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Aus der Sicht von Rechtsanwalts Michael Menzel könnte sich eine effektive Anspruchsgrundlage aus dem jeweiligen Polizeiaufgabengesetz der Bundesländer ergeben. Aus der Sicht des Rechtsanwalts Michael Menzel könnte sich eine effektive Anspruchsgrundlage aus dem jeweiligen Polizeiaufgabengesetz der Bundesländer ergeben. 

Eine spannende Rechtsfrage hat das Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 26.09.2019, Az. 2-03 O 402/18 entschieden. Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob man ein Profilbild, welches bei Xing veröffentlicht wurde, per Mail weiterverbreiten kann oder ob man danach abgemahnt wurde, dass man die Kosten des Mahnanwaltes zu ersetzen hat.

Die Parteien stritten im vorliegenden Fall im Wege einer Anfechtungsklage um die Gültigkeit verschiedener Beschlüsse. Im vorliegenden Fall hatte die Eigentümergemeinschaft beschlossen:

Es kommen zwei Entschädigungsanspruchsgrundlagen in Betracht, die sich aus verschiedenen Gesetzen ergeben.

Vermehrt haben wir nachfragen zu der Thematik, wie personenbezogenen Daten bei Mitarbeitern, Gästen und Besuchern im Zusammenhang mit der Corona Pandemie verarbeitet werden können.

Die Bundesregierung hat zur Abmilderung der Folgen der Coronakrise im Eiltempo ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19 Pandemie im Zivilrecht zur Abstimmung vorgelegt. Es ist damit zu rechnen, dass dieses umgehend in Kraft tritt.

In Zeiten von Corona werden Restaurants, Läden, Hotels, Fitnesscenter und andere Einrichtungen geschlossen. Dies hat seinen guten Grund um damit die Gefahr für Leib und Leben für sich und für andere zu reduzieren. Allerdings führt das für den Inhaber der zu schließenden Gewerbeeinheiten sehr schnell zu einem wirtschaftlich nicht unerheblichen Risiko, denn auf der einen Seite muss er seine Gewerbeeinheit schließen und erzielt damit keine Einnahmen, auf der anderen Seite stehen aber seine Verpflichtungen so z.B. die regelmäßige und pünktliche Mietzinszahlung. Grundsätzlich hat der Vermieter gegenüber dem Gewerberaummieter auch einen Anspruch auf die Mietzinszahlung denn er stellt seine Räumlichkeiten uneingeschränkt zur Verfügung. Es gilt also der Grundsatz Verträge sind einzuhalten wie sie geschlossen wurden.

Tausende Reisende fragen sich gegenwärtig, ob sie die gebuchte Reise, bedingt durch die Vielzahl der Einschränkungen, überhaupt noch antreten können und müssen und ob der Reiseveranstalter verpflichtet ist, im Falle eines Rücktrittes, die Reisekosten zu erstatten.

Was können Sie als Selbstständiger, Arbeitnehmer oder Arbeitgeber tun wenn aufgrund einer Anordnung der zuständigen Behörde die Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten ganz oder teilweise untersagt wird.