News aus unseren Arbeitsgebieten | MAK

Das Amtsgericht München hat zunächst richtigerweise festgestellt, dass ein besonderes Rechtsschutzinteresse nicht Voraussetzung für einen Auskunftsanspruch ist.

Der Kläger, ein Arbeitnehmer, wurde abgemahnt und diese Abmahnung ging in die Personalakte. Hintergrund war, dass durch das Fingerprintsystem im Rahmen der Arbeitszeiterfassung Verspätungen festgestellt worden waren.

Der Scorewert ist ein errechnetes Datum, das etwas über die Kreditwürdigkeit der betroffenen Person aussagen soll. Es gibt kein einheitliches, vom Gesetzgeber vorgegebenes Verfahren für diese Berechnung (VGL Moos/Rothkegel ZD 2016, 561 (567)). Die Auskunfteien ermitteln den Scorewert auf Grund der Angaben und der Vergleichswerte, die ihm zu der betroffenen Person mehr oder weniger zufällig zur Verfügung stehen. (Vergleiche Abschlussbericht der GP Forschungsgruppe des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, 2014, 314-6.01-2812HS021).

Das Amtsgericht Wertheim hat in seiner Entscheidung vom 12.12.2019, Az.1 C 66/19 (bestätigt durch LG Mosbach, 27.01.2020, Az. 5 T 4/20) eine für Verbraucher und auch Unternehmer sehr interessante Entscheidung gefällt. Im Vor­lie­genden ging es darum, dass die Klägerin zuvor Auskunft über die personenbezogenen Daten von der Beklagten gefordert hatte, insoweit hatte sie von ihrem Recht nach Art. 15 DSGVO Gebrauch gemacht. Die Beklagte war in diesem Zusammenhang rechtskräftig zur Auskunftserteilung verurteilt worden.

Das Wohnungseigentumsgesetz steht vor einer umfassenden Reform.

Im Falle dessen, dass es zu einer Mieterhöhung durch den Vermieter kommt und der Vermieter sein Mieterhöhungsverlangen auf von ihm benannte Vergleichswohnungen stützt, ist darauf zu achten, dass der Vermieter gemäß § 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB drei vergleichbare Wohnungen mit "entsprechenden Entgelten" benennt.

Ungeklärt ist bislang die Frage, ob Betriebsräte künftig als datenschutzrechtlich Verantwortliche nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO zu bewerten sind. Gericht und Aufsichtsbehörden könnten diese Auffassung vertreten. Eine Umfrage, an der sich 8 von 18 deutschen Aufsichtsbehörden beteiligt haben, ergab, dass sich die Mehrheit dafür ausgesprochen hat, den Betriebsrat als Verantwortlichen anzusehen, aber die Gegenargumente nicht für unbeachtlich erachtet. Die Frage ist also bislang vollkommen offen. Gericht und Datenschutzbehörde könnten Betriebsräte aber künftig als Verantwortliche betrachten. Die praktische Folge daraus wäre, das Betriebsräte sich künftig in Bezug auf die von ihnen verarbeiteten Daten selbst um die Belange und Umsetzung der DSGVO kümmern müssten. Die wenigsten Betriebsräte dürften sich bislang um die Erfüllung von z.B. Auskunftsrecht nach Artikel DSGVO oder sonstigen Betroffenen bemüht haben. Folgt man der Auffassung d

Das Mietrechtänderungsgesetz trat zum 01.01.2019 in Kraft. Die wesentlichen Neuerungen des Mietrechtsänderungsgesetzes sollen hier kurz zusammengefasst werden, teilt Rechtsanwalt Michael Menzel aus Erfurt mit.

Eine riesige Anzahl von Nutzerdaten sind nunmehr im Netz aufgetaucht, u. a. auch die Passwörter der Nutzer. Das teilt u. a. das Handelsblatt in seiner Onlineausgabe vom 25.01.2019 mit. Wer glaubt, davon betroffen zu sein, sollte deshalb schnellstmöglich überprüfen, ob seine E-Mail-Adresse gehackt wurde. Geprüft werden kann das unter anderem über den Online-Sicherheitscheck „Identity Leak Checker".