Was und wie geprüft wird, entscheidet die jeweilige Aufsichtsbehörde nach eigenem Ermessen. Entweder anlassbezogen und zwar aufgrund entsprechender Beschwerden oder aber auch nicht anlassbezog vermutlich nach den Zufallsprinzip. Dieser Fragebogen wurde als so genannte "Querschnittsprüfung DSGVO" veröffentlicht. Anhand der Fragen 1-10 können Sie überprüfen, ob Sie einer Querschnittsprüfung nach DSGVO standhalten könnten.

Die Eigentümergemeinschaft streitet über die Auslegung nachfolgender Formulierung: "Jeder Sondereigentümer ist auch zur alleinigen Instandhaltung und Instandsetzung der Teile des gemeinschaftlichen Eigentums, die nur seinem Sondereigentum dienen oder an den ihm das alleinige Gebrauchsrecht zusteht, verpflichtet. Er ist insbesondere verpflichtet, die Bodenbeläge der Balkone und die Rollläden auf seine Kosten sach- und fachgerecht instand zu halten und instand zu setzen."

Wenn vorhandene Balkone abgerissen werden und durch Balkone im Wege der Ständerbauweise neu errichtet werden, handelt es sich weder um eine Modernisierung noch um eine modernisierende Instandsetzung. Ein entsprechender Beschluss ist daher nur möglich, wenn alle Eigentümer, der Wohnungseigentümergemeinschaft dem zustimmen, § 22 Abs. 1 WEG (AG Pinneberg, Urteil vom 12.06.2018, Az. 60 C 41/17).

Was passiert, wenn die betriebliche Altersversorgung "Pensionskassenrente" hinter den Erwartungen zurückbleibt und der Arbeitnehmer nach Ausscheiden aus seinem Berufsleben monatlich 149,72 EUR weniger erhält, als ihm ursprünglich berechnet wurde. Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr in seiner Entscheidung vom 24.01.2017 klargestellt, dass der Arbeitgeber nach § 2 Abs. 3 S. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 BetrAVG verpflichtet ist, in Ergänzung der von der Pensionskasse gewährten Grundversorgung i.H.v. 892,20 EUR weitere 149,72 EUR an den Kläger zu zahlen hat, da die satzungsgemäßen arbeitgeberfinanzierten Leistungen der Pensionskasse hinter dem nach § 2 Abs. 1, Abs. 5 BetrAVG ermittelten arbeitgeberfinanzierten Teilbeträge hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Mithin kann der Arbeitnehmer, nunmehr Rentner, monatlich zusätzlich 149,72 EUR von seinem Arbeitgeber fordern. Wenn Sie ähnliche Probleme mit Ihrer Pensionskasse haben, beraten wir Sie gern mit.

Wenn im Mietvertrag keine Regelung darüber enthalten ist, wer während der Dauer der Mietzeit die Schönheitsreparaturen durchzuführen hat, liegt die Last beim Vermieter. Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 23.05.2017, Az.: 67 S 416/16, den Vermieter dazu verpflichtet, die Wohnung des Mieters malermäßig instand zu setzen. Dies lag daran, dass im Mietvertrag keine konkrete Regelung zwischen den Parteien vereinbart wurde; mit der Folge, dass die gesetzliche Regelung greift. Danach hat der Vermieter dem Mieter die Mietsache während der Dauer der Mietzeit im vertragsgemäßen Zustand zu erhalten. Im vorliegenden Fall durfte sich der Mieter sogar noch die Wandfarbe aussuchen. mitgeteilt von Rechtsanwalt Michael Menzel  

Sie haben ein Auto gekauft und das Auto auch noch im Zusammenhang mit dem Kauf finanziert? Stellt sich jetzt die Frage, ob Sie möglicherweise aus diesem Geschäft wieder herauskommen? Die Antwort könnte in der Widerrufsbelehrung des Kreditinstitutes liegen. Zwischenzeitlich wurde festgestellt, dass ein Teil der im Umlauf befindlichen Widerrufsbelehrungen fehlerhaft sind, verbunden mit der Konsequenz, dass der damit verbundene Kfz-Kaufvertrag rückabgewickelt werden könnte. Für Verträge, die nach dem 13.06.2014 geschlossen worden sind, gilt zudem eine verbraucherfreundliche Regelung und zwar in dergestalt, dass die Kunden dann keine Entschädigung für die gefahrenen Kilometer leisten müssen. Es lohnt sich also durchaus, Ihren Kreditvertrag, den Sie im Zusammenhang mit dem Autokauf abgeschlossen haben, überprüfen zu lassen. mitgeteilt von: Michael Menzel Rechtsanwalt

Ein Miteigentümer installierte in der Tiefgarage eine Videoüberwachungskamera. Damit war er in der Lage, Personen und Fahrzeuge, die sich auf der Gemeinschaftsfläche bewegten, zu filmen. Einer der Miteigentümer war damit nicht einverstanden und erhob Klage. Das AG Hamburg, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 880 C 9/16, gab dem klagenden Eigentümer Recht. Der Beklagte hat es zu unterlas­sen, den Bereich des Gemeinschaftseigentums der Anlage mit einer Kamera aufzuzeichnen; §§ 1004 BGB, 15 Nr. 3, 14 Nr. 1 WEG. mitgeteilt von Rechtsanwalt Michael Menzel/Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wenn der Beschluss der Eigentümerversammlung über die Jahresabrechnung auf ein Dokument Be­zug nimmt, das weder Teil des Beschlusstextes noch des Protokolls ist, muss nach dem Be­stimmtheitsgebot das in Bezug genommene Dokument zweifelsfrei bestimmt sein. Es reicht deshalb nicht die Formulierung: "...Die vorliegenden Jahresabrechnungen werden genehmigt"; es sei denn, es lässt sich aus dem Protokoll eindeutig entnehmen, welche Jahresabrechnung vorlag. Auch die  Bezeichnung "Genehmigung der Jahresabrechnung" genügt nicht, da dann unklar ist, ob nur die Gesamt- oder auch die Einzelabrechnung beschlossen worden ist und mit welchem Inhalt. (AG München, Urteil 21.12.2016, Az.: 458 C 9796/16 WEG). mitgeteilt von Rechtsanwalt Michael Menzel/Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Am 27.07.2017 hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt eine Grundsatzentscheidung darüber getroffen, ob Arbeitnehmer mittels Keylogger überwacht werden dürfen. Das Bundesarbeitsgericht hält die Mitarbeiterüberwachung mittels Keylogger grundsätzlich für unzulässig. Eine Ausnahme ist nur dann anzunehmen, wenn ein konkreter Verdacht auf eine Straftat oder eine schwerwiegende Pflichtverletzung durch den Arbeitnehmer bestehen könnte. Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber aufgrund einer Installation eines so genannten Keyloggers auf dem Dienstcomputer des Arbeitsnehmers, diesen überwacht und den Vorwurf des Arbeitszeitbetruges durch Erledigung angeblich privater Angelegenheiten am Rechner während der Arbeitszeit erhoben, mit der Maßnahme, dass der Arbeitnehmer fristlos und hilfsweise fristgerecht gekündigt worden ist. Zwar unterrichtete der Arbeitgeber die Mitarbeiter im Vorfeld über die geplante Maßnahme des Einsatzes eines Keyloggers, allerdi

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 10.07.2018 VI ZR 220/17 entschieden, dass die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung ohne die Einwilligung des Empfängers, einen Eingriff in die geschützte Privatsphäre des Betroffenen und damit in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht darstellt.