News aus unseren Arbeitsgebieten | MAK

Sie haben ein Auto gekauft und das Auto auch noch im Zusammenhang mit dem Kauf finanziert? Stellt sich jetzt die Frage, ob Sie möglicherweise aus diesem Geschäft wieder herauskommen? Die Antwort könnte in der Widerrufsbelehrung des Kreditinstitutes liegen. Zwischenzeitlich wurde festgestellt, dass ein Teil der im Umlauf befindlichen Widerrufsbelehrungen fehlerhaft sind, verbunden mit der Konsequenz, dass der damit verbundene Kfz-Kaufvertrag rückabgewickelt werden könnte. Für Verträge, die nach dem 13.06.2014 geschlossen worden sind, gilt zudem eine verbraucherfreundliche Regelung und zwar in dergestalt, dass die Kunden dann keine Entschädigung für die gefahrenen Kilometer leisten müssen. Es lohnt sich also durchaus, Ihren Kreditvertrag, den Sie im Zusammenhang mit dem Autokauf abgeschlossen haben, überprüfen zu lassen. mitgeteilt von: Michael Menzel Rechtsanwalt

Ein Miteigentümer installierte in der Tiefgarage eine Videoüberwachungskamera. Damit war er in der Lage, Personen und Fahrzeuge, die sich auf der Gemeinschaftsfläche bewegten, zu filmen. Einer der Miteigentümer war damit nicht einverstanden und erhob Klage. Das AG Hamburg, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 880 C 9/16, gab dem klagenden Eigentümer Recht. Der Beklagte hat es zu unterlas­sen, den Bereich des Gemeinschaftseigentums der Anlage mit einer Kamera aufzuzeichnen; §§ 1004 BGB, 15 Nr. 3, 14 Nr. 1 WEG. mitgeteilt von Rechtsanwalt Michael Menzel/Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wenn der Beschluss der Eigentümerversammlung über die Jahresabrechnung auf ein Dokument Be­zug nimmt, das weder Teil des Beschlusstextes noch des Protokolls ist, muss nach dem Be­stimmtheitsgebot das in Bezug genommene Dokument zweifelsfrei bestimmt sein. Es reicht deshalb nicht die Formulierung: "...Die vorliegenden Jahresabrechnungen werden genehmigt"; es sei denn, es lässt sich aus dem Protokoll eindeutig entnehmen, welche Jahresabrechnung vorlag. Auch die  Bezeichnung "Genehmigung der Jahresabrechnung" genügt nicht, da dann unklar ist, ob nur die Gesamt- oder auch die Einzelabrechnung beschlossen worden ist und mit welchem Inhalt. (AG München, Urteil 21.12.2016, Az.: 458 C 9796/16 WEG). mitgeteilt von Rechtsanwalt Michael Menzel/Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Am 27.07.2017 hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt eine Grundsatzentscheidung darüber getroffen, ob Arbeitnehmer mittels Keylogger überwacht werden dürfen. Das Bundesarbeitsgericht hält die Mitarbeiterüberwachung mittels Keylogger grundsätzlich für unzulässig. Eine Ausnahme ist nur dann anzunehmen, wenn ein konkreter Verdacht auf eine Straftat oder eine schwerwiegende Pflichtverletzung durch den Arbeitnehmer bestehen könnte. Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber aufgrund einer Installation eines so genannten Keyloggers auf dem Dienstcomputer des Arbeitsnehmers, diesen überwacht und den Vorwurf des Arbeitszeitbetruges durch Erledigung angeblich privater Angelegenheiten am Rechner während der Arbeitszeit erhoben, mit der Maßnahme, dass der Arbeitnehmer fristlos und hilfsweise fristgerecht gekündigt worden ist. Zwar unterrichtete der Arbeitgeber die Mitarbeiter im Vorfeld über die geplante Maßnahme des Einsatzes eines Keyloggers, allerdi

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 10.07.2018 VI ZR 220/17 entschieden, dass die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung ohne die Einwilligung des Empfängers, einen Eingriff in die geschützte Privatsphäre des Betroffenen und damit in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht darstellt.

Ergibt sich aus der Teilungserklärung eine Nutzung einer Teileigentumseinheit als Laden, so darf dieser Laden nicht als Eiscafe, in dem Speisen und Getränke und eine Bestuhlung vorhanden ist, betrieben werden. So das Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.09.2018, Az. 2-13 S 138.

Wie den Medien zu entnehmen ist, hat es nunmehr auch die Daimler AG getroffen. Der in Stuttgart ansässige Konzern soll von 2008-2016 in Europa Fahrzeuge mit einem unzulässig hohen Schadstoffausstoß verkauft haben. Betroffen sein sollen die Autos und Kleintransporter, bei denen die Abgasmessungen manipuliert worden sein sollen mit den Motoren OM642 und OM651. Diese Motoren wurden in viele Fahrzeugserien bei Mercedes eingebaut. Wir prüfen für Sie schnell und konsequent, ob und welche Ansprüche Ihnen zustehen könnten. gez. Michael Menzel Rechtsanwalt

Die Klage gegen die Deutsche Lufthansa AG war erfolgreich. Für unsere Mandanten haben wir den Betrag i. H. v. 1.200,00 EUR erstritten. Hintergrund war eine Flugverspätung. Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine elfstündige Verspätung. Die Flugkosten betrugen für zwei Erwachsene 1.320,38 EUR 1.200,00 EUR wurden von der Deutschen Lufthansa AG erstattet. Aktenzeichen Amtsgericht Erfurt: 12 C 1023/17. mitgeteilt von: Herrn Rechtsanwalt Michael Menzel

Die Beklagte veräußerte eine Eigentumswohnung. Bei Abschluss des Kaufvertrages wurde dem Erwerber verschwiegen, dass noch auf dem Nachbargrundstück ein mehrstöckiges Mehrfamilienhaus errichtet werden soll. Die Käufer machten nach Abschluss des Kaufvertrages wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten Schadensersatz i.H.v. 10 % des Kaufpreises geltend. Das Landgericht Hamburg gab den Klägern Recht. Zwar war die Gewährleistung ausgeschlossen und mithin wäre der Anspruch nicht gegeben, aber den Käufern würde neben den allgemeinen Gewährleistungsrechten aus § 311 BGB ein Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten zustehen. Denn die Verkäuferin hätte auch, ohne dass sie danach gefragt wird, darüber informieren müssen, dass auf dem Nachbargrundstück eine Bebauung geplant ist. (LG Hamburg, Urteil vom 04.07.2017, Az.: 326 U 193/15). mitgeteilt von Rechtsanwalt Michael Menzel/Fachanwalt f?

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 29.03.2017, Az.: IV ZR 533/15 (?) zu Gunsten der betroffenen Versicherungsnehmer entschieden, dass die Kosten für die so genannte LASIK-Operation vom Versicherer zu übernehmen sind, sofern das Risiko denn mitversichert ist. Nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs kann eine Fehlsichtigkeit eine Krankheit im Sinne der MB/KK darstellen und die operative Behebung der Fehlsichtigkeit als medizinisch notwendige Heilbehandlungsmaßnahme einzustufen sein. Der Versicherer kann sich jedenfalls nicht mit dem Argument verwehren, der Versicherungsnehmer könne eine Brille oder Kontaktlinsen tragen. In dem zu entscheidenden Fall hatte der Versicherer sich geweigert, die Kosten i. H. v. 3.500,00 EUR zu übernehmen. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr klargestellt, dass grundsätzlich eine entsprechende Kostenübernahmeverpflichtung besteht. mitgeteilt von Michael Menzel Rechtsanwalt