risiko, denn auf der einen Seite muss er seine Gewerbeeinheit schließen und erzielt damit keine Einnahmen, auf der anderen Seite stehen aber seine Verpflichtungen so z.B. die regelmäßige und pünktliche Mietzinszahlung. Grundsätzlich hat der Vermieter gegenüber dem Gewerberaummieter auch einen Anspruch auf die Mietzinszahlung denn er stellt seine Räumlichkeiten uneingeschränkt zur Verfügung. Es gilt also der Grundsatz Verträge sind einzuhalten wie sie geschlossen wurden.

Ein Miteigentümer installierte in der Tiefgarage eine Videoüberwachungskamera. Damit war er in der Lage, Personen und Fahrzeuge, die sich auf der Gemeinschaftsfläche bewegten, zu filmen. Einer der Miteigentümer war damit nicht einverstanden und erhob Klage. Das AG Hamburg, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 880 C 9/16, gab dem klagenden Eigentümer Recht. Der Beklagte hat es zu unterlas­sen, den Bereich des Gemeinschaftseigentums der Anlage mit einer Kamera aufzuzeichnen; §§ 1004 BGB, 15 Nr. 3, 14 Nr. 1 WEG. mitgeteilt von Rechtsanwalt Michael Menzel/Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Die gesetzliche Regelung sieht grundsätzlich vor, dass der Vermieter bei einer Kündigung allen Mietern gegenüber die Kündigung aussprechen muss. In einigen Verträgen ist allerdings geregelt, dass ein Mieter empfangsbevollmächtigt sein soll für alle Mieter. Das bedeutet für den Vermieter, im günstigsten Fall braucht er nur eine Kündigungserklärung zustellen lassen, und zwar an den Empfangsbevollmächtigten. Das Landgericht München hat mit Entscheidung vom 12.10.2016, Az. 14 S 639/05 nun entschieden, dass eine solche Mietvertragsklausel, die es dem Vermieter erlaubt, rechtsgeschäftliche Erklärungen nur gegenüber einer Person abzugeben, wenn sie auch gegenüber mehreren Personen wirksam werden soll, unwirksam ist. Wenn mehrere Mieter eine Wohnung gemeinsam angemietet haben und einen Mietvertrag unterschrieben haben, muss auch gegenüber allen Mietern gekündigt werden. Problematisch wird es dann, wenn ein Mieter umgezogen ist und nicht

Im Falle dessen, dass es zu einer Mieterhöhung durch den Vermieter kommt und der Vermieter sein Mieterhöhungsverlangen auf von ihm benannte Vergleichswohnungen stützt, ist darauf zu achten, dass der Vermieter gemäß § 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB drei vergleichbare Wohnungen mit "entsprechenden Entgelten" benennt.

Das Wohnungseigentumsgesetz steht vor einer umfassenden Reform.

Wenn der Beschluss der Eigentümerversammlung über die Jahresabrechnung auf ein Dokument Be­zug nimmt, das weder Teil des Beschlusstextes noch des Protokolls ist, muss nach dem Be­stimmtheitsgebot das in Bezug genommene Dokument zweifelsfrei bestimmt sein. Es reicht deshalb nicht die Formulierung: "...Die vorliegenden Jahresabrechnungen werden genehmigt"; es sei denn, es lässt sich aus dem Protokoll eindeutig entnehmen, welche Jahresabrechnung vorlag. Auch die  Bezeichnung "Genehmigung der Jahresabrechnung" genügt nicht, da dann unklar ist, ob nur die Gesamt- oder auch die Einzelabrechnung beschlossen worden ist und mit welchem Inhalt. (AG München, Urteil 21.12.2016, Az.: 458 C 9796/16 WEG). mitgeteilt von Rechtsanwalt Michael Menzel/Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht