Was und wie geprüft wird, entscheidet die jeweilige Aufsichtsbehörde nach eigenem Ermessen. Entweder anlassbezogen und zwar aufgrund entsprechender Beschwerden oder aber auch nicht anlassbezog vermutlich nach den Zufallsprinzip. Dieser Fragebogen wurde als so genannte "Querschnittsprüfung DSGVO" veröffentlicht. Anhand der Fragen 1-10 können Sie überprüfen, ob Sie einer Querschnittsprüfung nach DSGVO standhalten könnten.

Wenn vorhandene Balkone abgerissen werden und durch Balkone im Wege der Ständerbauweise neu errichtet werden, handelt es sich weder um eine Modernisierung noch um eine modernisierende Instandsetzung. Ein entsprechender Beschluss ist daher nur möglich, wenn alle Eigentümer, der Wohnungseigentümergemeinschaft dem zustimmen, § 22 Abs. 1 WEG (AG Pinneberg, Urteil vom 12.06.2018, Az. 60 C 41/17).

Die Eigentümergemeinschaft streitet über die Auslegung nachfolgender Formulierung: "Jeder Sondereigentümer ist auch zur alleinigen Instandhaltung und Instandsetzung der Teile des gemeinschaftlichen Eigentums, die nur seinem Sondereigentum dienen oder an den ihm das alleinige Gebrauchsrecht zusteht, verpflichtet. Er ist insbesondere verpflichtet, die Bodenbeläge der Balkone und die Rollläden auf seine Kosten sach- und fachgerecht instand zu halten und instand zu setzen."

Ergibt sich aus der Teilungserklärung eine Nutzung einer Teileigentumseinheit als Laden, so darf dieser Laden nicht als Eiscafe, in dem Speisen und Getränke und eine Bestuhlung vorhanden ist, betrieben werden. So das Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.09.2018, Az. 2-13 S 138.

Die Datenschutzaufsichtsbehörde Berlin hat am 16.11.2018 darauf hingewiesen, dass die Betreiberin oder der Betreiber einer Facebook-Fanpage gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung personenbezogener Daten der Besucherinnen und Besucher der Fanpage datenschutzrechtlich verantwortlich ist. In diesem Zusammenhang wird auch darauf hingewiesen, dass die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes am 05.09.2018 einen Beschluss gefasst hat, dass der Betrieb einer Fanpage, wie sie derzeit von Facebook angeboten wird, ohne Vereinbarung nach Art. 26 DS-GVO rechtswidrig ist. Um überprüfen zu können, ob der Verantwortliche seiner Verpflichtung aus Art. 26 DS-GVO nachgekommen ist, hat der Berliner Beauftragte für Datenschutz- und Informationsfreiheit einen entsprechenden Fragenkatalog erstellt und diesen wohl auch bereits versandt. Nähere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des Berliner Beauftragten für Datenschutz- und Informatio

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 10.07.2018 VI ZR 220/17 entschieden, dass die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung ohne die Einwilligung des Empfängers, einen Eingriff in die geschützte Privatsphäre des Betroffenen und damit in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht darstellt.

Es entspricht wohl der ständigen Rechtsprechung, dass es bei größeren Maßnahmen - und von größeren Maßnahmen spricht man von Beträgen ab 3.000 EUR - Vergleichsangebote einholen muss. So etwa auch Landgericht Berlin vom 02.02.2018; Az. 85 S 98/16.

Es entspricht nicht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft einen Beschluss fasst, ohne dass die Finanzierung der Sanierung sichergestellt ist (vgl. BGH 17.10.2014 V ZR 9/14).

Kreditaufnahme

Die Beklagte veräußerte eine Eigentumswohnung. Bei Abschluss des Kaufvertrages wurde dem Erwerber verschwiegen, dass noch auf dem Nachbargrundstück ein mehrstöckiges Mehrfamilienhaus errichtet werden soll. Die Käufer machten nach Abschluss des Kaufvertrages wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten Schadensersatz i.H.v. 10 % des Kaufpreises geltend. Das Landgericht Hamburg gab den Klägern Recht. Zwar war die Gewährleistung ausgeschlossen und mithin wäre der Anspruch nicht gegeben, aber den Käufern würde neben den allgemeinen Gewährleistungsrechten aus § 311 BGB ein Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten zustehen. Denn die Verkäuferin hätte auch, ohne dass sie danach gefragt wird, darüber informieren müssen, dass auf dem Nachbargrundstück eine Bebauung geplant ist. (LG Hamburg, Urteil vom 04.07.2017, Az.: 326 U 193/15). mitgeteilt von Rechtsanwalt Michael Menzel/Fachanwalt f?