News aus unseren Arbeitsgebieten | MAK

Anleger der Infinus-Gruppe bangen um ihr Geld. Wie die Sächsische Zeitung am 9.1.2014 mitteilte, mussten nach der Razzia 17 der insgesamt 21 Firmen rund um die wichtigsten Gesellschaften der Infinus-AG Insolvenz anmelden. Angeblich, so die Sächsische Zeitung, belaufen sich die Forderungen der Gläubiger bereits auf rund 1 Milliarde EUR. Nach Angaben des Herrn Oberstaatsanwalt Haase geht man wohl davon aus, dass die Ermittlungen sich über Jahre hinweg erstrecken können. Laut Angaben der Sächsischen Zeitung vermutet die Staatsanwaltschaft, es könnten rund 25.000 Anleger um etwa 400 Millionen Euro betrogen worden sein. Wie hoch der Schaden tatsächlich ist, ist aber heute noch unbekannt. Den Kapitalanlegern, die Geld über diese Firmengruppe angelegt haben, ist der dringende Rat auszusprechen, umgehend prüfen zu lassen, ob ihre Anlage davon betroffen ist und ob möglicherweise Schadensersatzansprüche gegenüber Dritten, z.B. Vermittlern, bestehen. Anspr?

Gegenüber dem Amtsgericht Erfurt wurde nunmehr durch die Santander Bank ebenfalls die Forderung unseres Mandanten auf Erstattung der Bearbeitungsgebühren anerkannt.

Wir hatten bereits berichtet. Es geht um die Frage, ob Banken berechtigt sind, Bearbeitungsgebühren zu erheben.Wir hatten für unseren Mandanten Klage erhoben. Gegenüber dem Amtsgericht Mönchengladbach wurde nunmehr erklärt, dass man die Forderung unseres Mandanten anerkennt.

In einer Vielzahl von Fällen konnten wir feststellen, dass die Widerrufsbelehrung bei Immobiliendarlehen fehlerhaft war. In der Folge besteht die Möglichkeit, den Vertragsabschluss auch noch nach Jahren zu widerrufen. Wird die Vertragsbindung auf diese Weise beendet, darf die Bank keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen!

Unser Mandant hatte bei der Volkswagen Bank einen Pkw finanziert. Hier wurden Bearbeitungsgebühren durch die Bank erhoben. Unter Bezugnahme auf die aktuelle Rechtsprechung wurde das Bankhauszur Rückzahlung der Bearbeitungsgebühren aufgefordert. Auch wenn die von uns vertretene Rechtsauffassung von der Bank nicht geteilt wurde und man die höchstrichterliche Rechtsprechung abwarten wollte, also die Entscheidung des Bundesgerichtshofes, war man bereit, aus Kulanzgründen und aus Gründen der Wirtschaftlichkeit die Bearbeitungsgebühren zu erstatten. Auch zur bernahme der Kosten unserer anwaltlichen Beauftragung erklärte man sich bereit.

BGH-Urteil vom 14.01.2013 III ZR 28/12 Fällt der Internetanschluss aus und wechselt der Kunde daraufhin den Anbieter, dann schuldet der ursprünglichen Anbieter Schadensersatz. Die Nutzbarkeit des Internet ist ein Wirtschaftsgut, dessen ständige Verfügbarkeit - auch im privaten Bereich - für die eigene wirtschaftliche Lebensgestaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist und bei dem sich eine Funktionsstörung als solche auf die materielle Grundlage der Lebenshaltung signifikant auswirkt. Entsteht dadurch, dass das Internet nicht nutzbar ist ein Schaden, so ist der Anbieter zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Die Höhe des zu ersetzenden Schadens unterliegt der Überprüfung.

Missachtet der Verwalter den § 24 Abs. 4 S. 2 WEG bzw. die durch eine Teilungserklärung bestimmte Einberufungsfrist, rechtfertigt dies allein nicht, einen in der Eigentümerversammlung gefassten Beschluss für ungültig zu erklären.

Der Wohnungseigentümerverwalter schuldet Schadensersatz, wenn er nicht dafür Sorge trägt, dass Beschlüsse der Wohneigentümergemeinschaft vollständig ausgeführt werden. Der WEG-Verwalter hat die Pflicht, die Beschlüsse der Wohnungseigentümer auszuführen, hat keine Freiheit, es zu unterlassen Beschlüsse auszuführen. Er ist weisungsgebundener Sachwalter und nicht entscheidungsbefugt. Entsteht der Eigentümergemeinschaft infolgedessen, dass er den Beschluss nicht ausgeführt hat, einen Schaden, so ist er zum Ersatz des Schadens verpflichtet.

Nach diesseitiger Auffassung bestehen Rückzahlungsansprüche. Für unsere Mandanten haben wir zwischenzeitlich Klage vor dem Amtsgericht Erfurt gegen verschiedene Kreditinstitute erhoben. Bitte prüfen Sie, ob Sie im Rahmen eines Verbraucherkreditvertrages Bearbeitungsgebühren gezahlt haben. Eventuell bestehen zu Ihren Gunsten Rückzahlungsansprüche. Bei der Geltendmachung dieser Rückzahlungsansprüche sind wir Ihnen gerne behilflich.

Bearbeitungsgebühren, die im Rahmen eines Verbraucherkredites geltend gemacht werden, sind unberechtigt. Klauseln, die dies in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln, sind unwirksam. Der Verbraucher hat also einen Anspruch auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühren. Im vorliegenden Fall waren es Bearbeitungsgebühren beim Kauf eines Pkws. Der Verbraucher hat insgesamt 661,30 EUR zurückgehalten. Urteil AG Mönchengladbach vom 13.09.2012, Az. 3 C 262 / 12. Diese Entscheidung deckt sich mit der aktuellen Rechtsprechung der verschiedenen Oberlandesgerichte. Mitgeteilt von RA Michael Menzel