News aus unseren Arbeitsgebieten | MAK

Das Wohnungseigentumsgesetz steht vor einer umfassenden Reform.

Im Falle dessen, dass es zu einer Mieterhöhung durch den Vermieter kommt und der Vermieter sein Mieterhöhungsverlangen auf von ihm benannte Vergleichswohnungen stützt, ist darauf zu achten, dass der Vermieter gemäß § 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB drei vergleichbare Wohnungen mit "entsprechenden Entgelten" benennt.

Ungeklärt ist bislang die Frage, ob Betriebsräte künftig als datenschutzrechtlich Verantwortliche nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO zu bewerten sind. Gericht und Aufsichtsbehörden könnten diese Auffassung vertreten. Eine Umfrage, an der sich 8 von 18 deutschen Aufsichtsbehörden beteiligt haben, ergab, dass sich die Mehrheit dafür ausgesprochen hat, den Betriebsrat als Verantwortlichen anzusehen, aber die Gegenargumente nicht für unbeachtlich erachtet. Die Frage ist also bislang vollkommen offen. Gericht und Datenschutzbehörde könnten Betriebsräte aber künftig als Verantwortliche betrachten. Die praktische Folge daraus wäre, das Betriebsräte sich künftig in Bezug auf die von ihnen verarbeiteten Daten selbst um die Belange und Umsetzung der DSGVO kümmern müssten. Die wenigsten Betriebsräte dürften sich bislang um die Erfüllung von z.B. Auskunftsrecht nach Artikel DSGVO oder sonstigen Betroffenen bemüht haben. Folgt man der Auffassung d

Das Mietrechtänderungsgesetz trat zum 01.01.2019 in Kraft. Die wesentlichen Neuerungen des Mietrechtsänderungsgesetzes sollen hier kurz zusammengefasst werden, teilt Rechtsanwalt Michael Menzel aus Erfurt mit.

Eine riesige Anzahl von Nutzerdaten sind nunmehr im Netz aufgetaucht, u. a. auch die Passwörter der Nutzer. Das teilt u. a. das Handelsblatt in seiner Onlineausgabe vom 25.01.2019 mit. Wer glaubt, davon betroffen zu sein, sollte deshalb schnellstmöglich überprüfen, ob seine E-Mail-Adresse gehackt wurde. Geprüft werden kann das unter anderem über den Online-Sicherheitscheck „Identity Leak Checker".

Im vorliegenden Fall geht es um die Frage, ob das einhändige Fahrradfahren mit anschließender Kollision eines parkenden Pkws ein Schadensersatzanspruch begründen kann.

Im Rahmen der Datenschutzkonferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder wurde am 05.09.2018 in Düsseldorf beschlossen, dass Parteien als nichtöffentliche Stellen grundsätzlich Normadressaten der DSGVO sind und damit der Aufsicht der Aufsichtsbehörden unterliegen. Eine mögliche Berücksichtigung ihres besonderen Status im Rahmen der Gesetzesanwendung bleibt davon unberührt. Mitgeteilt von Michael Menzel

Rechtsanwalt Menzel, Erfurt teilt mit, wenn bei einer Videoüberwachung die Videoaufnahmen drahtlos an eine Zentrale übermittelt werden, ist für eine sichere Übertragung der Daten im Rahmen der technischen und organisatorischen Maßnahmen (POM) Sorge zu tragen. Für eine sichere Übertragung müssen die Daten so verschlüsselt werden, dass sie an keiner Stelle des Übertragungsweges von Unbefugten mit gelesen werden können. Findet eine solche erforderliche Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht statt, ist die Videoüberwachung rechtswidrig, weil dann eine angemessene Sicherheit der dabei verarbeiteten personenbezogenen Daten der Betroffenen nicht gewährleistet ist. Personenbezogene Daten dürfen nur in einer Weise verarbeitet werden, die eine angemessene Sicherheit der personenbezogenen Daten gewährleistet. Darin eingeschlossen ist der Schutz vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung durch geeignete technische und organisatorische Maßna