News aus unseren Arbeitsgebieten | MAK

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 10.07.2018 VI ZR 220/17 entschieden, dass die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung ohne die Einwilligung des Empfängers, einen Eingriff in die geschützte Privatsphäre des Betroffenen und damit in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht darstellt.

Ergibt sich aus der Teilungserklärung eine Nutzung einer Teileigentumseinheit als Laden, so darf dieser Laden nicht als Eiscafe, in dem Speisen und Getränke und eine Bestuhlung vorhanden ist, betrieben werden. So das Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.09.2018, Az. 2-13 S 138.

Wie den Medien zu entnehmen ist, hat es nunmehr auch die Daimler AG getroffen. Der in Stuttgart ansässige Konzern soll von 2008-2016 in Europa Fahrzeuge mit einem unzulässig hohen Schadstoffausstoß verkauft haben. Betroffen sein sollen die Autos und Kleintransporter, bei denen die Abgasmessungen manipuliert worden sein sollen mit den Motoren OM642 und OM651. Diese Motoren wurden in viele Fahrzeugserien bei Mercedes eingebaut. Wir prüfen für Sie schnell und konsequent, ob und welche Ansprüche Ihnen zustehen könnten. gez. Michael Menzel Rechtsanwalt

Die Klage gegen die Deutsche Lufthansa AG war erfolgreich. Für unsere Mandanten haben wir den Betrag i. H. v. 1.200,00 EUR erstritten. Hintergrund war eine Flugverspätung. Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine elfstündige Verspätung. Die Flugkosten betrugen für zwei Erwachsene 1.320,38 EUR 1.200,00 EUR wurden von der Deutschen Lufthansa AG erstattet. Aktenzeichen Amtsgericht Erfurt: 12 C 1023/17. mitgeteilt von: Herrn Rechtsanwalt Michael Menzel

Die Beklagte veräußerte eine Eigentumswohnung. Bei Abschluss des Kaufvertrages wurde dem Erwerber verschwiegen, dass noch auf dem Nachbargrundstück ein mehrstöckiges Mehrfamilienhaus errichtet werden soll. Die Käufer machten nach Abschluss des Kaufvertrages wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten Schadensersatz i.H.v. 10 % des Kaufpreises geltend. Das Landgericht Hamburg gab den Klägern Recht. Zwar war die Gewährleistung ausgeschlossen und mithin wäre der Anspruch nicht gegeben, aber den Käufern würde neben den allgemeinen Gewährleistungsrechten aus § 311 BGB ein Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten zustehen. Denn die Verkäuferin hätte auch, ohne dass sie danach gefragt wird, darüber informieren müssen, dass auf dem Nachbargrundstück eine Bebauung geplant ist. (LG Hamburg, Urteil vom 04.07.2017, Az.: 326 U 193/15). mitgeteilt von Rechtsanwalt Michael Menzel/Fachanwalt f?

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 29.03.2017, Az.: IV ZR 533/15 (?) zu Gunsten der betroffenen Versicherungsnehmer entschieden, dass die Kosten für die so genannte LASIK-Operation vom Versicherer zu übernehmen sind, sofern das Risiko denn mitversichert ist. Nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs kann eine Fehlsichtigkeit eine Krankheit im Sinne der MB/KK darstellen und die operative Behebung der Fehlsichtigkeit als medizinisch notwendige Heilbehandlungsmaßnahme einzustufen sein. Der Versicherer kann sich jedenfalls nicht mit dem Argument verwehren, der Versicherungsnehmer könne eine Brille oder Kontaktlinsen tragen. In dem zu entscheidenden Fall hatte der Versicherer sich geweigert, die Kosten i. H. v. 3.500,00 EUR zu übernehmen. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr klargestellt, dass grundsätzlich eine entsprechende Kostenübernahmeverpflichtung besteht. mitgeteilt von Michael Menzel Rechtsanwalt

Kreditaufnahme

Das neue Datenschutzanpassungsgesetz wurde am 12.05.2017 durch den Bundesrat verabschiedet. Wirkung entfaltet das Gesetz ab dem 25.05.2018. Für Betroffene ändert sich hierdurch einiges. Grundsätzlich stand zwar einem Betroffenen bei Datenschutzrechtsverstößen nach § 7 BDSG bereits ein Schadensersatzanspruch zu, dieser lief aber weitgehend ins Leere, da ein Schaden nicht dargestellt werden konnte. Das wird sich nunmehr grundlegend ändern, und zwar durch Art. 82 DS-GVO. Danach ist nun auch ein immaterieller Schaden explizit ersatzfähig. Unternehmen müssen im Fall von Datenschutzverstößen deshalb mit einer Anzahl von Klagen rechnen. Auch der Gerichtsstand ist nunmehr geregelt. Geklagt werden kann an jedem Ort, an dem der Verantwortliche eine Niederlassung unterhält, ohne dass es auf die zusätzlichen Voraussetzungen eines Bezugs zu der Niederlassung nach § 21 S1 ZPO ankommt. Unternehmen müssen künftig damit rechnen, im gesamten Bundesgebiet v

Es entspricht nicht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft einen Beschluss fasst, ohne dass die Finanzierung der Sanierung sichergestellt ist (vgl. BGH 17.10.2014 V ZR 9/14).

Zwischenzeitig haben wir beim zuständigen Landgericht Klage erhoben, da die Wohnungsgenossenschaft Grundwerte eG die Einlagen, die im Rahmen der vermögenswirksamen Leistungen eingezahlt worden sind, nicht auszahlt. Dies wird mit einem Bilanzverlust begründet. Das Verfahren wird vor dem Landgericht München geführt. mitgeteilt von Rechtsanwalt Michael Menzel