News aus unseren Arbeitsgebieten | MAK

Die Bundesregierung hat zur Abmilderung der Folgen der Coronakrise im Eiltempo ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19 Pandemie im Zivilrecht zur Abstimmung vorgelegt. Es ist damit zu rechnen, dass dieses umgehend in Kraft tritt.

In Zeiten von Corona werden Restaurants, Läden, Hotels, Fitnesscenter und andere Einrichtungen geschlossen. Dies hat seinen guten Grund um damit die Gefahr für Leib und Leben für sich und für andere zu reduzieren. Allerdings führt das für den Inhaber der zu schließenden Gewerbeeinheiten sehr schnell zu einem wirtschaftlich nicht unerheblichen Risiko, denn auf der einen Seite muss er seine Gewerbeeinheit schließen und erzielt damit keine Einnahmen, auf der anderen Seite stehen aber seine Verpflichtungen so z.B. die regelmäßige und pünktliche Mietzinszahlung. Grundsätzlich hat der Vermieter gegenüber dem Gewerberaummieter auch einen Anspruch auf die Mietzinszahlung denn er stellt seine Räumlichkeiten uneingeschränkt zur Verfügung. Es gilt also der Grundsatz Verträge sind einzuhalten wie sie geschlossen wurden.

Tausende Reisende fragen sich gegenwärtig, ob sie die gebuchte Reise, bedingt durch die Vielzahl der Einschränkungen, überhaupt noch antreten können und müssen und ob der Reiseveranstalter verpflichtet ist, im Falle eines Rücktrittes, die Reisekosten zu erstatten.

Was können Sie als Selbstständiger, Arbeitnehmer oder Arbeitgeber tun wenn aufgrund einer Anordnung der zuständigen Behörde die Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten ganz oder teilweise untersagt wird.

Der Auskunftsanspruch, der sich aus Art. 15 DS-GVO ergibt und der hierdurch geschützten grundrechtlichen Positionen dient, - im konkreten Fall - nach der Vorstellung des Klägers einem wirtschaftlichen Ziel, nämlich die Durchsetzung seiner später zu stellenden Anträge. Der Streitwert ist für einen solchen Auskunftsanspruch mit 5.000,00 EUR zu bemessen.

Die Verarbeitung von Parteiaffinitäten einer betroffenen Person, ohne Einwilligung oder sonstigen Rechtsgrundlage, stellt eine erhebliche Verletzung der DSGVO dar, die einen immateriellen Schadensersatzanspruch i.H.v. 800,00 EUR rechtfertigt, auch wenn keine Übermittlung an Dritte erfolgt ist.

Das Amtsgericht München hat zunächst richtigerweise festgestellt, dass ein besonderes Rechtsschutzinteresse nicht Voraussetzung für einen Auskunftsanspruch ist.

Der Kläger, ein Arbeitnehmer, wurde abgemahnt und diese Abmahnung ging in die Personalakte. Hintergrund war, dass durch das Fingerprintsystem im Rahmen der Arbeitszeiterfassung Verspätungen festgestellt worden waren.

Der Scorewert ist ein errechnetes Datum, das etwas über die Kreditwürdigkeit der betroffenen Person aussagen soll. Es gibt kein einheitliches, vom Gesetzgeber vorgegebenes Verfahren für diese Berechnung (VGL Moos/Rothkegel ZD 2016, 561 (567)). Die Auskunfteien ermitteln den Scorewert auf Grund der Angaben und der Vergleichswerte, die ihm zu der betroffenen Person mehr oder weniger zufällig zur Verfügung stehen. (Vergleiche Abschlussbericht der GP Forschungsgruppe des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, 2014, 314-6.01-2812HS021).

Das Amtsgericht Wertheim hat in seiner Entscheidung vom 12.12.2019, Az.1 C 66/19 (bestätigt durch LG Mosbach, 27.01.2020, Az. 5 T 4/20) eine für Verbraucher und auch Unternehmer sehr interessante Entscheidung gefällt. Im Vor­lie­genden ging es darum, dass die Klägerin zuvor Auskunft über die personenbezogenen Daten von der Beklagten gefordert hatte, insoweit hatte sie von ihrem Recht nach Art. 15 DSGVO Gebrauch gemacht. Die Beklagte war in diesem Zusammenhang rechtskräftig zur Auskunftserteilung verurteilt worden.